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Neue Auflage im Streit NPD gegen kritischen Politologen aus Dresden

Landgericht Neue Auflage im Streit NPD gegen kritischen Politologen aus Dresden

Am Dresdner Landgericht hat am Donnerstag die nächste Runde der juristische Auseinandersetzung zwischen der NPD und dem Politologen Steffen Kailitz begonnen. Die Partei will dem 47-Jährigen kritische Aussagen über sie verbieten lassen.

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Quelle: dpa

Dresden. Am Dresdner Landgericht hat am Donnerstag die nächste Runde der juristische Auseinandersetzung zwischen der NPD und dem Politologen Steffen Kailitz begonnen. Die Partei will dem 47-Jährigen kritische Aussagen über sie verbieten lassen. In einem Beitrag für „Zeit online“ hatte der Wissenschaftler erklärt, die NPD „plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Die NPD versuchte zunächst, Kailitz die Äußerungen mit einer einstweiligen Verfügung zu verbieten. Dem Antrag wurde erst stattgegeben, die Verfügung dann wieder aufgehoben. Die erste Entscheidung des Richters hatte für viel Kritik gesorgt, weil dieser Mitglied der AfD ist. Um Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts zu vermeiden, wurden ihm inzwischen andere Aufgaben zugeteilt.

Jetzt müssen andere Richter klären, ob die Aussagen von Kailitz eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung sind. „Wir tendieren zur Meinungsäußerung“, so Richter Christoph Wittenstein. Am 28. April soll geurteilt werden.

Von Monika Löffler

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