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Petition gegen Bettelverbot in Dresden

Initiativen sammeln Unterschriften Petition gegen Bettelverbot in Dresden

Man solle Armut bekämpfen und nicht die Armen – mit diesem Argument sammeln jetzt mehrere Dresdner Initiativen und Sozialwissenschaftler Unterschriften gegen ein geplantes Bettelverbot in der Stadt.

Betteln bleibt in Dresden erlaubt. Aber Kinder unter 14 Jahre sollen künftig nicht mehr die Hand aufhalten dürfen.
 

Quelle: Volkmar Heinz

Dresden.  Eine „BettelLobby Dresden“ hat eine Petition gegen ein „Bettelverbot in Dresden“ und die Neuregelung der Polizeiverordnung gestartet. Erstunterzeichner sind unter anderem der „Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Dresden“, das „Bündnis für Straßenkinder“, Dieter Jaenicke, Intendant des Europäischen Zentrums für Künste, der Sächsische Flüchtlingsrat sowie weitere Initiativen und Einzelpersönlichkeiten, teilte Dieter Wolfer von der Treberhilfe Dresden mit.

Ein allgemeines Bettelverbot in Dresden gibt es allerdings gar nicht. In den Gremien des Stadtrats wird seit dem Frühjahr darüber debattiert, das Betteln mit Kindern unter Strafe zu stellen. Im Petitionstext heißt es dazu, ein solches Verbot würde Not in die Unsichtbarkeit drängen und helfe weder Kindern noch Erwachsenen. Dabei wäre die Linderung der Not in dieser reichen Gesellschaft ein Leichtes. „Armut und Ausgrenzung soll aus dem Stadtbild und so aus der bürgerlichen Sichtweise entfernt werden“, ist in dem Text zu lesen.

Bettelverbot in Dresden

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Die bettelnden Familien im Dresdner Stadtbild stammten mehrheitlich aus Ungarn, der Slowakei und anderen EU-Staaten. Das Verbot treffe ausschließlich sie, da sie als Familien anreisten und die Kinder in ihren Aufenthalt auf der Straße integrieren würden. Der Petitionstext konstatiert einen „tief verwurzelten Rassismus gegenüber der europäischen Minderheit der Roma“. Die Familien seien in der Hoffnung auf Arbeit und Auskommen nach Dresden gekommen und würden sich in einer Zwickmühle befinden. Ohne Arbeit gebe es keine Wohnung, ohne Meldeadresse keinen Kita- und Schulplatz.

Manche Familienmitglieder würden ihr Geld erst einmal legal auf Baustellen oder in der Gastronomie legal verdienen. Zum Teil würden einzelne um ihre Löhne betrogen. „Manchen bleibt nichts anderes übrig, als auf Grund ihrer Armut und Perspektivlosigkeit zu betteln“, so der Verfasser der Petition. Ohne sichere Bleibe bleibe ihnen gar nichts anderes übrig, als die Kinder mit zum Betteln zu nehmen. Für viele sei es keine Alternative, die Kinder alleine zu lassen.

Die Unterzeichner der Petition wollen die Neufassung der Polizeiverordnung kritisieren und verhindern. Es gehe nicht nur darum, weitere „repressive Einzelverbote“ zu verhindern. „Wir brauchen eine humanistische und soziale Stadt – jenseits von Ressentiments, Verboten gegen Andere und Arme. Wir wollen Armut bekämpfen und nicht die Armen“, so die Verfasser.

Der kritisierte neue Passus der Polizeiverordnung lautet: „Im öffentlichen Bereich ist es untersagt, als Kind oder in Begleitung eines Kindes zu betteln; Kinder im Sinne dieser Polizeiverordnung sind Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind.“ Der Jugendhilfeausschuss hatte die Debatte über die Änderung auf seiner jüngsten Sitzung einmal mehr vertagt.

Zur Petition

Von Thomas Baumann-Hartwig

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