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Lokales Mieterverein: Die meisten Mieterhöhungen sind falsch
Dresden Lokales Mieterverein: Die meisten Mieterhöhungen sind falsch
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11:16 26.05.2017
Das Sozialamt sollte Mieter, die die Kosten für ihre Wohnung vom Jobcenter erstattet bekommen, Mieterhöhungsverlangen der Vermieter rechtlich prüfen zu lassen. Quelle: dpa
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Dresden

Der Dresdner Mieterverein fordert, dass alle Hartz-IV-Empfänger künftig bei Mieterhöhungen beraten werden. Ein erheblicher Anteil der Mieterhöhungsverlangen ist nach den Erkenntnissen des Mietervereins fehlerhaft. Die Stadt könne dadurch bis zu einer halben Million Euro pro Jahr sparen.

Nachdem die Landeshauptstadt Anfang des Jahres den aktualisierten Mietspiegel vorgelegt hatte, sei es im Mieterverein zu einem deutlichen Anstieg der Beratungen wegen Mieterhöhungen gekommen. Habe es von Januar bis Mitte Mai 2016 noch 291 Beratungen zu dieser Thematik gegeben, so hätten in diesem Jahr schon 815 Vereinsmitglieder wegen Mieterhöhungen vorgesprochen. Das Themenfeld habe einen Anteil von 22,18 Prozent an der Beratungstätigkeit. Höher würden nur die Nebenkosten mit 30,49 Prozent Anteil liegen, sagte Bartels.

Ein erheblicher Anteil der Mieterhöhungsverlangen ist nach den Erkenntnissen des Mietervereins fehlerhaft. Innerhalb von vier Wochen hätten die Juristen des Vereins 295 dieser Schriftstücke geprüft. „Davon entsprachen 217 nicht den gesetzlichen Anforderungen oder waren fehlerhaft begründet“, erklärte Juristin Katrin Kroupová. So hätten die Vermieter in 175 Fällen mehr als die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Miete verlangt. Als häufigsten Fehler hätten die Juristen eine falsche Einordnung der Wohnlage festgestellt. Das Einschreiten des Vereins habe unter anderem dazu geführt, dass der Großvermieter Vonovia die Erhöhungsverlangen für zwei Straßenzüge in Johannstadt und Prohlis zurückgenommen habe.

Dank der Beratungen würden die Vereinsmitglieder im Durchschnitt 26 Euro im Monat oder 312 Euro im Jahr sparen, sagte Bartels. Er gehe davon aus, dass rund 10 000 Haushalte, die die Wohnkosten vom Jobcenter erstattet bekommen, ein Mieterhöhungsverlangen erhalten hätten. Es sei zu befürchten, dass die meisten dieser Mieter ohne Prüfung zustimmen würden, da sie die Kosten für ihre Wohnung nicht selbst zahlen. „Hier werden Steuergelder verschwendet. Außerdem führt das dazu, dass die ortsübliche Miete weiter steigt“, sagte er.

Bis Ende 2016 habe die Möglichkeit einer Kurzmitgliedschaft im Mieterverein für Hartz-IV-Empfänger bestanden. Inzwischen sei der Vertrag ausgelaufen und ein neuer noch nicht abgeschlossen. „Wir arbeiten zu den alten Konditionen weiter“, sagte Bartels, „aber die Stadt hat uns nur 24 Mieter geschickt.“ Das sei nicht zu verstehen. 45 Euro koste die Kurzmitgliedschaft, mit jedem Euro Einsatz könne die Stadt 17 Euro sparen. „Dieses Geld darf man sich nicht entgehen lassen“, findet Bartels.

Der Vorwurf, der Mieterverein wolle mit der Beratung von Hartz-IV-Empfängern Geld verdienen, sei absurd. „Welcher Anwalt arbeitet für 45 Euro?“, fragt Bartels. 55 Euro soll ab dieses Jahr die Kurzmitgliedschaft kosten, nun prüfe die Stadt aber erst einmal, ob sie die Beratungsleistungen ausschreiben muss. „Wenn sich jemand findet, der günstiger ist als wir, dann soll er die Aufgabe übernehmen. Entscheidend für uns ist, dass die Stadt keine unbegründeten Mieterhöhungen tragen muss“, sagte Bartels. Der Vereinschef ist auch Stadtrat in der SPD-Fraktion und kündigte politische Initiativen zum Thema Mieterhöhungen an.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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