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Lokales Noch keine Entscheidung im Streit um Bauprojekt Marina Garden
Dresden Lokales Noch keine Entscheidung im Streit um Bauprojekt Marina Garden
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07:49 27.02.2018
Regine Töberich gibt vor der Verhandlung ein Statement ab.  Quelle: Catrin Steinbach
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Dresden

 In der Berufungsverhandlung im Streit um das nicht verwirklichte Wohnungsbauprojekt „Marina Garden“ ist am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden noch keine Entscheidung gefallen.

 Architektin Regine Töberich hat die Stadt auf Schadenersatz in Höhe von rund 18 Millionen Euro verklagt. Die Projektentwicklerin wirft der Stadtverwaltung Dresden vor, nicht fristgerecht über eine Bauvoranfrage entschieden zu haben. Dadurch habe sie ihr Wohnbauprojekt am Ende nicht verwirklichen können. Denn bei einem fristgerechten Bescheid hätte die Stadt in der Folge eine Baugenehmigung für das Wohnbauprojekt nicht mehr versagen können. – Das ist die Auffassung der Klägerin.

„Das Beste hoffend und mit dem Schlimmsten rechnend“

Die Stadt ist natürlich anderer Meinung. Sie argumentiert, dass Regine Töberich sowieso keine Baugenehmigung bekommen hätte, weil das Projekt der aktualisierten städtebaulichen Planung widersprochen habe. Zudem hätten neue Erkenntnisse aufgrund des Elbehochwassers im Jahr 2013 eine Ausnahmegenehmigung für das im Überschwemmungsgebiet liegende Grundstück im fraglichen Zeitpunkt nicht zugelassen.

Regine Töberich war so am Montagnachmittag mit ihren Anwälten „das Beste hoffend und mit dem Schlimmsten rechnend“ in die Verhandlung gegangen. Nachdem die Richter bereits am ersten Tag der Berufungsverhandlung Ende Juni 2017 grundsätzlich eine Amtspflichtverletzung der Stadt Dresden festgestellt hatten, nahmen sie nun all jene Streitpunkte durch, von deren Klärung abhängt, ob die Klägerin tatsächlich Anspruch auf Schadenersatz hat.

Dabei ging es in vielen, vielen Einzelfragen um „hätte“, „wäre“ und „wenn“. Zum Beispiel: Hätte sich „Marina Garden“ überhaupt in die Umgebung eingefügt? Waren die Einzelgebäude nicht vielleicht zu wuchtig, zu hoch und zu nah an der Elbe geplant? Wäre die vorgesehene bauliche Nutzung zulässig gewesen? Und wäre es mit Hinblick auf die erlassene Veränderungssperre vom zeitlichen Ablauf überhaupt theoretisch möglich gewesen, eine Baugenehmigung zu erlangen?

Verkündungstermin am 27. April

Am Ende der Verhandlung zog Regine Töberich für sich „ein sehr positives Fazit“. Denn bei der richterlichen Ortsbegehung „hat sich alles untermauert, was wir immer schon gesagt haben“. Das Bauprojekt „fügt sich aus unserer Sicht ein“ und vollziehe man den zeitlichen Ablauf nach, „hätte die Stadt die Baugenehmigung erteilen müssen“, so Regine Töberichs Überzeugung. Die Vertreter der Stadtverwaltung wollten sich gegenüber DNN nicht äußern.

Wie der Vorsitzende Richter Hanspeter Riechert sowie Richterin Gesine Tews und Richter Peter Glaß die Geschichte am Ende beurteilen, das wird wohl erst am 27. April deutlich. Denn für diesen Tag ist ein Verkündungstermin anberaumt.

Bis dahin prüfe der Senat, ob er einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der bereits festgestellten Amtspflichtverletzung der Stadt und dem möglichen eingetretenen Schaden sieht. „Sollte der Senat diesen Zusammenhang verneinen, käme ein klageabweisendes Urteil in Betracht. Wenn er dies nicht verneint, so wäre die Verhandlung fortzusetzen“, formuliert es OLG-Pressesprecher Torsten Umbach.

Von Catrin Steinbach

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