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Lokales Petition abgelehnt: Linke sauer auf Ausschuss
Dresden Lokales Petition abgelehnt: Linke sauer auf Ausschuss
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14:01 07.05.2018
Die Mieter fürchten einen Verlust von Wohn- und Lebensqualität durch Neubaupläne ihres Vermieters Vonovia. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Die Stadtratsfraktion Die Linke hat sich enttäuscht über die Ablehnung der Petition von Anwohnern der Seidnitzer Straße durch den Petitionsausschuss geäußert. Die Mieter fürchten einen Verlust von Wohn- und Lebensqualität durch Neubaupläne ihres Vermieters Vonovia.

Das Unternehmen will auf Freiflächen an der Seidnitzer Straße fünf einzelne Wohngebäude errichten. Dagegen richtete sich die Petition, die aber mit deutlicher Mehrheit im Ausschuss zurückgewiesen wurde. Nur die vier Ausschussmitglieder der Linken wollten den Petenten Zugeständnisse einräumen.

Der Stadtrat hatte das Bauvorhaben der Vonovia zur Kenntnis genommen und eine moderierte Mediation zwischen Vermieter und Anwohnern gefordert. Diese war jedoch gescheitert. Aus Sicht der Linken hatte sich Vonovia nicht bereiterklärt, über Änderungen der Baupläne zu diskutieren.

„Die Mieter hatten eine Blockbebauung entlang der Straße vorgeschlagen und keine einzelnen Baukörper auf den begrünten Freiflächen“, erklärte Linke-Baupolitiker Tilo Wirtz. Wenn das Wohnungsunternehmen seine Pläne umsetze, würden die Mieter acht Meter vor ihren Fenstern eine Fassade „hingesetzt bekommen“. „Es gibt bessere Lösungen“, ist Wirtz überzeugt.

Eine Nachverdichtung sei auch im Innenstadtbereich notwendig, erklärte Linke-Stadträtin Kerstin Wagner, Mitglied im Petitionsausschuss. Aber diese müsse maßvoll und im Einvernehmen mit den Anwohnern erfolgen. Die Linken hätten im Fall der „Pirnaischen Grünstadt“ gerne neue, ergebnisoffene Gespräche zwischen Vermieter und Mietern im Petitionsausschuss beantragt. Dafür gab es keine Mehrheit. „Wir verstehen die Enttäuschung der Mieter, dass ihrer Petition nicht einmal in Stücken abgeholfen werden wird“, so Wagner.

Zumal die Petition das letzte Mittel für die Mieter war, ihre Bedenken gegen die Pläne vorzubringen. Rechtliche Mittel gegen eine Baugenehmigung stehen Mietern nämlich nicht zur Verfügung, Klagerecht haben nur die Eigentümer von Nachbargrundstücken. Vonovia hat angekündigt, jetzt den Bauantrag vorzubereiten und einzureichen. Das Unternehmen werde den Dialog mit seinen Mietern fortführen. Das Unternehmen verwies darauf, seine Pläne frühzeitig und offen kommuniziert zu haben.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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