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Lokales Oberbürgermeister bringt Haushalt in den Stadtrat ein – Politik lobt Verwaltung
Dresden Lokales Oberbürgermeister bringt Haushalt in den Stadtrat ein – Politik lobt Verwaltung
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18:35 30.08.2018
Die Robotron-Kantine neben dem Hygiene-Museum soll zum Standort für die Präsentation von zeitgenössischer Kunst entwickelt werden, Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Wenn ein Sozialdemokrat sagt: „Aus dem Roten muss mehr Grünes werden“, dann ist das eher nicht politisch, sondern finanztechnisch gemeint. Finanzbürgermeister Peter Lames zeigte am Donnerstagmittag ein Diagramm, das die finanzielle Situation der Stadt in den nächsten fünf Jahren darstellt. Gelb waren die Balken der Investitionen, grün die Überschüsse und rot die Fehlbeträge. Dresden erwirtschaftet in den nächsten Jahren Überschüsse, das ist gut. Dresden investiert in den nächsten Jahren viel Geld. Das ist auch gut. Aber die Überschüsse reichen nicht aus, die Investitionen zu finanzieren. Weshalb die schlechten roten Balken größer sind als die guten grünen.

Steuererhöhungen sind für Lames kein Mittel, auf die grüne Seite zu kommen. „Die Grundsteuer bleibt stabil. Es sind keine Erhöhungen geplant“, kündigte er an. Letztmals hatte die Verwaltung die Grundsteuer im jahr 2005 erhöht.

Schwerpunkt bei den Investitionen liegt auf dem Thema Schulen, erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). In den nächsten fünf Jahren werden unter anderem die großen Vorhaben Gymnasium Klotzsche, Dreikönigsgymnasium, Gymnasium Gorbitz, Gymnasium Cotta und Gymnasium Plauen in Angriff genommen. Eine halbe Milliarde Euro wird dafür fließen, kündigte Hilbert an. Nach Abschluss des Investitionsprogramms sei es möglich, in normale Erhaltungszyklen zu kommen, glaubt Lames.

Obwohl die Stadt in den vergangenen Jahren viel Geld in die kulturellen Leuchtturmprojekte Kraftwerk Mitte und Kulturpalast investiert hat, kündigte Hilbert ein weiteres Leuchtturmprojekt an: Die Sanierung der Robotron-Kantine. Der Flachbau neben dem Hygiene-Museum soll zum Standort für die Präsentation von zeitgenössischer Kunst entwickelt werden, so der OB. Rund sieben Millionen Euro hat die Verwaltung bis 2025 eingeplant. „Wir wollen das Gebäude zum Inhalt unserer Kulturhauptstadtbewerbung machen, die Sanierung soll zum Impulsgeber für die Stadt werden.“ Er werde das Gespräch mit den Fraktionen suchen, kündigte der OB an.

Am Nachmittag brachte Hilbert den Haushaltsentwurf der Verwaltung in den Stadtrat ein und betonte, das Zahlenwerk sei das Optimum für Dresdens Zukunft. „Wir haben alle finanziellen Reserven ausgeschöpft und kein Geld im Sparstrumpf versteckt.“ Tilo Kießling, Finanzpolitiker der Linken im Stadtrat, lobte die grundsätzliche Ausrichtung des Haushaltes. „Die Verwaltung folgt der durch die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit gewiesenen Richtung hin zu einer lebenswerten Stadt für alle.“

Die Linken würden darauf achten, dass die in der bisherigen Arbeit erreichten sozialen Fortschritte verteidigt würden. „Wir werden den Haushalt so bearbeiten, dass er den größtmöglichen Beitrag zum sozialen Ausgleich innerhalb der Stadt leistet“, kündigte Kießling an.

Auch Georg Böhme-Korn, Finanzpolitiker der CDU-Fraktion, lobte die Verwaltung, die ohne Schulden auskomme und verstärkt auf Investitionen setze. Schwerpunkte sehe die CDU in der Wirtschaftsförderung, dem Ausbau der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur und der Sportanlagen in Dresden.

SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser sprach von einem Rekordhaushalt, der grundsolide aufgestellt sei. „Die Stadt kommt ohne Schulden und Steuererhöhungen aus“, lobte die Sozialdemokratin. Die SPD werde auch bei den Beratungen mit anderen Fraktionen für eine grundsolide Finanzpolitik einstehen, kündigte sie an.

Der Finanzbürgermeister wird den Haushalt am Mittwoch, 5. September, um 17 Uhr auf einer Bürgerkonferenz im Plenarsaal des Rathauses vorstellen. Unter www.dresden.de/haushalt ist ein e-Haushalt zu finden, der die wichtigsten Positionen leicht verständlich darstellt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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