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Lokales Lücken bei Tarifbindung in den Tochterfirmen der Stadt Dresden
Dresden Lokales Lücken bei Tarifbindung in den Tochterfirmen der Stadt Dresden
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12:50 11.03.2018
Faire Entlohnung durch Tarifbindung: In der Landeshauptstadt gibt es da bei städtischen Unternehmen noch Lücken.   Quelle: dpa
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Dresden

Die Aussage von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig bei seiner Regierungserklärung im Landtag war klar: „Gute Arbeit bedeutet an erster Stelle Wertschätzung für die Leistung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich erbringen. Diese Leistung verdient faire Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen, die man am besten mit Tarifverträgen vereinbart.“ Die meisten Betriebe in der freien Wirtschaft dürften keiner Tarifbindung unterliegen, ein Überblick ist angesichts einer Vielzahl an zuständigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden schwer herzustellen. Doch auch in der Landeshauptstadt gibt es da bei städtischen Unternehmen noch Lücken.

Wie aus einer Aufstellung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hervorgeht, gilt bei 15 Unternehmen mit unmittelbarer Beteiligung der Landeshauptstadt nur in einem Fall ein Tarifvertrag (TWD) und in einem weiteren ein Haustarifvertrag (Mitteldeutsche Flughafen AG). In vier Unternehmen (DGH – Dresdner Gewerbehofgesellschaft mbH, Dresden Marketing GmbH, Messe Dresden GmbH und Stadtentwässerung Dresden GmbH) erfolgt die Entlohnung in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. In ebenfalls vier Unternehmen gelten Regelungen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst lediglich für diejenigen Mitarbeiter, die in die Gesellschaft übergeleitet worden sind. Das betrifft die Cultus gGmbH, die Dresdner Bäder GmbH, die Verkehrsmuseum Dresden gGmbH sowie die Zoo Dresden GmbH. Damit gilt in diesen Gesellschaften für alle neu eingestellten Mitarbeiter keine tarifvertragliche Bindung. Bei der gemeinnützigen Cultus-GmbH, deren Schwerpunkt in der Altenpflege, der Betreuung von Senioren und der Begleitung von Menschen mit geistiger Behinderung liegt, gilt der Angestellten-Tarifvertrag nur für 20 Prozent der Mitarbeiter, heißt es in der Auflistung von Oberbürgermeister Hilbert.

Zusammengestellt wurden die Angaben auf Anfrage von Stadtrat Christian Bösl. Der SPD-Politiker ist mit der daraus ersichtlichen Situation unzufrieden. „Wir werden die Informationen prüfen und dann diskutieren, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen“, erklärte er gegenüber DNN. Sicher müsse besprochen werden, ob es sinnvoll ist, jeden Betrieb der Tarifbindung zu unterziehen oder ob eine andere Lösung wie die Anlehnung an Tarifverträge ausreichend sei. Grundsätzlich sei die Bindung an Tarifverträge aber am besten, weil es dabei um ein Gesamtwerk gehe, das mehr regele als die Entlohnung und mehr Rechtssicherheit biete. Die Angelegenheit soll jetzt in der Fraktion und auch mit dem zuständigen Bürgermeister besprochen werden.

SPD will Grad der Tarifbindung erhöhen

Die Stadtverwaltung zeigte sich hingegen zurückhaltend. Zuständig ist der Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Recht, an dessen Spitze Bürgermeister Peter Lames (SPD) steht. Genaue Angaben auf die Zahl der tariflich gebundenen Mitarbeiter im Geflecht der städtischen Beteiligungen machte die Verwaltung nicht. Auf Anfrage hieß es, die Tarifverträge der Tarifgruppe Energie AVEU, die für die TWD aufgeführt wurden, finden auch in den energie- und versorgungswirtschaftlichen Beteiligungsunternehmen der Technische Werke Dresden GmbH (z.B. EnergieVerbund Dresden GmbH, Drewag – Stadtwerke Dresden GmbH, Enso Energie Sachsen Ost AG) Anwendung. Bei der Dresdner Verkehrsbetriebe AG und der Stadtreinigung Dresden GmbH fänden ebenfalls die einschlägigen Branchen-Tarifverträge Anwendung.

Der Lames-Bereich trat auch dem Eindruck entgegen, die Beschränkung der Tarifbindung in einigen Unternehmen auf alteingesessene Mitarbeiter führe möglicherweise zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Bei der Überleitung von Beschäftigten im Zug der Gründung städtischer Gesellschaften seien zwar teilweise Bestandsgarantien zu bestehenden Arbeitsverträgen und deren Tarifbindung vereinbart worden. „Ob dies zwangsläufig zu einer Bevorteilung im Vergleich zu Beschäftigten, die keiner solchen Garantie unterliegen, führt, lässt sich nicht pauschal feststellen“, hieß es aus der Verwaltung. Die Gesellschaften ohne bestehende Tarifbindungen würden in Anlehnung an branchenübliche vergleichbare Tarifverträge vergüten, seien aber grundsätzlich – im Rahmen der Angemessenheit – frei bezüglich der Höhe oder eventueller Sonderzahlungen und Vergünstigungen. „Die tatsächlichen Arbeitsmarkt- und Wettbewerbsbedingungen dürften jedenfalls nicht dazu führen, dass eine Schlechterstellung im Vergleich zu tarifgebundenen Unternehmen erfolgt.“

Für Christian Bösl ist die Antwort des Oberbürgermeisters erst der Anfang. Es gebe jetzt eine Diskussionsgrundlage. Das Ziel sei es, „den Grad der Tarifbindung zu erhöhen“. Ein kommunaler Arbeitgeber wie Dresden sollte als „gutes Beispiel vorangehen“.

Von Ingolf Pleil

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