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Lokales Öffnung des Bürgerbüros Klotzsche bleibt unklar
Dresden Lokales Öffnung des Bürgerbüros Klotzsche bleibt unklar
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21:19 23.10.2016
Quelle: Vladimir Zaplakhov

Auch nach einer Empfehlung des Petitionsausschusses der Stadt bleibt die Öffnung des Bürgerbüros Klotzsche unklar. Keine Hoffnung konnte der Petitionsausschuss den Raserei-geplagten Anwohnern der Zwickauer Straße machen. „Für die Eröffnung des Bürgerbüros in Klotzsche sind vier zusätzliche Stellen notwendig“, bekräftigte Stadtsprecher Kai Schulz jetzt die Position der Verwaltung.

Im Petitionsausschuss waren am Mittwoch zwei Initiativen von Bürgern im Dresdner Norden behandelt worden, die die Wiederöffnung des Bürgerbüros fordern. Sie wurden von rund 2000 Unterschriften unterstützt. Der Ausschuss erklärte jedoch, er könne den Petitionen nicht abhelfen, wie es im Amtsdeutsch heißt, weil er keine Stellen für die Bürgerbüros zur Verfügung stellen kann. Der Ausschuss empfahl jedoch dem Oberbürgermeister, das Bürgerbüro zum 1. Januar 2017 wieder zu öffnen. Das liege in der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters, meint Ausschussmitglied Anja Apel (Linke). Sie verweist zudem auf die Angaben der Verwaltung, wonach im Bereich der Bürgerbüros stadtweit 80,9 Stellen existieren, aber nur 74,9 besetzt seien. Würden diese Stellen besetzt, müsste das Personal doch reichen. Apel hält es zudem weiterhin für günstiger, das Bürgerbüro wenigstens tagesweise zu öffnen, als ganz zu schließen, selbst wenn damit die Einheitlichkeit bei den Öffnungszeiten nicht gewahrt werden. Diese sei über das Stadtgebiet hinweg ohnehin löchrig.

Stadtsprecher Schulz stellte jedoch klar, dass der Stellenmangel nichts mit der Besetzung der vorhandenen Stellen zu tun habe. „Stellen sind unbesetzt, wenn Mitarbeiter in Mutterschutz gehen, langzeitkrank sind, sich auf andere Stellen bewerben“, erläuterte der Sprecher. Um der Empfehlung des Petitionsausschusses, das Bürgerbüro Klotzsche zum 2017 wieder zu öffnen, folgen zu können, sei zunächst die Schaffung der notwendigen verwaltungsinternen Voraussetzungen notwendig.

Oberste Voraussetzung ist dabei die Deckung der Stellenmehrbedarfe. Der Stellenplan als Bestandteil der Haushaltssatzung befindet sich derzeit in der Beratung der Gremien des Stadtrates. Der Stadtrat werde am 24. November letztlich verschiedene Aufgaben und Prioritäten abzuwägen haben.

Wie Apel erklärte, konnte der Ausschuss einer weiteren Petition nicht abhelfen. Bürger hatten sich für die Entschleunigung der Zwickauer Straße ausgesprochen. Dort führen offenbar überhöhte Geschwindigkeiten zu Sicherheitsproblemen. Nicht ortsansässige Autofahrer würden die Straße offenbar als Ausweichstrecke nutzen. Einige bauliche Veränderungen, die mehr Sicherheit für die Fußgänger bringen sollten, sind bereits umgesetzt. Mehr könne gegen die Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht getan werden. Apel verwies darauf, dass die Bürger allerdings selbst die Möglichkeit haben, sich bei der Polizei unter Verweis auf die Situation für Tempo-Kontrollen einzusetzen.

Nur etwas besser sieht es für einen Radweg an der Liegauer Straße von Langebrück bis zur Ortsgrenze Radeberg aus, den Einwohner mit einer Online-Petition seit längerem fordern. An der S 180 sei Tempo 100 möglich, es existiere kein Mittel- und kein Randstreifen. Es habe schon Unfälle mit Radfahrern gegeben. „Der Radweg soll beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr zum Bau angemeldet werden“, erklärte Ulrike Caspary, die für die Grünen im Ausschuss sitzt. Ins Radverkehrskonzept ist er aufgenommen worden. Da es sich um eine Staatsstraße handelt, sei dafür aber der Freistaat zuständig.

Von Ingolf Pleil

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