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Mission Lifeline gegen Pegida – Urteil am 11. Januar

Prozess am Landgericht Mission Lifeline gegen Pegida – Urteil am 11. Januar

Im Unterlassungsprozess zwischen den Seenotrettern von Mission Liefeline und Pegida ist es am Donnerstag noch nicht zu einem Urteil gekommen. Vor dem Landgericht Dresden ging die Rettungsorganisation am Donnerstag juristisch gegen Pegida-Gründungsmitglied Siegfried Däbritz vor.

Mehr als 500 Menschen haben die Seenotretter in diesem Herbst vor dem Ertrinken gerettet.
 

Quelle: Mission Lifeline, Axel Steier

Dresden. Das Dresdner Landgericht verhandelt seit Donnerstag einen Rechtsstreit zwischen dem Verein Mission Lifeline und Pegida-Gründungsmitglied Siegfried Däbritz um Seenotrettung im Mittelmeer. Dabei geht es um Äußerungen bei Facebook, die sächsischen Seenotretter wären eine Schlepperorganisation, würden sich „unerlaubt in libyschen Hoheitsgewässern aufhalten“, Kontakt mit Schleusern vor Ort haben, sich mit ihnen verabreden, sowie „Besatzungen und Flüchtlinge bewusst in Gefahr bringen!“ Der Text stammt nicht von Däbritz selbst, wurde aber von ihm geteilt. Mission Lifeline hatte daraufhin auf Unterlassung geklagt. „Egal wer es geschrieben hat, wenn man es teilt, macht man sich diese Meinung zu eigen“, so Lifeline-Anwalt Johannes Lichdi.

Das Gericht muss nun klären, ob es sich um eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung handelt. „Meist ist es ein Konglomerat aus beiden“, erklärte die Richterin. Die Seeretter sehen in den Äußerungen eine „ehrenrührige Tatsachenbehauptung“. „Seit eineinhalb Jahren müssen wir das ertragen. Das ist keine Nachrichtenseite, sondern eine Hetzseite Wir haben bewusst darauf verzichtet, alle die es geteilt haben vor Gericht zu ziehen, uns geht es um die Köpfe“ sagte Axel Steier, Sprecher von Mission Lifeline.

Däbritz Anwältin Katja Reichel bestritt, dass sich ihr Mandant diese Meinung zu eigen gemacht hätte, zudem ginge es um eine reine Meinungsäußerung. „Es muss den Leuten zugestanden werden, ihre Meinung zu äußern. Jeder hat zu bestimmten Dingen eine Meinung und die muss er auch sagen können“, argumentierte Reichel. Sie verwies auf ähnliche Äußerungen von europäischen Politikern und Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Mission Lifeline wegen des Verdachts von Einschleusens von Ausländern. Die Ermittlungen wurden im Juli eingestellt. „Wenn sich die Staatsanwaltschaft nicht sicher war, wie soll dann ein juristischer Laie die Sache einschätzen können“, so die Anwältin.

Seenotrettung im Mittelmeer

Seenotrettung im Mittelmeer

Quelle: Friedhold Ulonska

Eine Einigung kam am Donerstag nicht zustande. Am 11. Januar soll eine Entscheidung verkündet werden. „Wir sind optimistisch, dass das Gericht zu unseren Gunsten entscheidet“, hofft Steier. Der Verein hatte bereits erfolgreich gegen ähnliche Behauptungen von Lutz Bachmann und der „Identitären Bewegung“ geklagt und Unterlassungen erreicht.

Mission Lifeline ist seit September 2017 mit einem Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs und hat nach eigenen Angaben bereits über 500 Menschen aus Seenot geborgen. Nach einer Kollision muss das Schiff jetzt repariert werden. „Das wird zwischen 20.000 und 30.000 Euro kosten. Wir hoffen, dass wir im März wieder einsatzfähig sind“, erklärt Steier.

Von Monika Löffler

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