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Lokales Platzeck: Konfrontation mit Russland gefährlich
Dresden Lokales Platzeck: Konfrontation mit Russland gefährlich
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11:01 13.04.2018
Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD). Quelle: dpa
Dresden

Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor gefährlichen Folgen einer Konfrontation mit Russland gewarnt. „Die Situation ist explosiver als zu Zeiten des Kalten Krieges“, sagte er am Mittwochabend in der evangelischen Dresdner Frauenkirche. „Damals waren die Fronten noch klar. Da konnten viele Konflikte gelöst werden.“ Heute hingegen hänge in der Welt alles mit allem zusammen. „Da genügt ein Zündfunke, und es entsteht ein Brand, den keiner mehr anhalten kann.“

„Ich halte auch die Sanktionen für falsch“

Platzeck ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Auch er sehe beträchtliche Defizite bei den demokratischen Standards in Russland, etwa bei Wahlen oder dem Zwang für Nichtregierungsorganisationen, sich als „Agenten“ registrieren zu lassen, so Platzeck. Doch trotz aller gebotenen Kritik solle in Deutschland versucht werden, die Beweggründe der Russen zu begreifen.

„Regime-Change-Gedanken“, also den Versuch, durch Druck von außen die politischen Verhältnisse zu ändern, hält Platzeck für sinnlos. „Ich halte auch die Sanktionen für falsch, weil man damit nur das Gegenteil dessen erreicht hat, was man eigentlich wollte.“ Vier Jahre nach Beginn der Sanktionen sei die Situation gefährlicher als zuvor. In der Ostukraine habe sich nichts zum Positiven gewandelt. Die schon aus dem Zweiten Weltkrieg bekannte Mentalität der Russen, sich nicht in die Knie zwingen zu lassen, auch wenn es ihnen schlecht gehe, müsse man ernst nehmen.

Russen und Deutsche sind eng miteinander verwoben

Der bessere Weg sei, demokratische Werte vorzuleben, so dass dies auf andere ansteckend wirke. Doch im Fall des Nervengift-Attentats auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Yulia halte sich der Westen selbst nicht an rechtsstaatliche Grundsätze. Die besagten, erst Beweise zu liefern und den Schuldigen zu überführen. Bis dahin jedoch die Unschuld anzunehmen. Hier jedoch werde gleich auf den Verdächtigen geschossen. „Dass Deutschland sich dieser Sicht angeschlossen hat, wird in Russland nicht ohne Wirkung bleiben.“

Abgesehen von fehlenden Beweisen halte er auch die Motive für reichlich unlogisch. „Warum sollte Russland einen Doppelagenten wenige Wochen vor einer Weltmeisterschaft dort umbringen wollen? Und dann den Anschlag noch mit einem dicken Pfeil in Richtung Russland versehen?“

Platzeck forderte einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland. Er wünsche sich Städtepartnerschaften und Kulturaustausch. Förderlich wäre auch, für junge Russen und Wissenschaftler Visafreiheit einzuführen. Bessere Kenntnisse übereinander schützten am besten vor Fehlurteilen.

Keine zwei Völker seien so eng miteinander verwoben wie Russen und Deutsche. Die Deutschen hätten deren Land mit einem furchtbaren Krieg überzogen, der viele Millionen Tote forderte. „Dass uns die Russen danach Versöhnung, Vergebung und Freundschaft angeboten haben, war ein großes Geschenk. Ich glaube, dass wir damit nicht sensibel genug umgehen.“

Kluge Politik muss Russland einbeziehen

Zudem hätte es ohne das Nachgeben Gorbatschows bis zur Selbstverleugnung die deutsche Einheit nie gegeben. Hinzu kam der Abzug von rund einer halben Million russischer Soldaten aus Ostdeutschland. Die damals mündlich gegebene Zusage des Westens hingegen, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, sei gebrochen worden.

Nötig sei heute mehr denn je eine Sicherheitsarchitektur auf Augenhöhe. Auch die Russen hätten politische Interessen. „Kluge Politik muss sie einbeziehen und eine friedliche Zukunft sichern.“

Von Tomas Gärtner

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