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Lokales Neue Mehrheiten im Dresdner Stadtrat: „Endlich wieder spannend“
Dresden Lokales Neue Mehrheiten im Dresdner Stadtrat: „Endlich wieder spannend“
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07:04 23.11.2018
Im Dresdner Stadtrat hat sich nicht nur die Sitzordnung geändert. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Geändert hat sich nicht nur die Sitzordnung. Christian Bösl ist nach vorne in die erste Reihe gerückt. Der Stadtrat ist nicht mehr einer unter neun in der SPD-Fraktion, sondern Vorsitzender der neuen Bürgerfraktion. Der frühere SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel hat es eingeführt, Kaffee und Wasser mit in den Sitzungssaal zu bringen. Jetzt versorgt er seine Kollegen von der Bürgerfraktion mit Heißgetränken.

Geändert haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse. „Es ist endlich wieder spannend“, sagte CDU-Stadträtin Heike Ahnert. Vorlagen, die vor wenigen Wochen noch glatt mit rot-grün-roter Mehrheit durchgegangen wären, fallen jetzt durch. Rot-Grün-Rot war einmal, jetzt wechseln die Mehrheiten.

Linke, Grüne und SPD hatten die Unterstützung der Stadt für die Seenotretter von „Mission Lifeline“ gefordert und dass Dresden zusätzlich 150 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnimmt. Vor dem Rathaus demonstrierten die Unterstützer von „Mission Lifeline“, im Sitzungssaal gab es lange Gesichter.

„Der Beschluss genügt rechtlichen Anforderungen nicht und wird rechtswidrig. Ihm müsste widersprochen werden“, erklärte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), verantwortlich für das Rechtsamt, kurz und knapp. Es gebe keinen konkreten Ortsbezug zu Dresden. „Nicht alles, was Dresdner in der weiten Welt tun, wird zu einer kommunalen Angelegenheit“, so Lames. Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) ergänzte, das auf Dresden eine zusätzliche finanzielle Belastung von 860 000 Euro im Jahr zukommen würde.

Linke, Grüne und Sozialdemokraten reagierten empört auf die rechtliche Bewertung. Andere Städte hätten ähnliche Anträge ohne zu Zögern beschlossen, erklärte Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen). Mission Lifeline sei das Beste, das Dresden in den vergangenen fünf Jahren hervorgebracht habe. Vincent Drews (SPD) sprach von einer „sehr formalistischen und juristischen“ Argumentation.Tilo Wirtz (Die Linke) erklärte, Deutschland werde erst dann seiner Verantwortung gerecht, wenn es so viele Menschen gerettet wie es in den vergangenen 100 Jahren umgebracht habe.

Daniela Walter verwahrte sich für die CDU-Fraktion gegen Anfeindungen und emotionale Aggressivität bis hin zu persönlichen Beleidigungen. „Es obliegt nicht dem Stadtrat, eine Bewertung der Seenotrettung vorzunehmen. Die Aufnahme von Migranten werden von Verfahren der Europäischen Union und des Bundes geregelt und nicht vom Stadtrat.“

Die Mehrheiten haben sich geändert. Was vor wenigen Wochen noch undenkbar war, wurde Realität: Der Antrag scheiterte in allen Punkten. 33 Stadträte stimmten für die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, 34 dagegen. Der Oberbürgermeister und zwei Stadträte der Bürgerfraktion enthielten sich der Stimme. Die anderen beiden Punkte, bei denen es um die Unterstützung von „Mission Lifeline“ und die Initiative „Sicherer Hafen“ ging, fielen jeweils mit 28 gegen 37 Stimmen bei fünf Enthaltungen durch.

Das von der städtischen Wohnungsgesellschaft Wohnen in Dresden geplante Hochhaus an der Florian-Geyer-Straße wird nicht gebaut. Hier waren die Mehrheiten aber eindeutig: CDU, FDP/Freie Bürger, Bürgerfraktion, AfD und Linke stimmten dafür, einer Petition von Anwohnern gegen den Hochhausbau zu folgen. Die städtische Gesellschaft muss nun ihr Vorhaben umplanen und kleinere Gebäude konzipieren.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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