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Neuer Wirbel um die neue B6

Heftiger Streit im Dresdner Umweltausschuss Neuer Wirbel um die neue B6

Wiesen und Wälder statt Straße – so steht es im neuen Landschaftsplan für die Stelle, an der seit Jahren die neue B6 geplant wird. Die Trasse soll den Ortskern von Cossebaude entlasten. Das Umweltamt sieht einen Konflikt, CDU und FDP auch: Die Fraktionen kündigten Widerstand an.

Die B 6 soll hinter die Bahngleise verlegt werden, um die Anwohner in Cossebaude zu entlasten.

Quelle: DNN, Eylert

Dresden.  Turbulente und lautstarke Debatte am Montagabend im Umweltausschuss: Beim Landschaftsplan platzte Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger, der Kragen. Grund: Anlage 12 des umfangreichen Werkes, in der die Unverträglichkeit der neuen Trasse für die Bundesstraße 6 in Cossebaude mit den Zielen des Landschaftsplans erklärt wird. Statt einer Straße wären Erholungsflächen, Wiesen und Wälder empfehlenswert, heißt es aus dem Umweltamt.

Das nahmen Zastrow und seine Ausschusskollegen von der CDU als Anlass für eine Generalattacke auf den Landschaftsplan, die die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) aber wenig berührte. „Leider konnten auch nach zweistündiger Diskussion die Vertreter von CDU und FDP nicht konkret benennen, wo ihre angeblichen Bauchschmerzen bei dem Fachplan eigentlich liegen“, erklärte Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Fraktion Die Linke). Er habe den Eindruck, diese Fraktionen würden am liebsten gar keinen Landschaftsplan verabschieden wollen. Nicht mit RGR: Der federführende Ausschuss stimmte mehrheitlich dem ökologischen Fachplan zu, der nun vom Stadtrat verabschiedet werden kann.

„Der Landschaftsplan steht in direkten Widerspruch zum städtischen Verkehrsentwicklungsplan, zum Landesverkehrsplan und Bundesverkehrswegeplan und zum Entwurf des Flächennutzungsplan, der demnächst durch den Stadtrat beschlossen werden soll“, konstatierte Franz-Josef Fischer, baupolitischer Sprecher der Fraktion FDP/Freie Bürger. „Wir werden diesen Frontalangriff auf die Verlegung der B 6 nicht mittragen“, kündigte Fischer an. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grüne) das Umweltamt so massiv gegen die neue B6 aufstelle. Stadt, Land und Bund hätten lange um die Einordnung dieser Maßnahme gerungen. „Wir befürchten bei einem Beschluss des Landschaftsplanes an dieser Stelle massive Behinderungen im Genehmigungsverfahren durch das Umweltamt.“

SPD-Stadtrat Peter Bartels, der die Interessen der von der Umverlegung der B 6 betroffenen Bürger in Cossebaude, Mobschatz und Stetzsch vertritt, sieht das anders: „Der Landschaftsplan hat nur einen empfehlenden Charakter. Er wird die Planungen für die neue B6 nicht aufhalten.“

Die Ortsvorsteher von Cossebaude und Mobschatz, Lutz Kusche und Maximilian Vörtler (beide CDU), haben an Bartels und seine Mitstreiter appelliert, die Debatte sachlich zu führen. „Es ist niemandem geholfen, wenn die Diskussion schon jetzt zugespitzt wird“, so Kusche. Er habe den Eindruck, dass sich die für die neue Trasse zuständige DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) bemühe, die Anliegen der Betroffenen zu berücksichtigen. „Wir sind für Bürgerbeteiligung“, meinte Voertler, „aber für uns ist das Planfeststellungsverfahren der richtige Zeitpunkt dafür.“ Die Betroffenen müssten gehört und ernst genommen werden. „Auch für sie muss und wird es Lösungen geben, die es möglich machen, nach dem Bau der neuen Trasse gut zu leben.“

Wie DEGES-Sprecher Lutz Günther auf Anfrage der DNN mitteilte, will die Gesellschaft in diesem Jahr die Entwurfsplanung weiterführen und weitere technische und umweltrelevante Sachverhalte klären. „Dazu gehören unter anderem die Querungsstelle Am Urnenfeld und weitere Abstimmungen mit der Deutschen Bahn und der Landeshauptstadt.“ 2019 solle das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, so Günther.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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