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Lokales Pegida-Chef Lutz Bachmann zahlte Gerichtskosten von Vereinskonto
Dresden Lokales Pegida-Chef Lutz Bachmann zahlte Gerichtskosten von Vereinskonto
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19:12 25.10.2016
Pegida-Chef Lutz Bachmann (Archivbild)  Quelle: dpa-Zentralbild
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Dresden

 Pegida-Chef Lutz Bachmann hat sich beim Zahlen von Gerichtskosten aus der Pegida-Kasse bedient. Wie der Anführer der selbsternannten Patrioten bestätigte, beglich Bachmann die Kosten eines verlorenen Gerichtsverfahrens vom Konto des Pegida-Fördervereins. Da der Verein kaum Mitglieder hat, dürfte es sich dabei vor allem um Spendengelder handeln.

Wie die Sächsische Zeitung und die Main-Post in Würzburg berichten, hatte Bachmann im Herbst 2015 zwei Bürgermeister aus dem Landkreis Würzburg auf Facebook als Deppen bezeichnet. Beide gingen gegen die Beleidigung vor Gericht und erwirkten eine Unterlassungserklärung. Bachmann darf die beiden Amtsträger also künftig nicht mehr so beschimpfen. Zudem trägt Bachmann die Kosten beider Verfahren, laut SZ rund 5000 Euro. Die bezahlte der auf Teneriffa lebende Pegida-Chef aber nicht selbst, sondern vom Vereinskonto.

Für Bachmann „das Normalste der Welt“, wie er am Montagabend via Facebook erklärte. Seine Facebook-Seite gehöre schließlich Pegida. Den Post, in dem er die Bürgermeister beschimpfte, habe er für Pegida verfasst, und alles was im „Sinn, Ziele und Inhalt von Pegida“ verfasst werde, werde dann bei Niederlagen vor Gericht auch von Pegida bezahlt. Für Bachmann sei das das gleiche, wie eine kaputte Fliese, die ein Fliesenleger auf Arbeit beschädigt.

Bachmann stand längst nicht das erste Mal vor Gericht. Er ist unter anderem wegen Einbruchs, Drogenhandel und nicht gezahltem Kindsunterhalt mehrfach vorbestraft. Im November steht er in Dresden erneut vor Gericht. Am Landgericht geht sein Verfahren wegen Volksverhetzung in die zweite Instanz. Das Amtsgericht Dresden hatte ihn erstinstanzlich zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt.

Von sl

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