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Mehr Ruhezeit für die Dresdner

Neue Polizeiverordnung Mehr Ruhezeit für die Dresdner

Die Debatte über das Kinderbettelverbot hat den Blick dafür verstellt, dass die neue Polizeiverordnung viel weiter geht. So erhalten die Dresdner wochentags eine Stunde mehr Ruhezeit, weil künftig erst ab 7 Uhr mit lärmintensiven Arbeiten begonnen werden darf.

Wochentags erst ab 7 Uhr erlaubt: Rasenmähen.
 

Quelle: Getty Images/iStockphoto

Dresden. Die neue Polizeiverordnung soll am 9. Februar in Kraft treten. Das teilte das städtische Ordnungsamt auf Anfrage der DNN mit. Es sei geplant, die Verordnung am 8. Februar im Amtsblatt zu veröffentlichen. Einen Tag nach Veröffentlichung treten die neuen Regeln dann in Kraft, so das Ordnungsamt.

Für Furore sorgte die Satzung vor allem wegen des Bettelverbots für Kinder, das im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses sehr ausführlich und kontrovers diskutiert worden ist. Die Bediensteten des Gemeindlichen Vollzugsdienstes werden ab 9. Februar bei ihren Streifengängen die Einhaltung des Kinderbettelverbots kontrollieren, kündigte das Ordnungsamt an. Soweit die Identität der Erziehungsberechtigten oder die Begleitung der bettelnden Kinder ermittelt werden könne, werde die Ordnungswidrigkeit angezeigt. Kinder sind im Sinne der Polizeiverordnung Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind. Die Tätigkeit von Sternensingern oder die Bitte von Kindern um Süßigkeiten zu Halloween bleiben erlaubt.

Die Debatte über das Kinderbettelverbot hat dazu geführt, dass andere Neureglungen der Polizeiverordnung etwas aus dem Fokus geraten sind. So wurde der Tatbestand des aggressiven Bettelns präziser definiert, wie das Ordnungsamt mitteilte. Gravierender ist eine Ausweitung der Ruhezeiten: Künftig ist es untersagt, montags bis donnerstags sowie sonntags von 22 bis 7 Uhr des nächsten Tages mehr als unvermeidbar zu stören. Bisher musste ruhestörender Lärm lediglich bis 6 Uhr unterlassen werden. Freitags und sonnabends gilt das für 24 bis 8 Uhr des nächsten Tages.

An Sonnabenden, Sonntagen und Feiertagen gilt außerdem eine Mittagspause von 13 bis 15 Uhr. Ausnahme: Organisierte Veranstaltungen von Vereinen aller Art dürfen in dieser Zeit stattfinden. Eine Änderung zur alten Fassung der Verordnung, die nur von Sportvereinen organisierte Veranstaltungen erlaubt hatte.

Erweitert wurde auch die Leinenpflicht für Hunde, so das Ordnungsamt. Der Leinenzwang gilt nun auch für den Bereich der Fahrgastunterstände an Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, wie es in Paragraf 7, Absatz 5 heißt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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