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Lokales Ortschaften sollen bis 2034 Eigenständigkeit verlieren
Dresden Lokales Ortschaften sollen bis 2034 Eigenständigkeit verlieren
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11:34 25.05.2018
Wie soll das Dresdner Stadtgebiet künstig aufgeteilt werden? (Symbolbild) Quelle: dpa
Dresden

 „Rot-Grün-Rot streitet sich öffentlich, aber wir einigen uns auch“, erklärte Grünen-Stadtrat Joahnnes Lichdi. Lange drohte die Stadtratsmehrheit am Thema „Direktwahl der Ortsbeiräte“ zu zerbrechen. Die Spitzen der Dresdner Linken hatten unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass ihnen die Direktwahl nicht behagt. Weil der Landtag die Sächsische Gemeindeordnung geändert und die Rechte der Ortsbeiräte beschnitten hat, so die Lesart.

Ärgerlich nur, dass die Direktwahl auf Stadtebene bei den Kooperationspartnern Bündnis 90/Die Grünen und SPD ganz oben auf der politischen Agenda steht. Schließlich stellte Linken-Frontmann André Schollbach einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Demokratie in Dresden vor – drei Bedingungen für die Zustimmung zur Direktwahl inclusive.

Die Kooperationspartner verhandelten und entwarfen ein Programm, dem alle zustimmen könnten. Schollbach wollte einen Appell an Staatsregierung und Landtag, die Fehler in der Gemeindeordnung zu beheben. Nur hat eben die SPD auf Landebene mit der CDU für eine Novellierung der Gemeindeordnung gestimmt, deshalb klingt die jetzt gefundene Sprachregelung deutlich moderater: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll Regierung und Landesparlament mitteilen, dass sich der Stadtrat weitreichende Befugnisse für die Ortsbeiräte, die bald Stadtbezirksbeiräte heißen, wünscht.

Nur in Dresden und Hamburg gibt es Ortsämter, erklärte Linke-Stadtvorsitzender und Stadtrat Jens Matthis, warum aus den Ortsamtsbezirken Stadtbezirke und aus den Ortsbeiräten Stadtbezirksbeiräte werden sollen. „Wir wollen eine Zäsur, weil die Kompetenzen der Gremien ja ein Stück weit erweitert werden.“ Nicht viel zwar, so Matthis, aber immerhin seien Stadtbezirksbudgets möglich.

25 Euro pro Einwohner sollen fließen, das sind 13 Millionen Euro pro Jahr. Hilbert möge das Geld im Haushalt einplanen. Woher es kommt? „Es gibt schlechtere Jahre für die Aufstellung eines Haushalts“, verweist Matthis auf die reichlich sprudelnden Steuereinnahmen. Laut Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD, können die Stadtbezirksbeiräte mit dem Geld eigene Prioritäten beispielsweise bei der Förderung von kulturellen und sozialen Projekten setzen.

Die eingemeindeten Ortschaften sollen bis 2034 an Stadtbezirke angegliedert werden, so die Sozialdemokratin. „Dann sollte der Prozess des Zusammenwachsens mit der Stadt abgeschlossen sein“, findet sie.

Rot-Grün-Rot hat die Einigung in einem Ersetzungsantrag zu einer Vorlage von Verwaltungsbürgermeister Peter Lames (SPD) formuliert, der am 7. Juni auf einer Sondersitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung beraten und auf der danach folgenden Sitzung des Stadtrats beschlossen werden soll. Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender von FDP/Freie Bürger, kündigte Zustimmung zur Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte an. Die Angliederung der Ortschaften bis 2034 hingegen lehnt er ab. „Das halte ich für verfehlt“, erklärte er.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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