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Marina Garden 2.0

Linke wollen Wohnungsbau in Dresden blockieren Marina Garden 2.0

Die Linken sprechen immer wieder von einer Wohnungsnot in Dresden. Wenn es aber um den Neubau von Wohnungen geht, treten die Linken auf die Bremse. So sollen die Pläne von Vonovia, an der Seidnitzer Straße neu zu bauen, von einem Bebauungsplan oder gar einer Veränderungssperre blockiert werden.

Um diesen Innenhof geht es.

Quelle: Anja Schneider

Dresden. Die Pläne des Immobilienunternehmens Vonovia, in einem Hinterhof von Mehrfamilienhäusern an der Seidnitzer Straße neue Wohngebäude zu errichten, werden am Mittwoch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion Die Linke hat eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Außerdem haben Linke und Grüne den Antrag eingebracht, in parlamentarischer Windeseile einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen. Diese Absicht würde das Vonovia-Vorhaben und damit Wohnungsbau im günstigen Preissegment um Jahre verzögern.

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia bekennt sich seit kurzer Zeit zum Wohnungsbau und untersucht auch in Dresden Flächen, die dafür geeignet sind. An der Seidnitzer Straße sind die Verantwortlichen fündig geworden und wollen in einem grünen Innenhof neben Wohngebäuden aus den 1950er Jahren 100 neue Wohnungen in fünf Gebäuden errichten. Der Dresdner Architekt Jens Zander zeichnet für die Entwürfe verantwortlich. Vonovia hat eine Bauvoranfrage bei der Verwaltung eingereicht.

Anwohner haben gegen das Vorhaben eine Bürgerinitiative gegründet und unter anderem eine Petition bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingereicht. Sie fürchten den Verlust von Frischluft, Sonnenlicht, Trockenplätzen und Garagen. Die Vonovia-Mieter haben auch die Kommunalpolitik eingeschaltet. Linke-Baupolitiker Tilo Wirtz erklärte, seine Fraktion erwäge eine Veränderungssperre. Das wäre das Aus für den Bau von Wohnungen.

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte auf Anfrage der DNN: „Die Bauvoranfrage ist entscheidungsreif. Der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch auf einen positiven Bauvorbescheid, da das Vorhaben allen geltenden Rechtsvorschriften entspricht.“ Sollte die Stadt Vonovia den positiven Bauvorbescheid verwehren, könnte das Unternehmen seine Ansprüche auf dem Rechtsweg weiterverfolgen.

Die Parallelen zum Fall „Marina Garden“ liegen auf der Hand. Investorin Regine Töberich klagt gegen die Stadt, weil ihr ein positiver Bescheid für ihr Wohnungsbauvorhaben in der Leipziger Vorstadt verwehrt worden sei. In erster Instanz ging sie leer aus, das Oberlandesgericht Dresden wird die Berufung am 28. Juni verhandeln.

Schmidt-Lamontain rät von der Aufstellung eines Bebauungsplanes ab – wie übrigens auch die SPD-Fraktion im Stadtrat. Das könne Vonovia eine wesentlich größere Baudichte als in den jetzigen Plänen ermöglichen, befürchtet SPD-Wohnungspolitiker Peter Bartels. „Zielführender wäre es, mit dem Bauherren direkt ins Gespräch zu kommen und auf diese Weise Änderungen des Bauvorhabens zu erwirken“, meint der Baubürgermeister. Er habe das Gespräch mit Vonovia und Zander gesucht und „dringend angeregt“, das Bauvorhaben zu prüfen. „Ich habe gebeten, die Baukörper so anzuordnen, dass die derzeit prägenden grünen Innenhöfe stärker erhalten bleiben.“

Die geplanten Kubaturen würden in eine städtebauliche Qualität eingreifen, die bei der Erbauung der Wohngebäude in der Nachkriegszeit bewusst gewählt worden sei, so Schmidt-Lamontain. „Ich habe wahrgenommen, dass es das Anliegen der Mieter sowie der politischen Vertreter ist, diese städtebauliche Qualität möglichst weitgehend zu erhalten. Sie schafft Lebens- und Wohnqualität, indem sie größere zusammenhängende Freiflächen zum Verweilen oder als Spielfläche für Kinder anbietet.“

Mit einem positiven Bauvorbescheid ist die Frage des Baurechts grundsätzlich entschieden. Laut Vonovia-Sprecherin Bettina Benner ist die genehmigte Bauvoranfrage am Freitag in der Konzernzentrale eingegangen. Vonovia kann nun einen Bauantrag stellen. „Wir werden auch weiterhin mit unseren Mietern und der Stadt nach der besten Lösung für das Wohngebiet suchen“, so Benner.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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