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Lokales OB Hilbert vertraut auf Zusagen für Stasiakten-Behörde in Dresden
Dresden Lokales OB Hilbert vertraut auf Zusagen für Stasiakten-Behörde in Dresden
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20:15 10.11.2018
Die nach der Wende gegründete Stasi-Unterlagen-Behörde soll umstrukturiert werden. Dresden glaubt an bisherige Zusagen der Politik. Quelle: Stephanie Pilick/dpa
Berlin/Dresden

Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat ein Konzept zum künftigen Umgang mit den Stasi-Akten und der Umwandlung der Behörde ausgearbeitet. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Aufarbeitungs- und Parlamentskreisen. Das Konzept, das der 65-Jährige derzeit den Bundestagsfraktionen vorstellt, sieht unter anderm die Übergabe der Akten ans Bundesarchiv vor.

Zugleich soll es statt eines Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen in Zukunft einen Bundesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geben. Das Amt will Jahn selbst einnehmen. Im Gegenzug soll es in jedem ostdeutschen Bundesland nur noch eine Außenstelle der Behörde geben; bisher sind es jeweils zwei oder drei.

Über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde muss am Ende der Bundestag entscheiden.

In Sachsen ist ein Konflikt zwischen Leipzig und Dresden absehbar. Es wird vermutet, dass der aus Leipzig stammende Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) letztlich der Ansiedlung eines Aktenarchives in der Messestadt nicht im Wege stehen würde. 2016 hatte sich die CDU-SPD-Landesregierung noch für den Erhalt der drei Außenstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz ausgesprochen. Auch die CDU-Landtagsfraktion erklärte dies zu einem „besonderen politischen Ziel“. Ende 2017 zeigte Gemkow jedoch Sympathien für die Idee, die Aktenbestände in Leipzig zusammenzufassen.

Dagegen spricht sich der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, aus. Er forderte die Ansiedlung des Aktenarchives in Dresden. Die Stadt strahle auf Ostsachsen aus. Rathenow wandte sich gegen Pläne, an einem mit Bundesmitteln ausgebauten neuen Standort in Leipzig die sächsischen Stasi-Akten zusammenzufassen.

Auf DNN-Anfrage spricht sich jetzt auch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für eine angemessene Erinnerungskultur in der Landeshauptstadt aus. Er zeigte dabei Vertrauen in bisherige Zusagen der Politik.

OB: „Ministerpräsident für Erhalt der Außenstellen

Ziele der Reform der Aktenbehörde seien ein bürgernaher Service, eine effiziente und einfache Recherche, der Zugang für Forschung und Medien – und um die dauerhafte Nutzung der Stasi-Unterlagen zu gewährleisten – Investitionen in archivgerechte Bauten und in Digitalisierung. In Gesprächen mit dem Bundesbeauftragten habe sich Sachsen deutlich geäußert, dass die Akten in den Bundesländern bleiben sollen.

In seiner „Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen“ habe der Bundesrat dies am 10. Februar 2017 beschlossen. Momentan erfülle keiner dieser Standorte die Kriterien für eine dauerhafte und archivgerechte Lagerung. Deshalb würden im Auftrag des Bundesbeauftragten die Liegenschaften derzeit geprüft. In Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gebe es Überlegungen, die regionalen Stasi-Akten in die Gedenkstättenlandschaft zu integrieren.

Hilbert stellte fest: „Zunächst einmal: die Akten und die Zugänglichkeit bleiben erhalten.“ Dazu gebe es den Beschluss des Bundesrates. Und: „Der Ministerpräsident hat sich im November 2016 zu allen drei Standorten bekannt.“ Auch der Beirat zum Bundesbeauftragten spreche sich für einen Standort in Dresden aus.

„Als Oberbürgermeister vertrete ich die Haltung, dass wir Erinnerung und Erinnerungskultur als Teil der politischen Bildung dringend brauchen“, erklärte Hilbert. Dazu gehörten Archive, aber auch alle Gedenkorte, die an die Verbrechen und die Folgen von totalitären Systemen und menschenverachtendem Denken und Handeln erinnern, sowie das Stadtarchiv. Die Stadt Dresden fördere die Gedenkstätte Bautzner Straße jährlich mit etwa 67000 Euro. Es gebe eine intensive Zusammenarbeit unter anderem bei Stadtführungen. Mittelfristig sei denkbar, dass die Gedenkstätte als „Kern“ des „Dresdner Revolutionsweges“ institutionalisiert wird.

Von Markus Decker und Ingolf Pleil

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