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Lokales Münchner Ex-OB Ude rät Dresden zu städtischer Woba
Dresden Lokales Münchner Ex-OB Ude rät Dresden zu städtischer Woba
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09:43 14.04.2016
Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude Quelle: dpa
Dresden

 Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude hat sich in Dresden nachdrücklich für kommunalen Wohnungsbau ausgesprochen. „Wenn man eine attraktive Stadt ist und mit wachsender Nachfrage zu rechnen hat, darf man auf keinen Fall den öffentlichen Wohnungsbestand verscherbeln“, sagte der Sozialdemokrat, der am Mittwoch Hauptredner bei einem wohnungspolitischen Forum der SPD-Stadtratsfraktion war. Den Verkauf der Woba in Dresden zählte er zu einer neoliberalen Haltung, die sich nicht bewährt habe. Da der Rat in Dresden aber zu spät komme, sollte hier nun versucht werden, kommunalen Wohnungsbestand wieder aufzubauen. „Der Markt ist nicht sozial“, sagte Ude, der trotz CSU-Vormacht in Bayern von 1993 bis 2014 Stadtoberhaupt in München war.

Den unteren Einkommensschichten werde auf dem freien Markt „das Fell über die Ohren gezogen“, fügte Ude hinzu. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft (Woba) könne im laufenden Betrieb ohne Zuschüsse auskommen, aber für die Investitionen in Wohnungen brauche sie natürlich Förderung. „Sozialer Wohnungsbau wird zwingend gebraucht, um untere Einkommensgruppen zu versorgen und keine räumliche soziale Entmischung zuzulassen.“ In einer attraktiven Stadt könnten auch Grundeigentümer zur Finanzierung der Infrastruktur herangezogen werden, sagte Ude mit Blick auf das sogenannte Münchner Modell. Im Sinne einer sozialgerechten Bodennutzung müssen dort Investoren einen finanziellen Beitrag dafür leisten, das ihr Eigentum durch die Umwidmung in Bauland aufgewertet werde. Beim Verkauf von Grundstücken könnten den Käufern Vorgaben gemacht werden, bei der späteren Bebauung eine bestimmte Quote preiswerten Wohnraums zu errichten. Für seine Wohnungsbauprogramme setzt München inzwischen 800 Millionen Euro ein. Unter anderem gibt es Förderung mit Darlehen für Bauträger und laufende Zuschüsse für Mieter. In der Vergangenheit wurden so für untere Einkommensschichten Mieten von 9,25 Euro pro Quadratmeter auf bis zu 5,50 Euro gedrückt. Die Stadt München unterhalte zudem zwei kommunale Wohnungsgesellschaften, deren Wohnungsbestand in den letzten Jahren von 40 000 auf 60 000 erhöht worden sei.

Die Aussagen sind freilich kein Zufall. Die Dresdner SPD verschafft sich damit Rückenwind für die eigenen Woba-Pläne. Wohnungspolitiker Peter Bartels sieht die sächsische Landeshauptstadt inzwischen in der Wohnungsnot angekommen. Bei einem marktrelevanten Leerstand von nur noch 2,7 Prozent müsse davon inzwischen gesprochen werden. Er verwies darauf, dass sich im Sozialhaushalt der Stadt – dort werden die Wohnkostenzuschüsse für sozial Schwache verwaltet – Geld einsparen lasse mit Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Von Ingolf Pleil

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