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Lokales Niedersedlitzer Bürgerinitiative lässt sich Veranstaltung zu Asylbewerberheim von Rechten aus der Hand nehmen
Dresden Lokales Niedersedlitzer Bürgerinitiative lässt sich Veranstaltung zu Asylbewerberheim von Rechten aus der Hand nehmen
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17:16 09.09.2015
Quelle: DNN
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Wie die Polizei am Sonntag auf Anfrage der DNN mitteilte,  blieb die Veranstaltung jedoch friedlich.

Die Infoveranstaltung, die zunächst friedlich mit Redebeiträgen von Wolfgang Krusch und FDP-Stadtrat Jens Genschmar begann, verselbstständigte sich nach dem Redebeitrag des NPD-Mitglieds. Dieser diffamierte in seiner Rede die politischen Flüchtlinge als faule, kriminelle Verbrecher. Dafür gab es einige Beifallsbekundungen. Mitredner Wolfgang Krusch betonte jedoch, die NPD sei nicht eingeladen gewesen. Andere Redner, die im Folgenden zu schlichten versuchten, wurden ausgebuht und konnte ihre Beiträge teilweise nicht beenden. „Wir müssen versuchen, eine Lösung zu finden, mit der die Flüchtlinge und wir Anwohner leben können. Wie sollen sich die Asylbewerber integrieren können, wenn sie von den Bürgern abgelehnt werden? Eine Alternative mit der alle Seiten leben können, muss her“, versuchte ein Anwohner die Wogen zu glätten.

„Es ist schlimm, wie sich manche Menschen von dem Populismus der NDP bei dieser Thematik vereinnahmen lassen. Hier hilft es nur, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen“, so Jens Hoffsommer, Grünen-Sprecher für Migrationspoltik im Stadtrat. Die Sorgen der Bürger müsse man ernst nehmen, aber die Hasstiraden der NDP seien völlig fehl am Platz, so der Politiker weiter.

Eingeladen hatte die Bürgerinitiative, um über die Pläne der Stadtverwaltung zu informieren und Kritik an der Wahl des geplanten Standortes für ein Asylbewerberheim an der Heidenauer Straße 49 zu konkretisieren. „Wir finden den von Sozialbürgermeister vorgeschlagenen Standort hier völlig ungeeignet“, so Wolfgang Krusch. An der Heidenauer Straße soll eine sogenannte Clearingstelle entstehen, von der aus die Asylbewerber an andere Standorte verteilt werden sollen.

Mit 165 Plätzen sei die Einrichtung auch „viel zu groß geplant“. Die Bürger hätten der Stadtverwaltung Alternativvorschläge gemacht, doch die Verwaltung hätte sich bisher nicht dazu geäußert. In der Einladung zur Veranstaltung hatte die Bürgerinitiative betont, die Mehrzahl der Einwohner von Niedersedlitz erkenne die Unterbringungsnotwendigkeit und die damit verbundenen Bemühungen der Stadt Dresden an. Es gehe auch nicht darum, die Unterbringung in Ort zu verhindern, sondern bereits vorliegende andere Unterbringungsvorschläge innerhalb der Ortsamtsbereiche stärker in den Blickpunkt zu rücken.„Ich finde es schade, wie wenig die Stadtverwaltung die Menschen informiert hat. Wir als Ortsbeiräte müssen nun die Scherben aufsammeln, die die Verwaltung hier hinterlassen hat“, beklagt Grünen-Ortsbeirätin Julia Günther.

Die Initiatoren wie auch FDP-Stadtrat Jens Genschmar kritisieren vor allem die Umgebung und die Gegebenheiten des geplanten Standortes an der Heidenauer Straße. Der Weg zu der nächsten Haltestelle des ÖPNV und zur nächsten Einkaufsmöglichkeit sei viel zu weit, die Nähe zum Umspannwerk außerdem gefährlich.

Der Liberale Genschmar übte in seinem Redebeitrag Kritik an Sozialbürgermeister Martin Seidel. „Es war schon lange abzusehen, dass sich die Zahlen der Asylbewerber, die nach Dresden kommen, verdoppeln werden. Überrascht kann davon niemand sein. Leider gibt die Verwaltung weder den Bürgern noch den Stadträten die Möglichkeiten, Einfluss auf die Wahl der Standort zu nehmen.“ Sozialbürgermeister Seidel kann die Kritik an seiner Informationspolitik nicht nachvollziehen.

„In fast jeder Beratung des Sozialausschusses des Dresdner Stadtrates wurde in den letzten zwei Jahren über die aktuelle Unterbringungssituation und das, was jeweils für die nächsten Monate geplant ist, berichtet. Jede Erhöhung der Zuweisungsprognose des Landes wurde veröffentlicht“, so Seidel auf seiner Facebookseite als Reaktion auf diesen Artikel bei DNN-Online.

Am 25. August hatte es nach Seidels Angaben die  4. Zuweisungsprognoseerhöhung des Landes für die Stadt Dresden gegeben, erst seitdem sei klar gewesen, dass die Kapazitäten am Jahresende nicht mehr ausreichend sein werden.Seidel habe dies nach eigenen Angaben sofort kommuniziert, Ende September seien die sozialpolitischen Sprecher der Stadtratsfraktionen eingeladen und darüber informiert, dass gegenwärtig eine komplexe Vorlage erstellt wird.

„Angesichts dieser Tatsachen zu behaupten, man hätte früher informieren sollen, ist aberwitzig, weil niemand „früher“ informieren konnte“ so Seidel weiter.Genschmar kritisierte weiter, die Verteilung der Heime über das Stadtgebiet sei ungerecht. „Warum sind gleich sechs Standorte im Dresdner Südosten geplant, während es für Striesen oder den Weißen Hirsch keine Pläne gibt“, fragte Genschmar. Die Kritik an der Auswahl kann Grünen-Stadtrat Hoffsommer nicht ganz nachvollziehen. „Die Verwaltung hat die Standorte sicher sorgfältig geprüft und es ist derzeit schwer, überhaupt geeignete Objekte zu finden“, so Hoffsommer. Wichtig sei neben der äußeren Umgebung außerdem ein ernsthafter Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern und die richtige Begleitung eines Asylbewerberheimes.

jv

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