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Lokales Linke wollen Direktwahl und Bürgerentscheide
Dresden Lokales Linke wollen Direktwahl und Bürgerentscheide
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15:47 20.04.2018
Fünf Punkte für mehr Demokratie: André Schollbach. Quelle: picture alliance / ZB
Dresden

Die Stadtratsfraktion Die Linke will sich zur Direktwahl der Ortsbeiräte im nächsten Jahr bekennen. Das kündigte am Freitag Fraktionsvorsitzender André Schollbach an. Die Direktwahl steht insbesondere beim Kooperationspartner Bündnis 90/Die Grünen ganz oben auf der politischen Agenda.

Das Thema Direktwahl ist aber nur einer von fünf Punkten, mit denen die Linken die Demokratie in Dresden stärken wollen. Die Linken werden ihre Zustimmung zur Direktwahl davon abhängig machen, dass drei Voraussetzungen erfüllt werden, erklärte Schollbach.

Erstens sollen die zehn Ortsbeiräte der Landeshauptstadt ab dem 1. Januar 2019 jeweils ein eigenes Budget in Höhe von mindestens 25 Euro pro Einwohner erhalten. Das sind rund 13 Millionen Euro pro Jahr, die der Oberbürgermeister jährlich im Haushaltsentwurf einplanen soll. Mit dem Geld können Vereine in den Ortsamtsbezirken gefördert, aber auch Maßnahmen zur Aufwertung des Ortsbildes finanziert werden.

Zweitens sollen sämtliche Aufgaben, die die Sächsische Gemeindeordnung zulässt, ohne Ausnahme auf die Ortsbeiräte übertragen werden. So sollen die Vertreter unter anderem vor Ort entscheiden, nach welcher Priorität Straßen ohne überörtliche Bedeutung ausgebaut werden. Und drittens soll sich der Stadtrat dafür aussprechen, dass die „Fehlentscheidung bei der jüngsten Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung“ korrigiert wird, so der Fraktionsvorsitzende.

Laut Schollbach habe die CDU/SPD-Koalition im Freistaat die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in den Kommunen abgebaut und eine stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassung in Dresden verhindert. Das führe beispielsweise dazu, dass zwar die Bürger in eingemeindeten Ortschaften über sie betreffende Fragen bei Bürgerentscheiden abstimmen dürften. Zuletzt war das in Langebrück geschehen, als die Einwohner über das Erscheinungsbild der Ortschaft abstimmten. Die Einwohner der zehn Ortsamtsbezirke dürfen das aber nicht, so Schollbach. „Wir wollen, dass solche Fehler behoben werden.“

In einem fünften Punkt ihres Plans zur Stärkung der Demokratie fordern die Linken, dass zu jeder öffentlichen Wahl in der Landeshauptstadt ein Bürgerentscheid zu einer wesentlichen Frage der Stadtentwicklung durchgeführt wird. „Wir wollen die Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung für die Dresdnerinnen und Dresdner nachhaltig ausbauen“, erklärte der Vorsitzende die Intention des Planes.

Nach der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung hatten sich Schollbach, aber auch der Linken-Stadtvorsitzende Jens Matthis noch gegen die Direktwahl der Ortsbeiräte ausgesprochen. Die Kompetenzen dieser Gremien seien von CDU und SPD so sehr gestutzt worden, dass es sich nur noch um eine „Demokratiesimulation“ handele, hatte Schollbach Anfang des Jahres erklärt.

„Wir freuen uns, dass die Linken jetzt einen Schwenk vollziehen und sich für die Direktwahl aussprechen“, erklärte Thomas Löser, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat. „Es wäre schön gewesen, wenn sie im Vorfeld darüber mit ihren Partnern gesprochen hätten.“ Man werde jetzt innerhalb der Stadtratskooperation ins Gespräch kommen, kündigte Löser an. „Die Idee mit den Bürgerbegehren halte ich für sehr interessant.“

Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser begrüßte das Bekenntnis der Linken zur Direktwahl. „Über Einzelheiten wie die Höhe des Budgets für die Ortsbeiräte müssen wir noch sprechen.“ Auch bei der Frage der Bürgerentscheide gebe es Übereinstimmung mit der SPD. „Herr Schollbach sollte aber seine landespolitischen Anliegen bitte im Landtag vortragen“, erklärte Frohwieser zum dritten Punkt des Planes.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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