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Lokales Neuer Fernbusbahnhof – SPD und Grüne sehen auf die Finanzen
Dresden Lokales Neuer Fernbusbahnhof – SPD und Grüne sehen auf die Finanzen
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20:00 26.03.2017
Am Wiener Platz soll der neue ZOB entstehen. Quelle: Jürgen-M. Schulter
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Dresden

In der Diskussion um die Errichtung eines Fernbusbahnhofs auf dem westlichen Wiener Platz preschen die Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen mit einem interfraktionellen Antrag vor. In dem Papier, das beide Fraktionen am Dienstag näher vorstellen wollen, werden Bedingungen für die von der Stadtverwaltung neuerdings mit Nachdruck verfolgten Neubaupläne eines Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) gestellt, der die derzeit mehr als schwierige Situation an der Bayrischen Straße ablösen soll. Es geht dabei vor allem ums Geld.

So wird von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verlangt, „mit geeigneten Investoren Gespräche“ zur Finanzierung zu führen. Schließlich sei die Errichtung eines Fernbusterminals keine kommunale Aufgabe, wie es im Antrag heißt. Mangels Alternativen kann es sich bei diesem geeigneten Investor in erster Linie nur um ein Fernbusunternehmen handeln, allen voran Branchenprimus Flixbus, der mit rund 1,4 Millionen Passagieren 2016 den Löwenanteil des Dresdner Fernbusverkehrs ausmacht. Auf einem Infoabend der SPD hatte der mit dem politischen Marketing für Flixbus beauftragte Patrick Kurth bereits angedeutet, dass sein Unternehmen einem in anderen Städten praktizierten Modell der Kofinanzierung des ZOBs nicht abgeneigt sei.

Was im Umkehrschluss aber auch bedeutet: Ohne Gelder aus der Stadt geht es nicht. Diese sollen in maximal zehn Jahren durch Gebühreneinnahmen wieder amortisiert sein, wie Grüne und SPD fordern. Außerdem solle sich der Fernbusbahnhof durch die Gebühreneinnahmen selbst tragen. Um Kosten zu sparen, soll zudem untersucht werden, ob zunächst nur für die etwa zehn der geplanten 15 Bussteige eine Überdachung errichtet werden kann, die zunächst für die Bewältigung der derzeit 170 Abfahrten am Tag benötigt werden.

Ein dritter Weg der Finanzierung wird offen gehalten, aber nicht näher erörtert. In anderen Städten wurden Gebäude über Busterminals errichtet, die einnahmeträchtige Gewerbe wie Hotels, Diskotheken, Geschäfte oder Restaurants beherbergen. Ein für Dresden offenbar wenig kompatibles Modell, weil am westlichen Wiener Platz bereits ein Simmel-Einkaufsmarkt geplant ist und es im Bahnhof weitere Einkaufsmöglichkeiten gibt. Außerdem würde ein solches Komplexvorhaben den Planungsprozess entscheidend verlängern, wie Baubürgermeist Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Grüne) warnt.

Weitere Bestandteile des Antrags sind ein Festschreiben des von Schmidt-Lamontain vorgestellten Fahrradparkhauses als Mittel der Verknüpfung mit umweltfreundlichen Individualverkehren und die Möglichkeit, eine Verschränkung mit dem regionalen Busverkehr offen zu halten. Gedacht ist das insbesondere in Richtung des Regionalverkehrs Dresden (RVD), dessen Betriebshof in unmittelbarer Nachbarschaft des westlichen Wiener Platzes liegt. Womöglich könnte mit dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) auch ein Partner gewonnen werden, der neue Möglichkeiten der Finanzierung eröffne, heißt es.

Ferner wird gefordert, Maßnahmen gegen die Zunahme der Luftschadstoff- und Lärmbelastung durch den Busverkehr in der Altstadt zu ergreifen. Diese Passage ist auf die Grünen zurückzuführen, die sich erst nach langen Jahren der Abwehr mit einem Busbahnhof im Zentrum abfinden konnten und lange Zeit den Flughafen als Standort favorisierten. Am wenigsten umstritten dürfte die Forderung sein, einen Fernbushalt am Neustädter Bahnhof zu erhalten. Flixbus-Netzwerker Kurth hatte bereits angedeutet, dass ein solcher Zwischenstopp auf dem Weg zum eigentlichen Fernbusbahnhof für das Unternehmen kein Problem darstelle.

Von Uwe Hofmann

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