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Lokales Mehr als nur Fahndung nach Schwarzarbeitern
Dresden Lokales Mehr als nur Fahndung nach Schwarzarbeitern
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07:54 08.07.2017
Zollkontrolle beim Aufbau der US Car Convention am 7. Juli.  Quelle: Sebastian Burkhardt
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Dresden

 Freitag, kurz vor zehn Uhr: Knapp 20 Zollbeamte versammeln sich zur Besprechung auf einem Parkplatz am Ostragehe. Neben den erfahrenen Beamten dürfen heute auch Auszubildende im Rahmen ihrer dualen Ausbildung beim Zoll den Einsatz begleiten. Alle tragen für den Selbstschutz schusssichere Westen, die Beamten in Uniform zu diesem Zweck auch ihre Dienstwaffen. Einsatzleiter Unger gibt die letztens Details bekannt, bevor sechs Teams in zivilen Fahrzeugen auf unterschiedlichen Routen zum heutigen Einsatzort aufbrechen.

Der Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden (HZA) führt an diesem Morgen eine sogenannte verdachtsunabhängige Kontrolle durch, unangekündigt und spontan. Das Ziel: Messegelände Dresden, Aufbau der US Car Convention. „Messeaufbauarbeiter und das Sicherheitspersonal sollen heute hauptsächlich überprüft werden“, erklärt Einsatzleiter Unger.

Besprechung vor dem Einsatz auf einem Parkplatz am Ostragehege. Quelle: Sebastian Burkhardt

Der Schwerpunkt bei solchen Einsätzen liegt bei den Zollbeamten in Dresden wie auch beim Bund neben dem Gastronomie- und Sicherheitsgewerbe klar im Bereich Bau und Handwerk, wo nach Expertenschätzungen fast 40 Prozent der durch Schwarzarbeit verursachten Milliardenschäden entstehen. „Es handelt sich grundsätzlich um Bereiche, in denen Menschen ohne hohe Qualifikationsanforderungen ihre Arbeit verrichten können“, erklärt Dresdens HZA-Sprecherin Heike Wilsdorf.

Zurück zur Kontrolle: Einige Teams sichern schon vor Beginn des Einsatzes die Ausgänge des Festivalgeländes an der Flutrinne ab, so dass sich im Zweifel kein illegaler Arbeiter flüchten kann. Dann biegt die Kolonne auf das Gelände der US Car Convention ab. Als die ersten uniformierten Beamten mit der großen „Zoll“-Aufschrift auf dem Rücken aussteigen, wird es kurz hektisch. Das Sicherheitspersonal fängt an zu diskutieren und gestikuliert, der Chef wird angefunkt. Veranstalter Matteo Böhme kommt unverzüglich in einem Golf-Cart angerauscht, einige Schweißperlen rinnen ihm über die Stirn. Ein Zollbeamter klärt über Rechte und Pflichten auf, ehe Einsatzleiter Unger zur Sichtung wichtiger Unterlagen ins Veranstalterbüro bittet. Derweil haben sich die Einsatzkräfte des Zolls schon einmal unauffällig über das Gelände verstreut und starten mit der Befragung der Arbeiter.

Während die Einsatzleitung mit dem Veranstalter spricht, nehmen die Zollbeamten schon einmal die ersten Arbeiter unter die Lupe. Quelle: Sebastian Burkhardt

„Am Anfang war ich natürlich etwas sehr überrascht, immerhin ist das nach 15 Jahren als Veranstalter meine erste Zollkontrolle“, sagt Matteo Böhme. Doch schnell beruhigt sich die Situation, alle kooperieren und die Stimmung bleibt äußert friedlich. „Das ist nicht immer so, es kommt auf das Gewerbe und den Betrieb an“, sagt Unger. Mit Matteo Böhme hat heute aber er einen mehr als einsichtigen Veranstalter erwischt. „Ich persönlich lege großen Wert darauf, alle Vorschriften und Regeln einzuhalten. Deshalb finde ich solche Kontrollen auch gut und notwendig, um die schwarzen Schafe aus dem Verkehr zu ziehen“, so Böhme

Einsatzleiter Unger erklärt US-Car-Convention-Veranstalter Matteo Böhme seine Rechte und Pflichten bei der Kontrolle. Quelle: Sebastian Burkhardt

Laut dem Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung könnten im Jahr 2016 durch die Schattenwirtschaft rund 330 Milliarden Euro bundesweit am Fiskus vorbeigeschleust worden sein, rund zehn Prozent des offiziellen Bruttoinlandproduktes. Zum Vergleich: Die ermittelte Schadenssumme bei der Schwarzarbeiterfahndung durch das Hauptzollamt Dresden – immerhin zweitgrößtes der 43 Hauptzollämter in Deutschland – lag im vergangenen Jahr bei über 25 Millionen Euro. Ein großer Erfolg, wie HZA-Sprecherin Heike Wilsdorf zu verstehen gibt. Doch gemessen am Gesamtschaden eher Peanuts.

Doch warum die Fahndung alles anderes als einfach ist, wird mit Blick auf die mühsame Arbeit der Beamten deutlich. Jeder einzelne Arbeiter muss einen Erfassungsbögen ausfüllen. Berufsbezeichnung, ausgeführte Tätigkeit, Beschäftigungsverhältnis, Lohn, Krankenkasse, Rentenversicherung, Leistungen vom Arbeitsamt – alles wird sorgfältig und ausführlich erfasst. Erst im Nachgang bearbeiten die Zollbeamten die gesammelten Infos. Zwar helfen dabei auch Datenbanken, aber oftmals bleibt nur der Griff zum Telefonhörer, um bei der entsprechenden Behörde die Tatsachsen zu bestätigen. Dank dieser intensiven und zeitraubenden Arbeit können so Schwarzarbeiter sicher entlarvt, „faule“ Arbeitgeber enttarnt und sogar größere Zusammenhänge ermittelt werden.

Schwarzarbeiter direkt vor Ort zu stellen oder gar die Verfolgung eines Flüchtigen aufzunehmen gehört eher zu den Ausnahmen in der Arbeit der Zollbeamten.“In den seltensten Fällen treffen wir beispielsweise einen Ausländer an, der weder Aufenthaltsgenehmigung noch Arbeitserlaubnis hat. In so einem Fall kann man den Schwarzarbeiter jedoch gleich identifizieren und den Behörden überstellen“, so Wilsdorf. Je nach Einsatz ist das HZA deshalb immer mit Genügend Beamen vor Ort, um das Gelände entsprechend abzusichern. Bei Großeinsätzen können laut Heike Wilsdorf auch schon einmal 60 bis 100 Beamte auflaufen.

Wie viele Kontrollen insgesamt durchgeführt werden, verrät man beim HZA Dresden aber nicht. Das sage aber auch nicht viel über die Effektivität und Qualität der Arbeit beim Zoll aus, wie Heike Wilsdorf erklärt: „Eine Kontrolle als Ergebnis einer Ermittlung ist meistens viel gewinnbringender als viele einzelne verdachtsunabhängige Kontrollen.“ So habe man im vergangenen Jahr insgesamt 1350 Arbeitgeber kontrolliert, verdachtsunabhängig und nach Ermittlungen. Über 5100 Straf- und Bußgeldverfahren sind eingeleitet worden.

Personell sieht man sich beim HZA in Dresden aber gut aufgestellt. Von rund 1150 Mitarbeitern stehen 220 dem Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Verfügung, die letzten freien Stellen werden laut Wilsdorf im August durch neu ausgebildete Beamte aufgefüllt. Auch der Vorwurf von Verbänden und Gewerkschaften – wie beispielsweise im Gastronomiegewerbe –, es gäbe zu wenige Kontrollen, lässt Wilsdorf nicht gelten. „Unsere Hauptaufgabe liegt nicht darin, dem Koch seinen Mindestlohn zu verschaffen, sondern sicherzustellen, dass alle Sozialbeiträge ordnungsgemäß abgegeben werden.“ Dabei gehe es nicht um Einzelschicksale, sondern um hohe Millionenbeträge, die letztendlich jeden Bürger und Steuerzahler betreffen.

Deshalb ist das HZA im Bereich Finanzkontrolle und Schwarzarbeit vor rund zwei Jahren auch neu gegliedert worden. Während man die Anzahl der direkten Kontrollen leicht zurückfahre, lege man den Fokus auf Großverfahren und Ermittlungen gegen die organisierte Schwarzarbeit, so Wilsdorf. „Natürlich vernachlässigen wir unsere Pflicht nicht und kontrollieren nach wie vor Schwerpunktbrachen- und Betriebe, wie eben heute auf der Messe.“

Auf der anderen Seite gelingen durch die neue Taktik aber immer wieder Erfolge gegen nationale und internationale Schwarzarbeiter-Netzwerke. Erst vor knapp drei Wochen führte das HZA Dresden in Kooperation mit der örtlichen Polizei und dem Landeskriminalamt in Leipzig eine groß angelegte Razzia mit rund 360 Beamten gegen einen internationalen Schwarzarbeiterring erfolgreich durch.

Von Sebastian Burkhardt

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