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Lokales Masssagestudios starten Petition gegen Prostituiertenschutzgesetz
Dresden Lokales Masssagestudios starten Petition gegen Prostituiertenschutzgesetz
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11:24 22.02.2018
„Sinnesart“-Chefin Katrin Laux hat das Bündnis auf den Weg gebracht. Quelle: M.Rietschel
Dresden

Das neue bundesweite Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist in Kraft getreten und ändert auch die Regeln für die in der Prostitution tätigen Frauen und Männer in der Landeshauptstadt – sowie für Massage-Studios, deren Angebote wie Tantra- oder Yonimassagen künftig als sexuelle Dienstleistung definiert werden sollen. Das sorgt für Gegenwind bei den Betreibern und Mitarbeitern, die gestern eine Online-Petition gestartet haben.

Für Prostituierte sind eine persönliche Anmeldepflicht und eine gesundheitliche Beratung vorgesehen, die regelmäßig erneuert werden müssen. „Aufklärung und Beratung schützen die Prostituierten: Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern“, sagt Staatsministerin Barabra Klepsch (CDU). Wer für die neuen, verpflichtenden Anmelde- und Beratungskosten der Prostituierten aufkommt, sei aktuell noch unklar, berichtet die Stadt Dresden.

Damit das Bundesgesetz auch im Freistaat in Kraft treten kann, hat der Landtag das Sächsische Prostituiertenschutzausführungsgesetz (SächsProstSchGAG) beschlossen. „Dieses sieht keine eigenständigen, inhaltlich vom Bundesrecht abweichenden Regelungen vor“, heißt in einer Mittelung des Sächsischen Sozialministeriums.

Der Arbeitskreis Prostitution der Stadt geht davon aus, dass in der Landeshauptstadt zwischen 400 und 600 Sexarbeiterinnen und bis zu 100 Sexarbeiter tätig sind. Dazu kommen mit dem neuen Gesetz auch Anbieter von Tantramassagen. Bei dem Gesetz würden sinnliche Massagen als sexuelle Dienstleistung definiert, auch wenn bei den Angeboten kein Sexualverkehr stattfinde, sagt die Leiterin des Massage-Studios „Sinnesart“ in der Dresdner Neustadt, Katrin Laux.

Für das Studio mit rund 80 Mitarbeitern ist diese neue Einordnung existenzbedrohend. Denn dadurch, dass Tantramassagen in Massage-Studios künftig als Prostitution definiert werden, müssen sich die Studios an die Sperrgebietsverordnungen der Stadt anpassen. Die aktuelle Sperrgebietsverordnung besteht seit 1999 und umfasst eine Verbotszone im Zentrum sowie weitere Abstandsregelungen außerhalb dieses Gebiets. Das bedeutet, in einem 200 Meter-Umkreis um ein Studio dürfen sich beispielsweise keine Kindereinrichtungen, Altenheime und Friedhöfe befinden. „In Dresden existieren nach unseren Recherchen die strengsten Sperrverordnungen in Deutschland. In Berlin gibt es beispielsweise kein Sperrgebiet“, sagt die „Sinnesart“-Sprecherin Linda Wawrzinek.

Damit Studios mit erotisch-sinnlichem Angebot ohne Sexualverkehr weiter bestehen können und nicht an den Stadtrand gedrängt werden, hat sich „Sinnesart“ mit seinen drei Filialen mit drei weiteren Dresdner Studios zu dem Aktionsbündnis „Finger Weg“ zusammengeschlossen. Sie fordern eine Ausnahmeregelung der 200 Meter-Regel für „stilles Gewerbe“ ohne Sexualverkehr sowie Kostenerlass für die Konzession der Studios und die Pflichtberatungen der Masseure. Zudem fordert „Finger-Weg“ mehr Transparenz bei der städtischen Registrierung von Masseuren.

Die aktuelle Sperrbezirksverordnung für Prostitution wird momentan von der Landesdirektion überarbeitet. „In welchem Umfang und wann mit einer Novelle der Sperrbezirksverordnung zu rechnen ist“, darüber liegen uns aktuell keine genauen Informationen vor“, sagt Dominic Heyn, Referent der Sozialbürgermeisterin. Die Zeit möchte das Aktionsbündnis nutzen, um bei Politikern und Entscheidungsträgern für die Ausnahmeregelung von Massage-Studios mit sinnlich-therapeutischem Angebot zu werben, etwa Tantra- und Yonimassage. Dafür hat das Aktionsbündnis gestern eine Online-Petition auf dem Portal „OpenPetition“ gestartet.

Auch die Aids-Hilfe Dresden kritisiert das neue Gesetz seit längerer Zeit. Im Fokus der Kritik steht die Pflichtregistrierung der Prostituierten. Damit leiste das Gesetz der Stigmatisierung von Sexarbeit einen Vorschub, heißt es in einer Mitteilung.

Von tg

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