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Lokales Pegida scheitert vor Gericht - Kinderfest darf auf den Altmarkt
Dresden Lokales Pegida scheitert vor Gericht - Kinderfest darf auf den Altmarkt
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12:36 27.10.2017
Pegida bekommt den Altmarkt am Samstag nicht Quelle: dpa
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Dresden

Das Kinderfest der Hope-Gala auf dem Dresdner Altmarkt am Samstag kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Donnerstag einen Eilantrag des Pegida-Fördervereins ab, der auch unbedingt auf den Altmarkt wollte und nun auf den Theaterplatz muss. Pegida hatte zwar angekündigt, im Falle eines Misserfolgs das Oberverwaltungsgericht in Bautzen anzurufen, das war aber offenbar eine Falschaussage. Bis Freitagmittag war beim OVG keine Beschwerde eingegangen, zudem mobilisieren die Islamgegner jetzt offiziell zum Theaterplatz.

Denn am Donnerstag kam heraus: Pegida wollte eigentlich von Anfang an auf den Theaterplatz! Wie aus dem Gerichtsbeschluss hervorgeht, hatte das islamfeindliche Bündnis bereits im August den Platz vor der Semperoper angefragt.  Da dieser zu dem Zeitpunkt mit einer anderen – später zurückgezogenen – Anmeldung bereits belegt war, wollte Pegida zum Neumarkt ausweichen. Da die Stadt hier Konflikte mit einer Konzertprobe in der Frauenkirche befürchtete, einigten sich Stadt und Pegida zunächst auf den Altmarkt.

Nun meldeten aber Ende September die Organisatoren der Hope-Gala ebenfalls für den Altmarkt ein Kinderfest am Samstag an. Das soll quasi Vorprogramm zur abendlichen Spendengala im Kulturpalast sein. Letztlich erteilte die Stadtverwaltung dem Hope-Kinderfest den Zuschlag, wogegen Pegida nun klagt.

Das Verwaltungsgericht gab nun jedoch der Stadt Recht. Das Hope-Kinderfest sei aus logistischen und technischen Gründen auf den Altmarkt angewiesen. Eine Verlegung würde das aus für die Veranstaltung bedeuten. Pegida sei es hingegen durchaus zuzumuten, einige hundert Meter zum Theaterplatz auszuweichen. Dass dieser angeblich nicht geeignet sei, ließen die Richter nicht gelten. Pegida habe schließlich oft genug selbst den Theaterplatz beansprucht. Eine Gefährdung durch die Brückenbaustelle am Rand des Platzes sah das Gericht nicht. Die habe es im Übrigen auch schon im August gegeben, als der Theaterplatz noch Pegidas Wunschort war. So sei kein tiefgreifender Eingriff in die Versammlungsfreiheit erkennbar.

Ob die Stadt mit ihrer Platzvergabe grundsätzlich juristisch richtig liegt, entschied das Verwaltungsgericht nicht. Das müsse im Hauptverfahren geklärt werden. Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der städtischen Entscheidung sah das Gericht nicht, ließ aber offen, ob die Versammlungsbehörde wirklich alles richtig gemacht hat.

Nachdem die Versammlungsbescheide zu Wochenbeginn verschickt wurden, hatten Pegida und vor allem Lutz Bachmann persönlich eine Schmutzkampagne gegen die Organisatoren der Hope-Gala begonnen. Organisatorin Viola Klein, deren eigene Firma, Chiphersteller Globalfoundries und natürlich auch die Medien, alle seien „mutmaßlich linksextrem“, „wahrscheinlich dubios“ und auf jeden Fall „antidemokratisch“, so der mehrfach verurteilte Kriminelle, der plötzlich selbst längst ein Kinderfest geplant haben will. Eine DNN-Anfrage, ob die von Bachmann angekündigte Hüpfburg tatsächlich als Kundgebungsmittel angezeigt ist, wurde von der Stadtverwaltung nicht beantwortet.

Die Stadtverwaltung äußerte sich am Donnerstag nur kurz. Sie sei zufrieden, dass das Verwaltungsgericht ihrer guten und nachvollziehbaren Argumentation gefolgt sei.

Stephan Lohse

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