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Lokales Landgericht Hamburg verhandelt über „Pegida-Galgen“
Dresden Lokales Landgericht Hamburg verhandelt über „Pegida-Galgen“
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13:18 26.07.2018
Vor dem Landgericht Hamburg geht es am Freitag in einem Zivilverfahren um den sogenannten „Pegida-Galgen“. Quelle: DNN
Hamburg

Vor dem Landgericht Hamburg geht es am Freitag in einem Zivilverfahren um den sogenannten „Pegida-Galgen“. Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert die Unterlassung des Verkaufs einer Miniatur-Ausgabe des „Galgens“, der 2015 in Dresden bei einer Demonstration von einem Anhänger des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses getragen worden war und bundesweit für Entrüstung gesorgt hatte. Laut daran befestigten Schildern waren die beiden Schlingen für „Angela "Mutti" Merkel“ und „Siegmar "das Pack" Gabriel“ reserviert - wobei der Name des ehemaligen SPD-Chefs falsch geschrieben war. Der Erbauer hatte damit gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren wollen; ein Händler aus Sachsen bot die Mini-Galgen später im Internet zum Verkauf an.

Im einstweiligen Verfahren hatte das Landgericht bereits Ende 2017 der Forderung Gabriels mit einer Verfügung entsprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Der Anwalt des Galgen-Anbieters, Björn Clemens, sieht seinen Mandanten dagegen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Es handele sich um einen „satirischen Modellgalgen“, weshalb auch die Kunstfreiheit zu beachten sei, sagte er. Es gehe nicht darum, „ob der Streitgegenstand möglicherweise geschmacklos ist, was man sicherlich so empfinden kann“.

Strafrechtlich hatte der Verkauf der Mini-Galgen keine Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte Ende vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren eingestellt, da sie weder den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten erhärtet sah.

dpa

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