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Lokales Marina Garden: Verhärtete Fronten - neuer Aufstellungsbeschluss im Stadtrat
Dresden Lokales Marina Garden: Verhärtete Fronten - neuer Aufstellungsbeschluss im Stadtrat
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23:41 09.09.2015
Auszug aus dem Masterplan 2009. Man erkennt, das auf dem umstrittenen Areal Freiraum geplant ist. Quelle: LHD

Dazu kam es bisher nicht, denn um das Projekt gibt es seit Monaten Auseinandersetzungen zwischen der Investorin, der Rot-Grün-Roten Stadtratsmehrheit und der Stadtverwaltung (DNN berichtete mehrfach). Regine Töberich fühlt sich an der Nase herumgeführt, wirft der Stadtverwaltung u.a. "Rechtsbruch" und "betrügerische Absichten" vor. Vertreter der Stadtverwaltung nahmen dazu gestern in einer Pressekonferenz Stellung.

Die Bauvoranfrage

Regine Töberich stellte 2014 bei der Stadt eine Bauvoranfrage für das Bauprojekt. Die wurde abgelehnt. Töberich besserte nach, machte die Baukörper niedriger und kleiner, stellte eine neue Bauvoranfrage. Bis 23. Januar 2015 hätte über diese entschieden werden müssen. Es wurde aber nicht entschieden.

Am 22. Januar fasste der Stadtrat einen neuen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet. Den beanstandete die Landesdirektion, wegen Befangenheit einer Linken Stadträtin. Mit Datum vom 27. Februar erhielt die Investorin schließlich schriftlich die Information, dass ihre Bauvoranfrage zurückgestellt worden sei.

Von einer "recht zügigen" Entscheidung sprach gestern Stadtplanungsamtschef Steffen Szuggat bezüglich der Zurückstellung. Sie bewirke, dass die Bauvoranfrage bis zu einem Jahr nicht positiv oder negativ beschieden werden müsse. Sie sei ein "Instrument des Gesetzgebers", was der Kommune die Möglichkeit gebe, "mit anderen Rechtsinstrumentarien in Form von Bebauungsplänen oder ähnlichem ihre eigenen Zielvorstellungen für diese Grundstücke zu sichern". Die Stadt sieht das als dringend geboten, weil die Zielsetzungen des Stadtrates, die sich auch im Masterplan niedergeschlagen hätten, nicht im Einklang mit der Bauvoranfrage stünden. Deshalb empfehle die Verwaltung dem Stadtrat auch, "über eine Bebauungsplanung die politischen Absichten zu verfestigen", so Szuggat weiter. Zudem soll eine Veränderungssperre der Stadt Luft verschaffen.

Regine Töberich hat gegen die Zurückstellung ihrer Bauvoranfrage bei der Landesdirektion Widerspruch eingelegt, die die gegnerischen Parteien am Dienstag zu sich einlud. Die Landeshauptstadt habe wissen lassen, dass das Vorhaben gegen Planungsabsichten verstoße, die sich im Aufstellungsbeschluss finden, der am 22. Januar beschlossen wurde. "Zu dem Zeitpunkt lag die Bauvoranfrage schon sehr lange vor", so Holm Felber auf Anfrage der DNN. "Eine Entscheidung vor dem 22. Januar wäre auch möglich gewesen." Die Landesdirektion will jetzt innerhalb von zwei Wochen über den Widerspruch entscheiden.

Das will Regine Töberich abwarten, bevor sie ihrerseits entscheidet, ob sie das Stück Elbradweg wegbaggert, was über ihr Grundstück auf dem umstrittenen Planungsgebiet führt. Die Stadt sieht Töberich nicht im Recht, den öffentlich gewidmeten Wegeabschnitt zu sperren oder gar wegzubaggern, hat eine Unterlassungsanordnung getroffen und ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro angedroht. "Wenn der Bagger anrollt, nehmen wir den Zündschlüssel weg", so Reinhard Koettnitz, Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes.

Gebietsschutz

Die Stadt plant zwischen Marienbrücke und Molebrücke einen öffentlichen Gebietsschutz, der die dahinterliegenden Stadtteile vor Hochwasser schützen soll. Das Umweltministerium ist zwar der Ansicht, dass die Landeshauptstadt dies nicht in eigener Zuständigkeit tun darf. Doch Umweltamtsleiter Christian Korndörfer hält es für "existenziell wichtig für die Stadt, die bauliche Entwicklung und die Hochwasserschutzplanung in Einklang zu bringen. Wir haben bei allen Vorhaben zum Hochwasserschutz zunächst erst einmal die Initiative ergriffen", so Korndörfer, "auch bei der Innenstadt und der Friedrichstadt. Die Hochwasserschutzanlage hat die Stadt nicht nur geplant, sondern auch errichtet und zwar als Bauherr." Das von Regine Töberich gezeichnete Schreckensszenario einer drei bis vier Meter hohen Flutschutzmauer am Elbradweg kann Korndörfer nicht nachvollziehen. Er spricht im Bereich Marina Garden von "etwa zwei Metern". Allerdings sieht er den Verlauf der Mauer offensichtlich weiter drin im Gelände als die Investorin, entsprechend "der Abgrenzung zwischen Freiraum und Bebauungsraum im Masterplan".

Eine neue ÖPNV-gebundene Elbbrücke in Verlängerung der Erfurter Straße ist vom Tisch, so Szuggat. Es gebe auch langfristig dafür keinen Bedarf. Dass die Brückenplanung dennoch in der neuen Vorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, über den heute der Stadtrat entscheidet, auftaucht, erklärt der Amtsleiter so: "Es ist notwendig, dass der Stadtrat die Ergebnisse seiner eigenen Beauftragung kennt und weil er später in der Bebauungsplanung einen Satzungsbeschluss festlegen soll, in dem er auch erklären muss, dass er unserer Empfehlung folgt, keine Brücke zu bauen".

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.04.2015

Catrin Steinbach

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