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Mackenroth vermisst bei Abschiebung armenischer Familie humanitäres Augenmaß

„Menschliche Lösungen suchen“ Mackenroth vermisst bei Abschiebung armenischer Familie humanitäres Augenmaß

Nach der Trennung und teilweisen Abschiebung einer seit elf Jahren in Dresden lebenden Familie, die Montagabend heftigen Protest im Hechtviertel provoziert hatte, wird die Kritik am Vorgehen der Landesdirektion Sachsen nicht leise. Im DNN-Interview meldet sich der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) zu Wort.

Sachsen Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU).
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Nach der Trennung und teilweisen Abschiebung einer seit elf Jahren in Dresden lebenden Familie, die Montagabend heftigen Protest im Hechtviertel provoziert hatte, wird die Kritik am Vorgehen der Landesdirektion Sachsen nicht leise. Im DNN-Interview meldet sich der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) zu Wort.

Frage: Wie schätzen Sie den Einsatz der Polizei zur Abschiebung einer armenischen Familie ein, die seit elf Jahren in Dresden lebte?

Mackenroth: Die Berichte über den Einsatz zur Durchsetzung einer Ausreise haben mich zunächst erschreckt: Die Trennung einer Familie steht grundsätzlich nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung, unseren humanitären Werten. Es schmerzt mich zu sehen, wenn Menschen wegen ihrer ungeklärten Lage körperlich und geistig leiden. Mittlerweile liegt mir die Stellungnahme der Behörden vor, und danach sieht die Sache anders aus. Der gute Eindruck aus der Nachbarschaft steht durchaus im Widerspruch zum Verhalten der Familie gegenüber den Behörden, das in entscheidenden Punkten wohl nicht der Wahrheit verpflichtet war. Gerichte haben den Fall geprüft und gegen die Familie entschieden, die Rechtslage ist eindeutig. Trotzdem müssen wir darauf achten, dass rechtsstaatliche Entscheidungen auch mit humanitärem Augenmaß vollzogen werden.

Was ist schlecht gelaufen?

Die Zuspitzung der Entscheidung, die zu einer Eskalation und zusätzlichem Leid führte. Ob die Trennung der Familie hätte vermieden werden können oder müssen, kann ich abschließend noch nicht beurteilen. Ich sehe aber immer wieder: Vielfach warten die Unterstützer zu lange und erwarten, dass entgegen den gesetzlichen Regelungen genau dann rasend schnell geholfen wird, wenn die Rückführung konkret wird. Wir haben flächendeckend Beratungsstellen, es gibt Gerichte, eine Härtefallkommission – aber diese Verfahren brauchen gewisse Mindestvorlaufzeiten. Doch die Zeit verstreicht, bis dann die Gangway an das Flugzeug geschoben wird. Dann ist es zu spät. Die Betroffenen leisten sich zudem einen Bärendienst, wenn sie ihre Identität verschleiern, Termine aussitzen oder falsche Angaben machen. Das führt zu falschen Hoffnungen, zusätzlicher Verzweiflung bei den Schutzsuchenden und Enttäuschungen bei den Menschen, die sich voller Überzeugung und engagiert etwa als Paten einsetzen.

Zahlreiche Menschen haben am Montagabend gegen die Abschiebung einer Familie aus dem Dresdner Hechtviertel demonstriert

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Sehen Sie überhaupt Fortschritte beim Umgang mit Asylsuchenden und bei der Integration?

Das Thema bleibt spannend. Ich sehe, dass auch und gerade in Einzelfällen viel zu erreichen ist, wenn die staatlichen Stellen rechtzeitig auf herausragende Integrationsleistungen oder humanitäre Ausnahmesituationen hingewiesen werden. Es gibt aber Menschen, die allen – den Profis in den Amtsstuben wie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern - das Leben und die Arbeit schwer machen. Da sind zum einen Populisten, die tumbe Parolen gegen Ausländer fahren, die Vorurteile bedienen und keine praktikablen Lösungen haben. Zum anderen ist es die sehr kleine, aber intensiv handelnde Gruppe der Mehrfach- und Intensivtäter, die über 50 Prozent aller den Ausländern zugerechneten Straftaten begehen und sich geschickt jeder Abschiebung entziehen. Leider sind es auch einzelne Schutzsuchende, die bewusst falsche Angaben gegenüber den Behörden machen, um Verfahren zu verlängern und damit das oft grenzenlose, vorurteilsfreie Vertrauen ihrer Nachbarn, ihrer Paten und ihres Umfelds missbrauchen.

Betrug verjährt in der Regel nach fünf Jahren, trotzdem gerät der armenischen Familie der Identitätsschwindel zum Nachteil. Kann man gegen die falschen Angaben etwas tun?

Es hilft, bei der Wahrheit zu bleiben. Dafür müssen auch Teile der helfenden Szene sensibilisiert werden. Und Behörden müssen im vorgegebenen Rechtsrahmen nach menschlichen Lösungen suchen, die es durchaus gibt. Die Verfahren sollten schneller entschieden, die Entscheidungen schneller vollzogen werden, damit alle Klarheit haben - manchmal leider eben auch traurige Gewissheit.

Das klingt nach Law and Order.

Mein Selbstverständnis basiert auf dem geltenden Recht, dem bleibe ich verpflichtet. Noch einmal: Unser Rechtsstaat weiß um die Begrenztheit des Rechts, wir haben die allseits bekannten Mechanismen, die Ausnahmen von der Ausreisepflicht aus humanitären Gründen zulassen. Ich setze mich schon von Amts wegen für Ausländer in Sachsen ein. Fehlentwicklungen zu erkennen und zu bekämpfen, hilft dem Großteil der uns anvertrauten Schutzsuchenden mehr. Da gibt es genug zu tun. Wir brauchen unsere Kraft für die Integration der Menschen, die bei uns bleiben, in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt.

 Interview: Dirk Birgel

Von DNN

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Nach einer Demonstration haben Anwohner des Hechtviertels Blumen, Kerzen und Schilder für die armenische Familie niedergelegt.

Die beim Sächsischen Ausländerbeauftragten angesiedelte Härtefallkommission nimmt sich tatsächlich dem Schicksal der getrennten und teilweise abgeschobenen armenischen Familie aus dem Dresdner Hechtviertel an (DNN berichteten). Der vom sächsischen Flüchtlingsrat eingebrachte Antrag werde nun „offiziell beraten“, hieß es.

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