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Lokales Neuer Vorschlag: Geld zurück bei Kita-Streiks
Dresden Lokales Neuer Vorschlag: Geld zurück bei Kita-Streiks
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17:58 15.02.2016
Streiken die Erzieherinnen, soll es Geld zurück für die Eltern geben.  Quelle: dpa
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Dresden

 Der Geschäftsbereich von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) hat jetzt wie angekündigt eine Vorlage in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht, mit der die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen geändert werden soll. Ziel der Änderung ist die Erstattung von Elternbeiträgen für den Fall von Streiks in den Kindertagesstätten. Bisher war eine Erstattung ausgeschlossen. Der Stadtrat hatte die Verwaltung nach den vielen Streiktagen im vergangenen Jahr beauftragt, eine Regelung zur Erstattung vorzulegen.

Nach Kaufmanns Plänen soll der Elternbeitrag dann anteilig zurückgezahlt werden, wenn die Betreuung des Kindes wegen Arbeitskampfmaßnahmen an mindestens fünf Arbeitstagen im Monat beeinträchtigt war. Eine Rückerstattung des Elternbeitrages ab dem ersten Tag eines Streiks sei nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgeschlossen. Dem Erstattungsanspruch der Eltern würde ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand gegenüberstehen. Die von den Linken geforderte Übernahme von alternativen Betreuungskosten, die den Eltern streikbedingt entstehen, schließt der Verwaltungsentwurf auch aus. Das würde zu unabsehbaren finanziellen Risiken für den Eigenbetrieb führen.

Für fünf Ausfalltage könnten die Eltern von Hortkindern 20,40 Euro einfordern, im Kindergarten würden 34,45 Euro fällig und in Krippen 49,70 Euro. Kaufmann geht davon aus, dass von der Regelung 15.000 Kinder betroffen sein werden. Damit käme ein Erstattungsanspruch von 443.220 Euro bei fünf Streiktagen auf die Stadt zu. Den Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Erstattungsanträge beziffert die Sozialbürgermeisterin mit 385.000 Euro. Dafür spart der Eigenbetrieb 625.000 Euro Personalkosten für die streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. 227.000 Euro müssen aber wieder abgezogen werden, sie fließen in Koordination, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit an Streiktagen. Bleibt ein Minus von 487.370 Euro bei fünf Streiktagen, das sich mit jedem weiteren Streiktag erhöht.

Der Vorschlag der Verwaltung ist in den Fraktionen umstritten. Die Satzungsänderung soll nach Beratung im Bildungsausschuss, Jugendhilfeausschuss und Finanzausschuss im Stadtrat beschlossen werden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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