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Lokales Linke schreiben bitterbösen Brief an die SPD
Dresden Lokales Linke schreiben bitterbösen Brief an die SPD
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12:47 20.03.2017
Da war die Welt noch in Ordnung: Die Spitzen von Rot-Grün-Rot im vergangenen Jahr unterzeichnen ihre Kooperationsvereinbarung. Quelle: Archiv
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Dresden

Post für den SPD-Unterbezirk Dresden: Diesmal hat der Stadtverband Die Linke zur Feder gegriffen und will von den SPD-Genossen wissen, ob noch Interesse an der Fortsetzung der rot-grün-roten Stadtratskooperation (RGR) besteht. Hintergrund ist das Tauziehen um die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) im Stadtrat am 2. März, als die SPD zunächst einen Änderungsantrag gegen die von Linken und Grünen bevorzugte Variante einbrachte, der mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und fraktionslosen Stadträten angenommen wurde (DNN berichteten).

Bei der Abstimmung über die ursprüngliche Vorlage verzichtete die SPD auf nochmalige Einbringung ihres Antrages und stimmte mit Linken und Grünen – die Woba war gerettet. „Im Ergebnis wurde der ganz große Eklat vermieden“, stellen Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis und seine Stellvertreter Sarah Buddeberg und Silvio Lang in ihrem Schreiben fest. „Dass aber statt eines gemeinsamen entschlossenen Handelns und eines gemeinsamen Erfolgs bei einem zentralen Projekt medial das Bild der Zerrissenheit, des Durcheinanders und des ’Gerade-noch-einmal-mit-dem-blauen-Auge-davongekommen-Seins’ vermittelt wurde, ließ sich leider nicht mehr verhindern.“

Das Verhalten der Sozialdemokraten, einen Änderungsantrag einzubringen, der ausdrücklich auf die gemeinsame Beschlussfassung durch SPD. CDU und weitere politische Kräfte jenseits der Kooperation angelegt gewesen sei, stelle einen erheblichen Vertrauensbruch dar, konstatieren die Linken. Sie bitten die SPD-Genossen, innerhalb der Gremien der SPD Entscheidungen darüber herbeizuführen, ob die Kooperation in der vereinbarten Form fortgesetzt werden solle oder nicht. Zu klären sei auch, ob die gemeinsam mit Linken und Grünen vereinbarten Projekte bis 2019 zielgerichtet und ohne weiteren Verzug umgesetzt werden sollen. Schließlich müsse die SPD erklären, ob die vereinbarten Regeln im Umgang miteinander kooperationsfreundlich eingehalten werden sollen.

Die Linke sei offen sowohl für einen öffentlichen kritischen Dialog als auch für vertraulich stattfindende Klärungsprozesse. „Die beabsichtigte Rücksichtnahme auf die Partner erfordert aber zwingend ein auf Ehrlichkeit und Vertrauen fußendes Agieren. Wir können versichern, dass Die Linke gewillt ist, die Kooperation im Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner fortzusetzen.“

Bereits Anfang des Jahres hatten die Grünen einen Brandbrief an den SPD-Unterbezirk geschrieben und ein Bekenntnis zu RGR gefordert. Hintergrund war das Stimmverhalten einiger SPD-Stadträte bei der Wahl für die Aufsichtsräte der kommunalen Energieversorger. Die Grünen wollten ihre Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen in die Kontrollgremien schicken, doch mehrere Sozialdemokraten gaben Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den Vorzug.

SPD-Unterbzeirksvorsitzender Richard Kaniewski hatte sich damals gegenüber DNN zu RGR bekannt. Linke und Grüne seien die politischen Partner, mit denen die SPD die meisten Inhalte umsetzen könne, hatte er gegenüber DNN erklärt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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