Das Rathaus dürfe sich nicht zum Komplizen einer kalten Entmietung machen, sondern müsse den Besitzer in die Pflicht nehmen, fordert die Stadtratsfraktion Die Linke im Fall des Hochhauses Pirnaischer Platz. Während einer Sanierung seien laufende Mietverträge für den Vermieter lästig, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Durch kappen der Versorgungsleitungen, Herbeiführung von Wasserschäden oder gar Bedrohung der Mieter sollen diese zermürbt und zur Aufgabe ihres Mietverhältnisses gebracht werden.
„Während man sich dazu anderswo Angehöriger der Halb- und Unterwelt bedienen muss, stehen in Dresden, so der erste Eindruck, zu diesem Service das Stadtplanungsamt, die Bauaufsicht und das Sozialamt bereit“, schreiben die Linken. Die Bauaufsicht verfüge eine Nutzungsuntersagung zur Entmietung des Objekts, das Stadtplanungsamt wolle servil ohne Planverfahren eine weitere Erhöhung eines jetzt schon in der Stadtsilhouette nicht unproblematischen Baukörpers genehmigen, während das Sozialamt die betroffenen Mieter auffange und dafür auch noch öffentliches Geld in die Hand nehmen müsse.
Der Vorgang gehöre auf den Prüfstand, forderte Tilo Wirtz, Bauexperte bei den Linken. Es könne nicht sein, dass der Hausbesitzer seinen Verpflichtungen zur Sicherheit der Mieter nicht nachkomme und dafür noch mit dem Freizug seiner Immobilie belohnt werde. „Der millionenschwere Investor macht sich einen schlanken Fuß, während die Mieter und die Allgemeinheit für die Folgen einstehen.“
Wirtz forderte den Besitzer auf, auf dem Weg der Kulanz die volle Verantwortung für den Zustand des Gebäudes und die daraus resultierenden Folgen zu übernehmen. „Dies umfasst die Beteiligung an der Schadensbegrenzung durch Mithilfe bei der Beschaffung von angemessenem Ersatzwohnraum, die Übernahme der Umzugskosten und auch der Folgekosten für die Mieter. Auch eine Abfindung wäre in Betracht zu ziehen“, so Wirtz. Er forderte das Stadtplanungsamt auf, die vom Investor gewünschte Erhöhung des Gebäudes um zwei Etagen abzulehnen.
Das Bauaufsichtsamt hatte am Mittwoch eine Nutzungsuntersagung zum Schutz der Mieter verfügt. Das Gebäude muss bis Februar 2018 leergezogen werden. Es gebe gravierende brandschutztechnische Mängel in dem Gebäude, in dem es am 25. Mai gebrannt hatte. Die Bauaufsicht hatte schon vor über einem Jahr brandschutztechnische Ertüchtigungsmaßnahmen angeordnet, die der Eigentümer aber nicht ausgeführt hatte. Es war bereits darüber spekuliert worden, dass dies absichtlich geschehen sei, um den Auszug der Mieter zu provozieren. So werde die Baufreiheit für die geplante Sanierung hergestellt. In dem 14-Geschosser wohnen noch etwa 40 Mieter.
Die Grünen äußerten sich empört über die Erklärung. „Das ist billiger Populismus und unverschämt“, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Löser. „Die Linken beschuldigen ihre eigene Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann, gemeinsame Sache mit Miethaien zu machen. Das halte ich für völlig unangemessen“, so Löser. Es bestünde eine Gefahr für die Mieter in dem Gebäude. „Der Vorhabenträger für die Sanierung steht in der Pflicht, sich um die Mieter zu kümmern“, so Löser.
Von Thomas Baumann-Hartwig
