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Lokales Oberverwaltungsgericht erklärt Dresdner Bettensteuer für rechtmäßig
Dresden Lokales Oberverwaltungsgericht erklärt Dresdner Bettensteuer für rechtmäßig
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13:54 06.10.2016
Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Dresdner Bettensteuer bestätigt. Quelle: dpa
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Bautzen

Die Landeshauptstadt Dresden darf von Übernachtungsgästen eine Beherbergungssteuer kassieren. Das hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden. Die Beherbergungssteuersatzung vom 7. Mai 2015 ist im Wesentlichen rechtmäßig, so der Senat unter Vorsitz von Michael Raden. Mit einer Ausnahme: Die Befreiung von der Abgabe für Gäste, die in Einrichtungen mit weniger als fünf Betten übernachten, verstößt laut Urteil gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung.

Thomas Weihermüller, Leiter des Steuer- und Stadtkassenamtes, hatte die Befreiung mit dem hohen Verwaltungsaufwand begründet, der für eine Ermittlung aller kleinen Anbieter erforderlich sei. Die meisten Zimmer in diesem Bereich würden über Internetportale angeboten, der Informationsfluss sei höchst spärlich. Das kann aber nicht als Grund für eine Befreiung von der Steuerpflicht herhalten, stellte der Senat unmissverständlich klar. Die Stadt dürfe rechtswidriges Verhalten nicht belohnen, hatte Raden am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung gesagt.

Die Hotel- und Hostelkette A & O hatte einen Normenkontrollantrag gegen die Beherbergungssteuersatzung eingereicht und acht juristische Einwände erhoben. Mit sieben hatte die Klägerin keinen Erfolg, während der Senat der Kritik an der Befreiungsregelung folgte. A-&-O-Finanzvorstand Michael Rehberg hatte nach der Verhandlung gegenüber DNN erklärt, er rechne nicht mit einer Aufhebung der Bettensteuer. Dass kleine Betriebe die Abgabe nun auch erheben müssten, sei nur gerecht. Rehberg sieht den Bund gefordert. Es müsse eine deutschlandweit einheitliche Regelung geben, forderte er. „Im Moment haben wir eine Kleinstaaterei, in jedem Bundesland gilt etwas anderes.“

Laut OVG-Sprecherin Norma Schmidt-Rottmann muss die Landeshauptstadt die Satzung nicht nachbessern. Der Senat habe einen Punkt der Satzung für unwirksam erklärt. Die Befreiungsregelung für kleine Anbieter gelte mit Rechtskraft des Urteils nicht mehr. Das OVG hat eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Beteiligten können aber eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben. Sollten sie auf diesen Schritt verzichten, wird das Urteil rechtskräftig.

Thomas Gaier, Sprecher der Hotel Allianz Dresden, erklärte, das Urteil kome für ihn nicht überraschend. „Wir begrüßen es, dass ein Teil der Satzung für unwirksam erklärt wurde. Wir hatten die Stadt schon lange auf die Ungleichbehandlung hingewiesen.“ Auch wenn die Stadt die Satzung nicht nachbessern müsse, wünsche sich die Branche eine einfacherere Handhabung der Abgabe und weniger Bürokratie gerade für Geschäftsreisende, die die Steuer nur dann nicht zahlen müssen, wenn sie ein Schreiben des Arbeitgebers vorlegen. „Hier haben wir Signale von der Stadt, dass man auf unsere Argumente eingehen will“, so Gaier.

Angesichts von 2,4 Millionen Euro Mehreinnahmen im ersten Jahr der Abgabe sei es auch an der Zeit, die Höhe der Beherbergungssteuer zu überdenken. „Wir diskutieren in der Branche gerade, ob es bei einer Staffelung bleiben soll oder eine prozentuale Abgabe eingeführt werden sollte. Üblich sind in Deutschland drei bis fünf Prozent vom Zimmerpreis. Es wäre schön, wenn es auch in Dresden eine faire Steuer geben würde“, so der Sprecher der Hotel Allianz. Die Stadt befinde sich in Konkurrenz mit anderen Städten, das sollte bei der Höhe der Beherbergungssteuer berücksichtigt werden. Gaier begrüßte die Ankündigung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), eine Bonus-Karte einzuführen, mit der Übernachtungsgäste beim Eintritt in städtische Einrichtungen sparen können. „Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Johannes Lohmeyer, Vorsitzender des Tourismusverbandes Dresden (TVD), bezeichnete das Urteil als „bedauerlich, aber absehbar“. Wie sein Kollege Gaier forderte er zügige Korrekturen an der Höhe der Abgabe, der komplizierten Erhebung und der umständlichen Handhabung für Geschäftsreisende. „Mit etwas gutem Willen aus der Politik lässt sich dieser Tourismuskiller deutlich entschärfen“, so Lohmeyer.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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