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Lokales Marode Kitas in Dresden können auf Sanierung hoffen – Geldmangel bleibt aber
Dresden Lokales Marode Kitas in Dresden können auf Sanierung hoffen – Geldmangel bleibt aber
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08:00 26.08.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

In die Dauerdiskussion um Investitionen in Dresdner Kitas kommt wieder Bewegung. Zwar können dem Vernehmen nach zwei besonders sanierungsbedürftige Einrichtungen auf Gelder aus dem Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt hoffen und damit die Planungen für die Instandsetzung beginnen. Eine Lücke zum Finanzbedarf bei den Investitionen im Kita-Bereich dürfte aber weiterhin bleiben. Das ließ Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss erkennen. Wenn der Haushalt vorliege, werde sich zeigen, das Geld für Tagespflegekräfte nötig sei.

Das Thema ist längst ein Dauerbrenner in der Stadtpolitik. Regelmäßig beschließt der Stadtrat sogenannte Fachpläne und Wirtschaftspläne, in denen bestimmte Baumaßnahmen als notwendig erachtet werden. Doch dann fehlt am Ende doch das Geld. Seit zwei Jahren spricht der Kita-Eigenbetrieb von einem ungedeckten Finanzbedarf von fast 59 Millionen Euro. Ob dieser Betrag wirklich notwendig ist und in welcher Zeit, war zwischen Sozial- und Finanzpolitikern dann schon strittig.

Für Entlastung sorgte später zunächst ein Finanzpaket des Freistaats. Unter dem Motto „Brücken in die Zukunft“ soll damit unter anderem auch in Kitas investiert werden. Für Dresdner Kindertagesstätten sind rund 29 Millionen Euro an Fördermitteln vorgesehen. Hiermit sollen elf Kindertageseinrichtungen saniert oder Ersatzneubauten finanziert werden. Vom Land gibt es für diese Liste jetzt auch grünes Licht.

Doch es dauerte nicht lange, da goss der Eigenbetrieb Wasser in den Wein. Vom ungedeckten Finanzbedarf im Wirtschaftsplan 2016 von 58,52 Millionen Euro würden durch das Brücken-Programm lediglich 28,8 Millionen gedeckt. Aufgrund von Kostensteigerungen und anderen Effekten errechnete der Eigenbetrieb einen „weiterhin ungedeckten investiven Mehrbedarf“ von 40,6 Millionen Euro.

Unter anderem ist damit bis heute die Sanierung der Kitas Lommatzscher (Gesamtsanierung) und Riesaer Straße (Ersatzneubau) weiter offen. Dabei haben beide Einrichtungen Bauarbeiten dringend nötig. Nach bisherigen Plänen sollten in beiden Einrichtungen mit rund 13 Millionen Euro fast 500 Kita-Plätze gesichert werden. Schon 2015 wollte der Eigenbetrieb mit den Planungen für die Lommatzscher Straße beginnen, für die Riesaer sollte es noch in diesem Jahr sein, um 2018 beziehungsweise 2019 mit dem Bau beginnen zu können. Bislang ist nichts geschehen. Dabei scheint Eile geboten. Für die Riesaer Straße läuft aufgrund eines nur provisorischen zweiten Rettungswegs Ende 2019 die Baugenehmigung aus. Sollte es soweit kommen, steht immer im Raum, dass Dresden den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht mehr erfüllen kann.

„Wir haben einen beschlossenen Wirtschaftsplan“, macht Heike Ahnert klar, dass die Investitionen unumgänglich sind und im Doppelhaushalt abgebildet werden müssen. Dazu gehörten auch noch Neubauprojekte. Pläne, die Bedarfsspitzen bei Kita-Plätzen in der Stadt zeitweise mit Tagespflegekräften abzudecken, sieht die CDU-Frau kritisch. Schließlich müsste sich dafür jemand selbstständig machen. Ahnert und ihr sozialpolitischer Parteifreund aus dem Landtag, Patrick Schreiber, fordern ein Machtwort von OB Dirk Hilbert (FDP), das den Streit zwischen Sozialbürgermeisterin und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) um die Investitionsgelder endlich beilegt. Dresden sei schließlich einmal Vorreiter im Kita-Bereich gewesen. Ahnert geht auch davon aus, dass sich der Freistaat die Gelder aus dem Brücken-Programm nicht etwa durch Kürzungen in sonstigen Fachförderprogrammen für den Kita-Bereich zurückholt.

Von Ingolf Pleil

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