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Neue Spielregeln für Straßenmusiker

Dresdner Stadtrat entscheidet vor der Sommerpause Neue Spielregeln für Straßenmusiker

Der Stadtrat wird noch vor der Hochsaison neue Spielregeln für die Straßenmusik festlegen. Eine Sondersitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit soll das möglich machen. Rot-Grün-Rot hat die Vorlage des Baubürgermeisters in einigen Punkten geändert.

Einträgliches Geschäft: Straßenmusik unter dem Georgentor. Künftig soll das erst ab 19 Uhr möglich sein.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) will auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause in der nächsten Woche neue Regeln für die Straßenkunst beschließen. Im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit schlugen am Montagabend schlugen die Emotionen hoch, weil RGR einen umfangreichen Ersetzungsantrag als Tischvorlage eingebracht hatte. Heißt: Weder Vertreter der Verwaltung noch der anderen Fraktionen konnten sich vor Sitzungsbeginn ein Bild darüber machen, was RGR an der Vorlage von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) geändert hat.

„Das war nicht optimal“, meinte Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zum Zeitablauf. Die Vertreter von RGR stellten im Ausschuss ihre Ideen vor, abgestimmt wurde noch nicht. Das soll auf einer Sondersitzung des Ausschusses vor dem Stadtrat am 22. Juni geschehen. Ein Ausschussvotum würde den Weg frei machen dafür, dass der Stadtrat die Regeln beschließen kann.

Das Anliegen der Ursprungsvorlage soll erhalten bleiben: Straßenmusiker werden künftig wieder eine Genehmigung beantragen müssen, wenn sie auf öffentlichen Straßen und Plätzen spielen wollen. Aber dies soll ohne großen bürokratischen Aufwand mit Smartphone oder Tabletcomputer geschehen. Straßenmusik soll es nicht mehr in der gesamten Innenstadt geben, sondern in dafür festgelegten Zonen. Neu bei RGR ist, dass in einigen Zonen die Interessen von Musikern und Anliegern durch zeitlich befristete Spielverbote in Übereinstimmung gebracht werden. So soll im Georgentor, einem beliebten Standort für Musiker, ab 19 Uhr das Spielen erlaubt sein. Davor aber mit Rücksicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des benachbarten Oberlandesgerichtes und des Grünen Gewölbes nicht. Im Entwurf des Baubürgermeisters sollte dieser Spielort komplett wegfallen.

In anderen sensiblen Bereichen wie der Prager Straße zwischen Centrum Galerie und Karstadt soll keine laute Straßenmusik erlaubt sein und beispielsweise der Einsatz von Trommeln verboten werden. „Wir schränken die Möglichkeiten des Ordnungsamtes, Störungen und Belästigungen zu ahnden, in keiner Weise ein“, erklärte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. Er plädiert dafür, dass die Zuständigkeit für die Straßenkunst vom Straßen- und Tiefbauamt auf das Ordnungsamt übergeht. Schmelich ist auch dafür, dass Personen, die wegen Regelverstößen bereits dreimal einen Platzverweis erhalten haben, eine Spielerlaubnis verwehrt wird. „Einige wenige verderben mit ihren Auftritten den Ruf aller Straßenmusiker. Diesen Personen gehört das Handwerk gelegt“, findet Schmelich. Ziel der neuen Satzung sei es, dass die Bürger, die objektiv durch Straßenmusiker gestört werden, effektiv Hilfe erhalten.

Umstritten ist noch die Frage der Finanzierung. Die Verwaltung sieht eine Gebühr für den Verwaltungsaufwand vor, RGR will aber, dass für die Straßenkünstler durch die neuen Regeln keine Kosten entstehen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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