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Mittelbau-Initiative der TU Dresden befürchtet weiterhin hohe Zahl an befristeten Verträgen

Personal Mittelbau-Initiative der TU Dresden befürchtet weiterhin hohe Zahl an befristeten Verträgen

Seit Jahren wird über die Vielzahl befristeter Verträge an den Hochschulen diskutiert. Nach Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen befürchtet die Mittelbau-Initiative der TU-Dresden, dass Verbesserunge trotzdem auf sich warten lassen. Mit Skepsis schaut die Interessenvertretung auch auf einen Rahmenkodex, der zwischen Hochschulen und Freistaat am Mittwoch vereinbart werden soll.

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Vielfach wird die Lehre an Hochschulen durch Hilfskräfte abgesichert, die sich eigentlich qualifizieren wollen.

Quelle: dpa

Dresden. Seit Jahren wird über die Vielzahl befristeter Verträge an den Hochschulen diskutiert. Nach allerlei Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen befürchtet die Mittelbau-Initiative der TU Dresden, dass Verbesserungen trotzdem auf sich warten lassen. Mit Skepsis schaut die Interessenvertretung auch auf einen Rahmenkodex, der zwischen Hochschulen und Freistaat am Mittwoch vereinbart werden soll. „Wir befürchten, dass es trotzdem weiterhin viele kurzbefristete Verträge geben wird“, erklärte Mathias Kuhnt von der Mittelbau-Initiative an der TU Dresden gegenüber DNN.

Derzeit gibt es an der Uni rund 4100 akademische Mitarbeiter, davon haben nur etwa 470 einen unbefristeten Vertrag. Fast 90 Prozent sind damit nur zeitweise vertraglich angestellt und müssen immer wieder auf Verlängerung hoffen. Von den rund 3700 befristet Beschäftigten, laufen bei mehr als 500 die Verträge höchstens sechs Monate. Das teilte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) zuletzt Claudia Maicher von den Grünen im Landtag mit. Für Aufsehen sorgten zuletzt Gerichtsverfahren, die sich mit Uni-Mitarbeitern befassten, die beispielsweise in sechs Jahren mit mehr als 20 befristeten Verträgen oder mehr als 20 Jahre nur mit Befristungen angestellt waren.

Grundsätzlich gelten die befristeten Verträge als vertretbar, wenn der Betroffene in dieser Zeit eine Qualifikation anstrebt. Laut Kuhnt schreibt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) vor, dass die Vertragslaufzeit angemessen zur Qualifikation passen muss. Bei einer Promotion könnte dies für eine Laufzeit von drei Jahren zutreffen. Nach der Ansicht von Mathias Kuhnt lasse das Gesetz jedoch viele Freiräume, die Hochschulen könnten sehr kreativ mit Qualifikationszielen umgehen, um Befristungen zu rechtfertigen.

Die Mittelbau-Initiative verlangt klare Perspektiven für die Mitarbeiter. Die Universitäten habe auch eine Verantwortung als Arbeitgeber. Mehr als eine Hoffnung bliebt Kuhnt und seinen Mitstreitern aber nicht. „Gezwungen werden die Unis durch das Gesetz nicht.“ Richtig wären aus Sicht der Initiative konkrete Vereinbarungen über bestimmte Ziele – eine Promotion, eine Habilitation, Veröffentlichungen oder die Einwerbung von Drittmitteln. Werden diese erreicht, könnte dies mit der Aussicht auf eine Festanstellung verbunden werden.

Das Grundübel stecke in der „falschen Struktur der Hochschulfinanzierung“. Neben den Haushaltsmitteln aus den Ländern gebe es einen großen Teil an Drittmitteln, die zu projektgebundenen Befristungen führten. Kuhnt spricht sich für eine Pool-Bildung aus. In diesem Topf könnten Drittmittel gesammelt werden, mit denen dann eine bestimmte Zahl an Mitarbeitern dauerhaft bezahlt wird. Es gebe diese lange Zeit an der Uni angestellten Mitarbeiter ja, nur dass diese bislang mit ihren wiederkehrenden Befristungen das Risiko fehlender Gelder allein tragen. „Ein Teil dieses Risikos muss bei den Hochschulen verbleiben“, fordert Kuhnt.

Doch die Mittelbau-Leute machen sich nicht viel Hoffnung auf tatsächliche Änderungen. Am Mittwoch soll ein Rahmenkodex zwischen Hochschulen und Freistaat unterschrieben werden, der die Beschäftigungsbedingungen an den Unis regelt. Die Vereinbarung sei völlig verwässert. Nach mehreren Verhandlungsschleifen „sind viele Regelungen nur noch Soll-Bestimmungen“, zeigt sich Kuhnt auch enttäuscht vom Wissenschaftsministerium. Die Hochschulen würden immer irgendwelche Gründe finden, um Ausnahmen zu rechtfertigen. Die Mittelbau-Initiative hofft, dass seitens des Ministeriums möglichst bei den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen auf mehr Klarheit gedrungen wird. Kuhnt: „Wir sind enttäuscht, dass es noch immer keine verbindlichen Regelungen zur Verbesserung der Situation gibt.“

Von Ingolf Pleil

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