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„Mehr Sicherheit gibt es nur mit mehr Personal“

Interview mit Dresdens Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs „Mehr Sicherheit gibt es nur mit mehr Personal“

Der Gemeindliche Vollzugsdienst erhält in diesem Jahr 15 neue Stellen. Das hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit mit dem Haushalt beschlossen. Im DNN-Interview erklärt Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs, wie er sein Amt umstrukturieren will und welche Regelungen er benötigt, um lärmintensive Auswüchse bei der Straßenmusik unterbinden zu können.

Die Personaldecke in der Verkehrsüberwachung reicht nicht einmal ansatzweise, um die komplette Innenstadt in ausreichender Dichte und Häufigkeit zu kontrollieren.

Quelle: Archiv

Dresden. Der Gemeindliche Vollzugsdienst erhält in diesem Jahr 15 neue Stellen. Das hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit mit dem Haushalt beschlossen. Im DNN-Interview erklärt Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs, wie er sein Amt umstrukturieren will und welche Regelungen er benötigt, um lärmintensive Auswüchse bei der Straßenmusik unterbinden zu können.


Der Gemeindliche Vollzugsdienst kann um 15 Stellen aufgestockt werden. Wie viele Stellen hätten Sie sich gewünscht?

Ralf Lübs: Gegenfrage: Wie viel Sicherheit wünschen sich die Dresdner und der Stadtrat? Wie regelmäßig soll ich Spielplätze oder Falschparker in Feuerwehrzufahrten oder auf Behindertenparkplätzen kontrollieren. Wenn die Frage beantwortet ist, kann ich hochrechnen, wie viel Personal ich benötige. Ich bin mit 20 zusätzlichen Stellen ins Rennen gegangen. Damit hätten wir die Spitze des Eisbergs bearbeiten können, wenn ich von den vielen Beschwerden und Forderungen der Dresdner Bürger ausgehe.

Wo werden die 15 neuen Mitarbeiter eingesetzt?

Die Funkzentrale des Gemeindlichen Vollzugsdienstes muss aufgestockt werden, damit sie besser und länger erreichbar ist und schneller reagieren kann. Dafür werden fünf Stellen benötigt. Die anderen zehn Planstellen werden zur Verstärkung der Besonderen Einsatzgruppe verwendet.

Die Kommunalpolitik hat gewollt, dass mehr Mitarbeiter des Ordnungsamtes in der Stadt präsent sind. Wieso setzen Sie jetzt zusätzliches Personal im Innendienst ein?

Solange wir Streife laufen, muss die Funkzentrale besetzt sein. Wir arbeiten vergleichsweise wie die Polizei, also benötigen wir auch analoge Strukturen und dafür motiviertes und gut ausgebildetes Personal. Außerdem kümmert sich die Funkzentrale auch um Belange anderer Ämter. Bisher habe ich Bedienstete vom Streifendienst abgezogen, um beispielsweise bei Stadtfesten die Funkzentrale besetzen zu können. Das haben wir im Ausschuss auch gesagt, dass wir Personal für den Innendienst benötigen.

Lassen sich große Sprünge mit zehn Bediensteten mehr machen?

Natürlich nicht. Aber jede Streife zusätzlich verbessert das subjektive Sicherheitsempfinden der Dresdner. Andere Städte wären froh, wenn sie unsere Personalstärke hätten. Wer noch mehr Sicherheit einfordert muss auch das erforderliche Personal zur Verfügung stellen und sagen, wo dafür gekürzt wird.

Der Frühling steht vor der Tür. Welche Probleme erwarten Sie?

Die saisonal üblichen Probleme in der warmen Jahreszeit sind Grillen und Partys in den Grün- und Erholungsanlagen einschließlich des Elbufers, Partys auf Kreuzungen in der Neustadt, Betteln in massivem Ausmaß.

Das Stadtbild wird mehr und mehr von Bettlern geprägt. Kann das Ordnungsamt nichts dagegen tun?

Betteln ist nicht verboten. Verboten ist aggressives Betteln, und das müssen wir in jedem Einzelfall nachweisen. Was schwierig ist, weil es schon geschehen ist, wenn wir informiert werden. Wir können aber die Bereiche, in denen besonders häufig aggressives Betteln gemeldet wird, verstärkt kontrollieren. Das führt zu einer gewissen Verdrängung – nicht mehr und nicht weniger. Das wirksamste Mittel haben die Dresdner und die Gäste der Stadt selbst in der Hand: nichts geben. Damit würde sich Betteln nicht mehr lohnen.

Die lärmenden Straßenmusiker aus Osteuropa stimmen schon ihre Instrumente. Welche Regeln braucht das Ordnungsamt, um lärmintensive Ausmaße zu unterbinden?

Wir brauchen ein Genehmigungsverfahren und Regeln, die kontrollfähig sind. Wir können im Außendienst nicht stundenlang prüfen, wer ab wann wo gespielt hat oder wer zuerst auf einem Platz gestanden hat. Wir brauchen ein Antrags- und Genehmigungsverfahren. Dann gibt es eine klare Situation: Der Musiker darf auf dem Platz stehen. Die jetzigen Regeln mögen gut gemeint sein. Aber sie sind nicht kontrollfähig. Der Stadtrat bekommt noch vor der Sommerpause nach meinem Kenntnisstand eine entsprechende Straßenkunstsatzung zum Beschluss vorgelegt.

Ist der Gemeindliche Vollzugsdienst der richtige Ansprechpartner für den Kampf gegen eine offene Drogenszene, zum Beispiel am Wiener Platz?

Für die Verfolgung von Straftaten ist die Polizei zuständig. Dennoch ist die Präsenz der uniformierten Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes wichtig. Wo Uniformen zu sehen sind, werden grundsätzlich keine Straftaten begangen. Das erhöht die Hemmschwelle, offen Drogen zu verkaufen und stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl. Wir haben monatelang den Bereich zwischen Altmarkt und Wiener Platz kontrolliert. Das hat Wirkung gezeigt.

Dresden ist regelmäßig Schauplatz von Kundgebungen und Demonstrationen. Wie ist die Situation in der Versammlungsbehörde?

2016 haben drei Sachbearbeiter 824 Versammlungen und 599 Veranstaltungen bearbeitet. Das ist eine enorme Arbeitsbelastung, weil teilweise die Begleitung von Versammlungen vor Ort damit verbunden ist. Wegen der hohen Arbeitsbelastung haben wir die Struktur geändert. Die Versammlungsbehörde ist seit 1. März ein eigenes Sachgebiet mit einer eigenen Sachgebietsleiterin. Das ist eine neue Planstelle. Dieser Schritt war längst überfällig. Den Gedanken hatten wir schon lange. Aber wir mussten erst den Haushalt abwarten.

Immer mehr Dresdner wollen eine Waffe oder Schreckschusswaffe führen. Wie ist die Situation in der Waffenbehörde?

Wir haben schon im vergangenen Jahr reagiert und einen waffenkundigen Mitarbeiter aus dem uniformierten Bereich abgezogen und in der Waffenbehörde eingesetzt. Seine Stelle im Vollzugsdienst konnten wir jetzt ersetzen, so dass wir eine Stelle mehr haben, also drei.

Reicht das für regelmäßige Kontrollen bei den Inhabern von scharfen Waffen?

Das eigentliche Problem liegt in der Gesetzgebung. Warum müssen Sportschützen ihre Waffen zu Hause aufbewahren? Nach meiner Auffassung gehören scharfe Waffen in den Waffenschrank des Sportschützenvereins. Wenn die Gesetze geändert werden, haben wir kein Kontrollproblem mehr.

Die Jäger sollen natürlich weiterhin die Waffen zu Hause aufbewahren.

Gibt es ein Kontrollproblem für die gültigen Regeln?

Die Zahl der Waffenbesitzer steigt, es muss strukturelle Anpassungen geben. Mehr Personal bekommen wir nicht. Kontrollen zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen finden in regelmäßigen Abständen unangemeldet statt. Aber nicht immer werden die Besitzer angetroffen.

Angenommen, mein Auto steht gerade im Parkverbot. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich während unseres Gesprächs einen Strafzettel erhalte?

Das kommt darauf an, wo das Auto steht. Hier vor dem Ordnungsamt ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, in den Randlagen dagegen eher niedrig. Die Personaldecke in der Verkehrsüberwachung reicht nicht einmal ansatzweise, um die komplette Innenstadt in ausreichender Dichte und Häufigkeit zu kontrollieren. Wichtig sind uns Gefahrenstellen wie an Kreuzungen, die von Schulkindern frequentiert werden. Oder Feuerwehrzufahrten und abgesenkte Bordsteine.

Wird die Zahl der Falschparker steigen, wenn die Parkgebühren erhöht werden?

Ich habe keine Glaskugel. Erfahrungsgemäß versuchen die Autofahrer erst einmal, den höheren Gebühren auszuweichen. Da es in der Innenstadt immer weniger freie Parkplätze gibt, ist das relativ aussichtslos. Den Frust über die Auswirkungen von verkehrspolitischen Entscheidungen spüren dann leider immer die Mitarbeiter im Außendienst oder in der Bußgeldstelle.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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