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Mission Lifeline: Dresdner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Kein Schiff – keine Schleusung Mission Lifeline: Dresdner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Dresdner Verein Mission Lifeline wieder eingestellt. Der Grund dafür ist simpel: Da der Verein noch gar kein Schiff besitzt, kann er sich nicht der Schleusung von Ausländern schuldig gemacht haben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Dresdner Verein Mission Lifeline wieder eingestellt.
 

Quelle: Archiv

Dresden.  Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Dresdner Verein Mission Lifeline wieder eingestellt. Der Grund dafür ist simpel: Da der Verein noch gar kein Schiff besitzt, kann er sich nicht der Schleusung von Ausländern schuldig gemacht haben, so Sprecher Lorenz Haase. Nachdem sich die beiden Vereinsvorstände nicht zum Sachverhalt geäußert hatten, habe es keine Erkenntnisse gegeben, dass sich der Verein oder seine Vorstände strafbar gemacht haben.

Die Staatsanwaltschaft stellte klar, dass eine Strafbarkeit ohnehin nur dann vorläge, wenn die geplanten Seenotrettungen ohne Einhaltung des Seerechts und ohne Beachtung der Regelungen der zuständigen Behörden erfolgen.

Der Verein sammelt Geld um ein Schiff zu kaufen und auszurüsten. Einige zukünftige Crewmitglieder wurden inzwischen auf anderen Schiffen ausgebildet, die Vorstände Axel Steier und Sascha Pietsch waren zuletzt auf Malta, um vor Ort Vorkehrungen zu Infrastruktur und Logistik zu treffen. Im September soll es losgehen. Noch fehlen laut Vereinsangaben aber mehr als 40.000 Euro.

Eine Privatperson hatte gegen die beiden Vereinsvorstände Strafanzeige gestellt. Diese hatten die Anzeige zunächst für eine schlechte Fälschung gehalten. Die anfängliche Belustigung wich dann, als ein Anruf bei der Bundespolizei die Echtheit bestätigte. „Der Vorwurf ist völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen“, reagierte Vereinschef Steier damals auf die Ermittlungen. Man werde gegen den Verfasser der Anzeige rechtlich vorgehen, hatte er Ende Juni angekündigt.

Bereits in der Vergangenheit hatte der Verein juristischen Erfolg gegen den Vorwurf der Schlepperei. Sowohl Pegida als auch deren Chef Lutz Bachmann dürfen nicht mehr behaupten, die Dresdner Seenotretter seien eine „kriminell agierende, private Schlepperorganisation“ und „Gesetzesbrecher“.

Der Verein will wie andere Organisationen im Mittelmeer schiffbrüchige Flüchtlinge retten, die von Schleusern oft in nicht seetüchtigen Schiffen auf hohe See geschickt werden. Kritiker werfen den Helfern vor, so die Arbeit der Schlepper zu erleichtern. Diesen Vorwurf weisen die Seenotretter zurück. Auch ohne Rettungsschiffe würden sich immer wieder Flüchtlinge auf den Weg über das Mittelmeer machen. Es gehe lediglich darum, Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Von sl

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