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Lokales Neun Fälle von Sozialbetrug in Dresden
Dresden Lokales Neun Fälle von Sozialbetrug in Dresden
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17:54 20.02.2017
Die Registrierung mit Fingerabdrücken soll Sozialbetrug mit Mehrfachidentitäten verhindern. Quelle: dpa
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Dresden

Der Landeshauptstadt Dresden sind neun Fälle von Sozialbetrug bekannt, in denen sich Asylbewerber unter Angabe verschiedener Identitäten Sozialleistungen mehrfach erschlichen haben. Das teilten das Sozialamt und die Ausländerbehörde auf Anfrage der DNN jetzt mit. In sechs dieser Fälle handele es sich um Asylbewerber, die Dresden vom Freistaat zur Erstunterbringung zugewiesen worden seien. Deshalb müsse hier der Freistaat die erschwindelten Gelder zurückfordern.

Die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt verfüge nicht über die Möglichkeit zum Abgleich von Fingerabdrücken. „Gegenwärtig muss dazu die Unterstützung der Erstaufnahmeeinrichtung der Landesdirektion, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder der Polizei in Anspruch genommen werden“, heißt es von Seiten der Stadtverwaltung.

Durch das Bundesamt, die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder oder die Polizei würden die Lichtbilder und die Abdrücke aller zehn Finger von neuen Asylbewerbern aufgenommen und mit den im Kerndatensystem des Ausländerzentralregisters bereits gespeicherten Daten abgeglichen. So könnten Asylanträge mit unterschiedlichen Identitäten ausgeschlossen werden.

Die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt könne die Daten noch nicht selbst erheben, da sie nicht über die erforderliche technische Ausstattung verfüge. „Asylbewerber, die sich zuerst hier melden, werden an die genannten Stellen weitergeleitet“, erklärte die Verwaltung das Vorgehen. Sollten Asylbewerber im Besitz von Pass- oder Ausweisdokumenten sein, würden diese auf das Vorliegen von Fälschungs- oder Manipulationshinweisen geprüft.

Der zentrale Punkt bei der Verhinderung von Mehrfachidentitäten sei die ordnungsgemäße Registrierung und Feststellung einer Identität bei der Einreise des Betreffenden. Hier habe es auf der Ebene des Bundes zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 Defizite gegeben. Diese seien aber inzwischen abgestellt worden, so die Ausländerbehörde und das Sozialamt.

Zur Unterbindung beziehungsweise Verhinderung von Sozialbetrug würde die Ausländerbehörde der Stadt die zuständigen Sozialbehörden umgehend informieren, wenn Fälle von Mehrfachidentitäten festgestellt werden. Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) hatte im Januar vor dem Stadtrat erklärt, dass der Ausländerbehörde über die Betrugsfälle hinaus Fälle bekannt geworden seien, in denen Ausländer im besitz mehrerer Identitäten waren. Eine gesonderte statistische Erfassung sei nicht erfolgt. Die Personen seien jedoch angezeigt worden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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