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Lokales Marina Garden: Stadt schlägt jetzt Werkstattverfahren für Bebauung vor und denkt an Elbbrücke
Dresden Lokales Marina Garden: Stadt schlägt jetzt Werkstattverfahren für Bebauung vor und denkt an Elbbrücke
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23:39 09.09.2015
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Und zwar von der Stadtverwaltung. Die schlägt jetzt vor, den am 22. Januar dieses Jahres vom Stadtrat gefassten Aufstellungsbeschluss zu dem betreffenden Baugebiet wieder aufzuheben. Der Beschluss war bekanntlich von der Landesdirektion beanstandet worden, weil sich auch die als befangen geltende Linke-Stadträtin Jaqueline Muth an der Abstimmung beteiligt hatte.

Zudem soll laut Stadt „für das Gebiet an der Leipziger Straße, zwischen Leipziger Straße und Neustädter Hafen ein Bebauungsplan nach § 8f. Baugesetzbuch“ aufgestellt werden. Des Weiteren will die Verwaltung, dass „in Abstimmung mit den Eigentümern in einem Werkstattverfahren die städtebaulich-hochbauliche Lösung für die gesamte Entwicklung des Plangebietes“ erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt wird. In die Bauleitplanung einzubeziehen seien „die Ergebnisse der laufenden Untersuchung zu den Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Elbbrücke“. Dabei geht es um eine Flussquerung für ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger zwecks Erweiterung des Straßenbahnnetzes über das Ostragehege hinaus bis zum Elbepark.

Mit anderen Worten: Die Stadt will nicht abwarten, ob die Landesdirektion mit ihrer Beanstandung des Stadtratsbeschlusses nun Recht hat oder nicht. Sie will den von den Linken, den Grünen, der SPD und den Piraten erarbeiteten und mit deren Mehrheit auf den Weg gebrachten Aufstellungsbeschluss aus Gründen der Rechtssicherheit gleich in den Papierkorb befördern. All das ist einer Vorlage zu entnehmen. Die soll jetzt im Schweinsgalopp in den Stadtrat zur Beschlussfassung kommen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau wurde deshalb für den 16. April zu einer Sondersitzung geladen, und zwar für 15 Uhr – eine Stunde vor Beginn der Stadtratssitzung. Laut Beratungsfolge geht die Vorlage vorher in die Ortsbeiräte Neustadt und Pieschen. Die tagen das nächste Mal am 13. bzw. 14. April.

Catrin Steinbach

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