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Notar-Termin zur Gründung der städtischen Woba in Dresden Mitte September

Soziales Notar-Termin zur Gründung der städtischen Woba in Dresden Mitte September

Die Gründung der städtischen Woba in Dresden kommt voran: Mitte dieses Monats soll es einen Notartermin dazu geben. Da kündigte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) am Donnerstag im Stadtrat an.

Der Stadtrat verabschiedete am Donnerstag die Richtlinie für den Sozialwohnungsbau.

Quelle: DNN/Archiv

Dresden.  Mitte dieses Monats wird es amtlich: Für die Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft steht ein Notar-Termin auf dem Plan. Das kündigte Finanzbürgermeister Peter Lames am Donnerstag im Stadtrat an. Der SPD-Politiker antwortete dabei auf eine Anfrage des Linken-Fraktionschefs.

Die seit langer Zeit diskutiert Woba, die zu den Wahlversprechen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit gehört, soll in einem ersten Schritt bis zu 800 Wohnungen errichten und damit zu bezahlbarem Wohnraum in Dresden beitragen. Von der bürgerlich-konservativen Seite im Stadtrat wird die Gesellschaft scharf kritisiert. Die Gesellschaft soll „Wohnen in Dresden“ (WID) heißen. Die städtische Tochter Stesad soll die Geschäftsbesorgung für die Wohnungsbaugesellschaft übernehmen. 2006 hatte die Stadt ihre Woba verkauft und mit dem Erlös die Schuldenfreiheit erreicht.

Wie Lames sagte, würden derzeit die Unterlagen für den Notar-Termin vorbereitet. Daran würden sich weitere Schritte anschließen, wie die Eintragung ins Handelsregister und die Einholung der kommunalrechtlichen Genehmigung. Geprüft würden derzeit Vermögensübertragungen auf die WID sowie Grundstückskäufe für das Unternehmen. 2019 im Frühjahr könnten die ersten Wohnungen stehen, sagte Lames. Im kommenden Jahr wird nach derzeitigen Überlegungen mit dem Baubeginn gerechnet.

Der Stadtrat verabschiedete am Donnerstag die Richtlinie für den Sozialwohnungsbau. Sie legt Wohnungsgrößen, Ausstattungen und Miet- und Belegungsbindungen fest, wenn für den Bau die Förderung des Landes genutzt werden soll. Auf die 20 Millionen Euro pro Jahr vom Freistaat will auch die städtische Woba zugreifen. Die Mittel stehen aber auch anderen Investoren zur Verfügung.

Die Richtlinie basiert vor allem auf den Vorgaben des Landes. Vor dem Beschluss hatte es eine heftige Debatte gegeben. Vertreter von FDP und CDU warfen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit vor, die Richtlinie durchzupeitschen. Über Änderungen, die erst eine halbe Stunde vor der entscheidenden Ausschusssitzung am Montag vorgelegen haben, hätte nicht ausreichend diskutiert werden können. Von SPD, Grünen und Linken wurde dies einhellig zurückgewiesen. Die Sachverhalte seien größtenteils seit langem bekannt. Die Änderungen vom Montag seien überschaubar gewesen.

Von I.P.

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