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Lokales Landessozialgericht bestätigt Wohnkosten des Dresdner Hartz-IV-Konzepts
Dresden Lokales Landessozialgericht bestätigt Wohnkosten des Dresdner Hartz-IV-Konzepts
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11:15 29.09.2018
Angesichts der Mietpreisentwicklung ist 2019 mit einer Steigerung der Sätze zu rechnen, die Hartz-IV-Haushalte für ihre Wohnkosten erhalten. Quelle: DNN Archiv
Dresden

Aufatmen im Rathaus: Das Landessozialgericht in Chemnitz hat festgestellt, dass es sich bei dem Konzept der Landeshauptstadt für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern um ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ handelt. Das teilte Gerichtssprecherin Yvonne Wagner am Freitag mit. Das Sozialgericht Dresden hatte 2015 eine Unschlüssigkeit festgestellt, weil die Angebotsmieten nicht mit der korrekten Methodik ermittelt worden seien.

Dieser Auffassung schloss sich das Landessozialgericht nicht an. Es stellte die Schlüssigkeit fest, die dem städtischen Konzept bereits 2014 vom Bundessozialgericht bescheinigt worden war. Trotz dieser höchstrichterlichen Entscheidung hatte die 40. Kammer des Sozialgerichts vor drei Jahren eine andere Auffassung vertreten und die Angemessenheitsgrenzen für die Erstattung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger verändert.

Das Landessozialgericht kassierte das Urteil der 40. Kammer, so dass es bei einem Erstattungssatz von 304,79 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und 377,61 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt in den Jahren 2013 und 2014 bleibt. Eine Revision hat das Landessozialgericht nicht zugelassen.

Die Landeshauptstadt Dresden ist verpflichtet, das Konzept aller zwei Jahre fortzuschreiben. Deshalb werden 2019 neue Angemessenheitsgrenzen gelten, die in Kürze bekanntgegeben werden. Angesichts der Mietpreisentwicklung ist mit einer Steigerung der Sätze zu rechnen, die Hartz-IV-Haushalte für ihre Wohnkosten erhalten.

Aktenzeichen: L 7 AS 1167/15

Von tbh

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