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Pegida-Gegner kündigen Dienstaufsichtsbeschwerde an

Gepida kontra Ordnungsamt Pegida-Gegner kündigen Dienstaufsichtsbeschwerde an

Das Bündnis „Gepida“, das in Dresden den Protest gegen „Pegida“ organisiert, hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Dresdner Versammlungsbehörde angekündigt. Grund dafür ist eine laut Gepida anhaltende Ungleichbehandlung beider Versammlungen.

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Die Gepida-Demonstranten wurden auf ihrer Demo von teils betrunkenen Pegida-Sympathisanten bedroht.

Quelle: DNN

Dresden. Das Bündnis „Gepida“, das in Dresden den Protest gegen „Pegida“ organisiert, hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Dresdner Versammlungsbehörde angekündigt. Grund dafür ist eine laut Gepida anhaltende Ungleichbehandlung beider Versammlungen.

So wurden die Teilnehmer von Gepida am Montagabend flächendeckend per Taschenkontrollen durchsucht, auf der Gegenseite fand dies nicht statt. Stattdessen habe Pegida einmal mehr diverse Auflagen ungestraft missachten können. Zudem habe das Ordnungsamt durch die Verzögerung der Gepida-Demo, die bis zum Ende des Pegida-Zuges auf dem Postplatz warten musste, die Trennung beider Seiten mutwillig aufgehoben. Tatsächlich standen während der Gepida-Demo zahlreiche teils offen rechte Menschen am Straßenrand und drohten den Gegendemonstranten.

Pegida und Gepida am 25. Januar 2016 in Dresden.

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Zudem weist der 14-seitige Auflagenbescheid für die Gegendemo Ungereimtheiten auf. So wird beispielsweise zunächst mit dem „Erstanmelderprinzip“ argumentiert, weshalb Pegida den Theaterplatz zugesprochen bekam. Im Verlauf des Schreibens heißt es später aber, es gebe kein „Erstanmelderprivileg“.

"Versammlungsrechtliche Entscheidungen, insbesondere bei Doppelbelegungen, sind immer Einzelfallentscheidungen. Dies bedeutet auch, dass immer im Einzelfall an Hand der objektiver Gegebenheiten darüber zu befinden ist, ob das Erstanmelderprinzip Anwendung findet oder eine s.g. Konkordanzentscheidung getroffen wird", teilte die Stadtverwaltung auf DNN-Anfrage mit. Man gehe von der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus. "Soweit der Anmelder dies bezweifelt, sollte er diese Auflagen gerichtlich überprüfen lassen. Die Versammlungsbehörde wird sich in einem solchen Falle gegenüber den damit befassten Gerichten äußern", hieß es weiter.

Von der geworfenen Rauchbombe und den brennenden Autos distanziert sich Gepida. Im Fall des Rauchtopfes gebe es Videos, die beweisen würden, dass dieser von Pegida geworfen wurde. Eine Gepida-Teilnehmerin habe lediglich versucht, dieses zurückzubefördern. Im Fall der brennenden Autos verwies Gepida darauf, dass man zum Tatzeitpunkt begleitet von vielen Polizisten selbst noch auf der eigenen Demo war.

„Diese Ungleichbehandlung hat ihre Gründe auch darin, dass das Landesamt für Verfassungsschutz - ähnlich wie in Leipzig - offenbar den Gegenprotest in Teilen als ‚linksextremistisch‘ einstuft, während die gewaltbereiten Hooligans und Neonazis bei Pegida abermals keine Rolle spielen“, heißt es weiter. Die Versammlungsbehörde Dresden mache sich durch ihre Auflagenerteilung zum Handlanger der Asyl- und Fremdenfeinde.

Von sl

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