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Lokales Pegida beantragt einstweilige Verfügung gegen Demo-Auflagen
Dresden Lokales Pegida beantragt einstweilige Verfügung gegen Demo-Auflagen
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14:13 21.12.2015
Quelle: dpa
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Dresden

Das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis geht juristisch gegen Auflagen der Stadt Dresden für eine am Montagabend geplante Kundgebung vor. Ein Antrag auf einstweilige Verfügung sei anhängig, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Dresden am Montagmorgen. „Die Klage läuft am Verwaltungsgericht Dresden und sollte sie gegen uns beschieden werden, geht es erst am Oberverwaltungsgericht Bautzen weiter und danach am Bundesverfassungsgericht“, schrieb Pegida-Chef Lutz Bachmann bei Facebook. Am Montagmittag war am Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.

Pegida will vom Bahnhof Neustadt durch die angrenzenden Stadtviertel ziehen. Die Stadt hatte aus Angst vor Ausschreitungen Demonstrationszüge generell untersagt und dem Bündnis einen Versammlungsort für eine stationäre Kundgebung am Elbufer zugewiesen. Am Bahnhof Neustadt wurde stattdessen eine Kundgebung der Gegendemonstranten genehmigt.

Insgesamt sind für den Montag sieben Kundgebungen angezeigt. Auf dem Theaterplatz beginnt um 17 Uhr „Herz statt Hetze“ mit seiner Veranstaltung, bei der unter anderem der Chor der Semperoper, Mezzosopranistin Gala El Hadidi und verschiedene Bands auf der Bühne stehen werden. "Mit den Kundgebungen und Kulturbeiträgen auf dem Theaterplatz kann Dresden zum Jahresende noch ein wichtiges Zeichen setzen. Die Botschaft des Abends ist vielen Dresdnerinnen und Dresdnern eine wirkliche Herzensangelegenheit, sie stehen für Vielfalt und Zusammenhalt", sagte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Neben Köpping haben auch die Minister Martin Dulig, Eva-Maria Stange (beide SPD) sowie Barbara Klepsch und Thomas Schmidt (beide CDU) ihr Kommen angekündigt.

Auf der anderen Elbseite sollen neben Pegida zwei Gegenveranstaltungen auf Bahnhof Neustadt und auf dem Alaunplatz in der Neustadt stattfinden. Beide könnten aber unter Umständen noch zusammengelegt werden, so Nazifrei-Sprecher Silvio Lang.

Neben den angezeigten Versammlungen fürchtet die Polizei viel Arbeit in den Straßen der Neustadt. Denn sowohl in linken Kreisen als auch unter Neonazis wird in die Dresdner Neustadt  mobilisiert. Am Wochenende tauchte in vielen Briefkästen im Dresdner Szeneviertel ein gefälschter Sperrmüllaufruf für den Montag auf.

Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen richtet die Dresdner Polizei zwischen 12 und 22 Uhr unter der Telefonnummer (0351) 483 3000 ein Bürgertelefon ein. Anrufer können sich hier vor allem zu Verkehrseinschränkungen informieren.

dpa

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