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Lokales Personalnot am Sozialgericht Dresden verlängert Verfahrensdauer
Dresden Lokales Personalnot am Sozialgericht Dresden verlängert Verfahrensdauer
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18:52 15.04.2016
Im Sozialgericht Dresden türmen sich die Verfahrensakten. Quelle: dpa
Dresden

Hilferuf aus dem Sozialgericht Dresden: Trotz rückgängiger Klagezahlen, haben die Richter immer mehr zu tun. Aussicht auf Besserung besteht kaum. Am Fachgerichtszentrum seien zudem ganztägig Einlasskontrollen notwendig.

Wer mit seiner Krankenkassen über die Kosten für einen elektrischen Rollstuhl oder lebenswichtige Krebsmedikamente streitet, kann sich ans Sozialgericht wenden. Doch dort dauern die Entscheidungen immer länger, weil laut Gerichtspräsident Friedrich Schilling das Personal fehlt. Gab es 2014 noch 52 Richter, waren es im vergangenen Jahr nur noch 46. Ein Richter hatte 373 Verfahren zu bearbeiten, im Jahr davon waren es noch 349.

Dabei ging der Eingang neuer Verfahren um sechs Prozent von rund 14000 auf rund 13200 zurück. Das liegt vor allem an einer geringeren Zahl von Hartz IV-Streitigkeiten (minus 13 Prozent). Doch hier drücken das Gericht vor allem Altlasten. Jahrelang gab es in Dresden mehr Streitigkeiten beispielsweise über die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger als in Leipzig und Dresden. Die Lage beruhigte sich erst nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts. Dadurch sind derzeit allerdings 15 560 Verfahren anhängig, die durchschnittliche Verfahrensdauer lag im vergangenen Jahr bei Entscheidungen mit Urteil bei 26,3 Monaten, 2012 waren es 21 Monate. Die zu lange Dauer der Verfahren habe nichts mit mangelndem Fleiß zu tun, die Personalsituation setze Grenzen. „Weitere Verzögerungen drohen, dabei sind die Betroffenen eigentlich auf ihr Geld angewiesen“, erläuterte Schilling am Freitag die Situation. Mit kurzfristiger Besserung rechnet der Gerichtspräsident nicht. Die Personalzuweisung vom Land bemisst sich nach der Zahl der Eingänge, nicht nach dem Bestand an Verfahren.

„Daran gemessen ist das Gericht im letzten Jahr schon überproportional mit Richtern ausgestattet gewesen“, erklärt der Sprecher des Justizministeriums, Jörg Herold. Es werde natürlich versucht, das Gericht zu unterstützen. „Es gibt aber auch andere Bereiche in der Justiz, wo es brennt.“ Wie die zusätzlichen 44 Richter und Staatsanwälte verteilt werden, die der Freistaat landesweit einstellt, sei noch offen. Das Ministerium setzt darauf, dass es den Richtern am Sozialgericht gelingt, bei sinkenden Eingangszahlen die Altbestände abzuarbeiten.

Sorgen macht sich Schilling aber auch um die Sicherheit am Fachgerichtszentrum auf der Hans-Oster-Straße, zu dem auch das Verwaltungsgericht und das Arbeitsgericht gehören. Im vergangenen Jahr seien bei den Einlasskontrollen von Besuchern 70 Messer entdeckt worden, darunter sieben besonders gefährliche, die dem Waffengesetz unterliegen. Einschließlich der 27 Reizgasdosen, zwei Elektroschockern und 256 anderen gefährlichen Gegenständen wie Glätteisen oder Schraubendrehern zeige sich damit deutlich, dass die ganztägigen, aber personalintensiven Kontrollen notwendig sind.

Von Ingolf Pleil

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