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Lokales Misstrauen bremst Wettbewerb zum Königsufer
Dresden Lokales Misstrauen bremst Wettbewerb zum Königsufer
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17:28 03.11.2017
Um die blau markierten Flächen geht es. Quelle: Marie Zoe Vanherpe
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Dresden

„Das wird das Verfahren verzögern und es entstehen auch Mehrkosten“, erklärte am Freitag Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/die Grünen). Der Stadtrat hatte am späten Donnerstagabend auf Initiative von Linken und CDU beschlossen, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dem Stadtrat für den städtebaulichen Wettbewerb am Königsufer/Neustädter Markt bis zum 15. November ein Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Jurybesetzung, die Termine und die Aufgabenstellung zur Beschlussfassung vorlegen muss.

Der Beschluss klingt harmlos, bringt aber den ganzen Wettbewerb ins Wanken: Denn die Verwaltung muss nun eine Vorlage erarbeiten und in den Geschäftsgang des Stadtrats einbringen. Das dauert und wirft die geplanten Termine über den Haufen oder stellt sie in Frage. So war für den 9. November eine Bürgerwerkstatt geplant und für den 30. November die erste Jurysitzung. Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, forderte denn auch den OB auf, einen Widerspruch gegen den Beschluss zu prüfen. „Der Stadt entsteht ein großer Schaden.“

Tilo Wirtz, Baupolitiker der Linken, erklärte, er wolle höchstmögliche Transparenz herbeiführen. An der städtebaulichen und architektonischen Entwicklung der Südseite des Neustädter Marktes und gleichzeitig des exponierten Brückenkopfes der Augustusbrücke bestehe höchstes öffentliches Interesse. Er habe bei der Sichtung der Unterlagen festgestellt, dass die Aufgabenstellung für den Wettbewerb teils abweichend von der aktuellen Beschlusslage des Stadtrats formuliert worden sei. „Bürgerbeteiligung ist nur dann wirksam, wenn die Regeln klar sind. Das scheint mir nicht mehr der Fall zu sein.“

Löser erklärte, Schmidt-Lamontain etabliere Formen der Bürgerbeteiligung, von denen man vor drei Jahren nur habe träumen können. Wirtz konstruiere Bedenken und tue so, als wenn er nicht beteiligt worden wäre. „Dabei haben wir alle Punkte gemeinsam diskutiert. Ihr Misstrauen ist sehr ärgerlich.“ Vincent Drews (SPD) sprach von einem gelungenen und sehr guten Verfahren, das durch den Antrag der Linken um mehrere Monate verzögert werden.

Die CDU forderte, zwei weitere Mitglieder in die Jury zu berufen – den Berliner Architekten Hans Kollhoff und den Freiburger Kunsthistoriker Peter Stephan. Auch Lösers Angebot, diese Vorschläge wohlwollend zu prüfen, erweichte die CDU nicht: In seltener Konstellation mit den Stimmen von CDU, Linken, AfD und FDP nahm der Stadtrat den Antrag an.

Die exponierten Flächen Neustädter Markt und Königsufer sollen städtebaulich entwickelt werden. Über das Wie sollen sich Architekten Gedanken machen. Geplant ist ein zweistufiger Ideenwettbewerb internationaler Architektenbüros, allerdings ohne Realisierungsabsicht. Alle eingereichten Entwürfe öffentlich ausgestellt und auch von Bürgern bewertet werden. Erst dann soll in Phase zwei das Bewerberfeld auf sechs bis zehn Teilnehmer eingegrenzt werden, aus denen dann der Sieger gekürt wird.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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