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Lokales Landesrechnungshof moniert Vergabemängel beim Kraftwerk Mitte
Dresden Lokales Landesrechnungshof moniert Vergabemängel beim Kraftwerk Mitte
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10:37 09.03.2017
Der Sächsische Rechnungshof hat mehrere Positionen am Bauvorhaben Kraftwerk Mitte der Landeshauptstadt Dresden kritisiert.   Quelle: Anja Schneider

Der Sächsische Rechnungshof hat mehrere Positionen am Bauvorhaben Kraftwerk Mitte der Landeshauptstadt Dresden kritisiert. Wie Lydia-Marie Popp, Sprecherin des Landesrechnungshofes, den DNN auf Anfrage mitteilte, habe die Behörde im März 2016 mit der Prüfung der Baumaßnahme begonnen. Einen ersten Entwurf des Prüfberichts habe der Sächsische Rechnungshof der Landeshauptstadt übersandt.

„Im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens hatte die Landeshauptstadt nun die Möglichkeit, sich zu unseren Kritikpunkten zu äußern“, erklärte Popp. Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung habe der Landesrechnungshof bereits vorab erhalten. „Wir werden diese Stellungnahme nun sichten und unsere Meinungsbildung fortsetzen.“ Zu näheren Details werde sich der Landesrechnungshof erst äußern, wenn der endgültige Prüfbericht vorliege. „Es handelt sich noch um ein laufendes Verfahren“, erklärte die Sprecherin.

Nach DNN-Informationen haben die Rechnungsprüfer unter anderem Kritik am Vergabeverfahren für das Kraftwerk Mitte geäußert. Die städtische Tochtergesellschaft Stesad GmbH hatte seinerzeit einen sogenannten wettbewerblichen Dialog durchgeführt, den Auftrag vergeben hat dann aber die inzwischen für den Bau verantwortliche städtische Tochtergesellschaft Kommunale Immobilien GmbH & Co. KG. Das sollen die Rechnungsprüfer als Verstoß gegen das Vergaberecht bewertet haben. Ähnlich hatte es bereits 2015 das Sächsische Innenministerium gesehen und die Fördermittel für den Bau des Kraftwerks Mitte um rund 3,2 Millionen Euro gekürzt.

Kritisiert wird nach DNN-Informationen auch die Vergabe einer künstlerischen Oberleitung für das Vorhaben an das Hamburger Architekturbüro pfp architekten für rund 500 000 Euro. Dieses Geld hätte sich die Stadt sparen können, eine künstlerische Oberleitung sei neben der Bauleitung unnötig gewesen. Auch die Vertragsgestaltung für den Brandschutz soll kritisiert worden sein. Hier hätte die Stadt 250 000 Euro sparen können, sollen die Rechnungsprüfer festgestellt haben.

Schließlich soll die Behörde das Absenken von baulichen Standards moniert haben, das bei der Bewirtschaftung des Gebäudes zu Mehrkosten führen könne. So seien Lagerräume nicht gestrichen und Leitungen hinter Wänden und Decken nicht abgedeckt worden, soll es in dem Prüfbericht heißen.

Die Stadt soll in ihrer Stellungnahme die geäußerte Kritik in den meisten Punkten nicht teilen. Das Kraftwerk Mitte mit den Spielstätten für Staatsoperette und theater junge generation hat die Stadt 95 Millionen Euro gekostet und damit rund 3,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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