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Lokales Linke gegen Direktwahl der Ortsbeiräte
Dresden Lokales Linke gegen Direktwahl der Ortsbeiräte
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13:42 11.03.2018
Wer zieht 2019 ins Ortsamt Leuben ein? Direkt gewählte oder bestimmte Ortsbeiräte? Quelle: Landeshauptstadt Dresden
Dresden

Es ist eines der wichtigsten politischen Projekte der Grünen und fest in der Kooperationsvereinbarung mit Linken und SPD verankert: Die stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassung und die Direktwahl der Ortsbeiräte. Die Ortschaftsverfassung wurde vom Sächsischen Landtag mit einer Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung (SGO) gebremst. Die Direktwahl der Ortsbeiräte aber lässt auch die überarbeitete SGO zu. Nur äußern führende und meinungsstarke Linke-Kommunalpolitiker große Zweifel daran, ob die Direktwahl noch sinnvoll ist.

Während die Ortschaftsräte der neun eingemeindeten Ortschaften direkt gewählt werden, gibt es für die Ortsbeiräte ein Benennungsverfahren. Die Parteien und Wählervereinigungen benennen entsprechend ihres Stimmanteils in den einzelnen Ortsamtsbezirken die Mitglieder für die Ortsbeiräte. Das können ambitionierte Parteimitglieder sein, die bei der Stadtratswahl leer ausgegangen sind, aber auch engagierte Parteilose aus dem Stadtviertel.

Bei einer Direktwahl müssten die Parteien und Wählervereinigungen Listen für die Ortsbeiräte aufstellen, die laut SGO Stadtbezirksbeiräte heißen sollen. Alle Wahlvorschläge würden 30 Unterstützungsunterschriften benötigen, da die Direktwahl erstmals in den Stadtbezirken stattfinden würde.

Für den Linke-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach wäre eine Direktwahl allerdings eine „reine Demokratiesimulation“, wie er jetzt in einem Aufsatz für den Sachsenlandkurier des Sächsischen Städte- und Gemeindetags schreibt. „Es dürfte in Deutschland ein gesetzgeberisches Unikat sein, für ein Gremium die Direktwahl optional zu ermöglichen, ohne dass daraus auch nur eine einzige zusätzliche Kompetenz dieses Gremiums erwachsen würde“, so Schollbach.

Jens Matthis, Stadtvorsitzender der Linken, sieht es ähnlich: „Ohne Ortschaftsverfassung bleiben die Ortsbeiräte zahnlose Tiger.“ Mit Ortschaftsverfassung hätten die Ortsbeiräte den Stadtrat bei vielen Beschlussvorlagen entlasten können. „Aber das haben CDU und SPD im Land gestrichen. Wozu soll eine Direktwahl jetzt noch gut sein?“, fragt der Stadtvorsitzende der Linken.

SPD-Innenpolitiker und Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas sieht das anders. Die Stadtbezirksbeiräte würden fast alle Aufgaben analog zu den Ortschaften mit Ausnahme der gesamtstädtischen Infrastruktur übertragen bekommen, würden ein Anhörungsrecht und ein Selbstbefassungsrecht erhalten, die Stadtbezirke würden das nötige Budget zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen, verteidigt Pallas die Novellierung der SGO und die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte.

Für den CDU-Innenpolitiker und Landtagsabgeordneten Christian Hartmann bleibt die Bestellung der Stadtbezirksbeiräte das geeignete Mittel. Die Grünen im Stadtrat hingegen wollen, dass die Landeshauptstadt die Wahl der Ortsbeiräte oder Stadtbezirksbeiräte vorbereitet. „Wenn die Linken dagegen sind, werden sie uns sehr genau erklären müssen, warum sie gegen mehr Selbstbestimmung und Demokratie vor Ort stimmen wollen“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser.

In jüngster Zeit gab es regelmäßig in der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit Streit über Themen wie das Kinderbetteln oder die Höhe der Beherbergungssteuer. Doch hier waren die Kooperationspartner frei in ihrem Abstimmungsverhalten, weil diese Punkte in der Kooperationsvereinbarung keine Rolle spielen. Bei der Direktwahl der Ortsbeiräte ist das ganz anders: Diese steht ganz oben auf der ausgehandelten gemeinsamen Agenda.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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