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Lokales Landesbeauftragter will Stasiakten-Behörde in Dresden retten
Dresden Lokales Landesbeauftragter will Stasiakten-Behörde in Dresden retten
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11:02 03.08.2018
Lutz Rathenow, Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Quelle: LASD
Dresden

In Ostdeutschland wird derzeit über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörden von Roland Jahn diskutiert. Nach dem Votum einer Expertenkommission verschwand die Debatte weitgehend in den Hinterzimmern. DNN sprachen mit dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Lutz Rathenow, über seine Haltung in der Diskussion.

Niemand weiß derzeit, was aus den Außenstellen wird. Was läuft da?

Die Entscheidungsfindung der BStU-Zentrale in Berlin für Sachsen wird nicht transparent vermittelt. Und zwar die Entscheidungsfindung für den künftigen zentralen Archivstandort in Sachsen, der die Arbeitsplätze an diesem einen Ort in größerer Zahl sichert und damit auch durch die Mitarbeiter die Aufarbeitungspräsenz in der Region. Und als Impulsgeber für die Wissenschaft, Öffentlichkeitsarbeit in jeglicher Form, Archivlernarbeit für Schulklassen und anderes zur Verfügung steht. Zum Beispiel auch für gemeinsame Beratungsangebote mit dem Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Gerade mit den Außenstellen in Dresden und Chemnitz arbeiteten wir in den letzten Monaten erfolgreich zusammen und konnten von der Ortskompetenz der BStU-Mitarbeiter profitieren. Das ist gerade bei kleineren Städten und im ländlichen Raum von Bedeutung, um nicht arrogant zu wirken und die Probleme der Bürger besser verstehen zu können, also das politische Mikroklima.

Mehr Zusammenarbeit mit BStU wünschenswert

Ein konkretes Beispiel?

Der gemeinsame Stand beim „Tag der Sachsen“ in Löbau. Da war das Zusammenwirken von Akteneinsichtsanträgen an die BStU, sowie Beratungen und anderen Gesprächen des Landesbeauftragten mit Bürgern geradezu ideal. Wir machen gerade auch in der Beratungsoffensive des Landesbeauftragten viele Termine allein, auch um Dresden herum und in Ostsachsen und versuchen die Art der Bürgerberatung weiter zu entwickeln. Auch ein Lehrer kann sich dabei z.B. über Möglichkeiten der Zusammenarbeit in seiner Schule erkundigen, warum nicht. Es wäre gut, wenn die Zentrale der Stasi-Unterlagenbehörde es uns ermöglichen würde, die BStU noch häufiger als Partner zur Verfügung zu haben. Deshalb auch mein Vorschlag, dass die Außenstelle Dresden durch eine Erweiterung zusätzlich ein festes Ansprechangebot in Bautzen auf sorbisch betreuen kann.

Kostengünstige Variante in Dresden und Chemnitz

Aber wir waren bei den Außenstellen oder dem künftigen Archivstandort

Auf einer Beratung der Landesbeauftragten mit dem Bundesbeauftragten Roland Jahn bat ich vor einiger Zeit um die Übermittlung der vergleichenden Planzahlen für die drei potenziellen Standorte in Sachsen. Ich gehe von einem fairen Wettbewerb aus, der die Bedürfnisse des Freistaates, die Archivvoraussetzungen und die politischen Nebenwirkungen berücksichtigt. Natürlich wird Geld bei den Planungen eine Rolle spielen. Nach meinen unverbindlichen Recherchen – ohne die BStU-Außenstellen einbezogen zu haben, deren Loyalitätspflicht zur Bundesbehörde ich nicht auf die Probe stellen will – gibt es eine sehr kostengünstige Variante für Chemnitz und eine mit besonders vielen positiven wichtigen Nebenwirkungen für den öffentlichen Raum in Dresden, auch über Dresden hinaus.

Historie Sachsens rechtfertigt Doppelstandort

Also aus Ihrer Sicht Dresden oder Chemnitz?

Sachsen ist groß, es hat die meisten Stasi-Akten und Akteneinsichtsanträge heute, die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn zahlte hierher auch 2017 mit Abstand die meisten Entschädigungsleistungen aus. Hier waren die meisten Orte der politischen Repression im DDR-Maßstab. Eigentlich wäre für Sachsen ein Archiv-Doppelstandort Dresden und Chemnitz angemessen, auch um bereits vorhandene Nachteile auszugleichen.

Forschungsmillionen gehen an Dresden vorbei

Nachteile?

Gerade hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung 40 Millionen zur mittelfristigen Förderung der DDR-Forschung vergeben, wissenschaftliche Verbundprojekte mit Bürgerinitiativen sind darunter, hervorragende Sachen – auch die TU Dresden ist mit einem wichtigen Projekt zum Jugendwerkhof Torgau und zur Heimerziehung in Spezialheimen der DDR präsent. Wenn ich aber richtig informiert bin, sind andere wichtige Anträge aus Dresden nicht berücksichtigt worden. Zum Beispiel gleich drei, in die die „Gedenkstätte Bautzner Straße“ eingebunden gewesen wäre. Anders als für Potsdam oder Cottbus werden DDR-Haftorte mit ihren spezifischen Repressionsgeschichten wie der Chemnitzer Kaßberg (Gefangenenfreikauf), Hoheneck (Frauengefängnis), Waldheim, Bautzen oder eben die „Bautzner Straße“ in Dresden zumindest nicht Ausgangspunkt eines Forschungsprojektes sein. Auch das Hannah-Arendt-Institut hatte Anträge gestellt und ist nicht dabei. Wenn eine starke Stimme – und eine BStU-Außenstelle als Archivstandort würde eine starke Stimme im Land sein – nicht mehr in Dresden und Chemnitz vertreten ist, dann fehlt ein wichtiger Partner für Wissenschaft und vor allem für politische Bildung. Die Außenstellen in Sachsen arbeiten sehr gut. Aber sie haben heute nur beschränkte Kapazitäten für Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel mit Schülern. Als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur versuchen wir, das in der Fläche mit politischer Bildungsarbeit auszugleichen, aber wir sind eine sehr, sehr kleine Behörde.

Erfolgreiche Arbeit mit Schülern

Wie sieht Ihre Arbeit da aus?

Begleitete Zeitzeugenauftritte in Schulen, Vorträge zu Themen auch durch unseren neuen Projektmitarbeiter, mal arbeiten wir mit der Katholischen Akademie zusammen, mal fördern wir eine Diskussion auf dem Dresdner Kurzfilmfestival. Die Schulen stehen immer wieder im Mittelpunkt, Programme von Schauspielern, die die Schüler einbeziehen, waren besonders erfolgreich und wurden in der überregionalen Presse breit reflektiert. Aber auch Impulssetzungen in der Lehrerweiterbildung oder Auftritte meiner Stellvertreterin vor Rechtsreferendaren - Dr. Nancy Aris schreibt gerade unseren Bericht. Ich bin verblüfft von den Aktivitäten der letzten zwei Jahre. Natürlich findet die Förderung der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen statt, was in Dresden eine enge Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Bautzner Straße bedeutet. Bald wird von dem Dresdner Grafiker und subkulturellen Kunstverbreiter aus DDR-Zeiten, Jürgen Gottschalk, sein gründlich erneuertes Buch „Druckstellen“ erscheinen. Wichtig sind immer auch Angebote außerhalb von Erinnerungsorten.Wie am 30. Juni bei unserer erstmaligen Beteiligung am „Tag des offenen Rathauses“in Dresden. Das hat die Stadt sehr gut organisiert, und wir hatten viele interessante Gespräche, die über die klassische Beratung hinausgingen, beispielsweise mit interessierten Lehrern.

Stellenwert der DDR-Aufarbeitung nimmt zu

Was bedeutet das für die Außenstelle?

Die hat in Dresden weiterhin beträchtliche Antragszahlen, wie sicher Konrad Felber genauer mitteilen kann. Jeder muss noch immer mit Wartezeiten rechnen - die Frage, ob ein Antragsteller den Lesesaal nutzt oder nicht, ist dabei unerheblich. Die Aufgabe einer Außenstelle ist der Erhalt der Akten und das Verwalten ihrer Zugänglichkeit. Das Interesse daran ist in Dresden größer als etwa in der Außenstelle Suhl oder Neubrandenburg. Die Bedeutung als Impulsgeber für andere Institutionen, zum Beispiel uns, auch. Der Stellenwert der DDR-Aufarbeitung als Beispiel einer Diktatur wird eher wachsen, wenn man das intelligent mit anderen aktuellen Themen verknüpft: die Reduzierung oder gar der Abbau der Außenstellen in Dresden und Chemnitz wäre daher politisch in seiner Wirkung fatal. Es würden bis 50 Mitarbeiter in jeder Stadt wegfallen.

Placebo-Außenstellen vermeiden

Macht die Landespolitik dann alles richtig, wenn sie den Erhalt der drei Außenstellen fordert?

Damit hat sie möglicherweise einen schnelleren Abbau und größere Fehler in der BStU-Zentrale in punkto Sachsen gebremst, aber es reicht auf Dauer nicht. Wenn drei Außenstellen formal bleiben, dann werden an zwei Standorten Neueinstellungen ausbleiben und die Wirkungsfähigkeit Stück für Stück zurückgefahren. Meines Wissens würden dann in den nächsten Jahren in Chemnitz 40 Prozent der Mitarbeiter nicht mehr ersetzt, vor allem in der Aktenerschließung. Damit keine Placebo-Außenstellen entstehen, muss die Reduzierung bewusst gestaltet werden.

Freistaat hätte aktiver sein sollen

In Berlin fehlt die Transparenz, Dresdner Forschungsprojekte kommen nicht zum Zug: Welche Rolle spielt da Roland Jahn?

Roland Jahn ist ein ausgezeichneter Öffentlichkeitsarbeiter mit einer verdienstvollen persönlichen Geschichte. Ich bin zur Zusammenarbeit per Gesetz verpflichtet und versuche diese so zu gestalten, dass ich so gut als möglich die Interessen Sachsens vertrete. Welche finanziellen Handlungsräume er wirklich hat, kann ich nicht einschätzen. Im Nachhinein, also auch als Kritik meiner eigenen Haltung, muss ich sagen: Es wäre gut gewesen, wenn das Land Sachsen mehr Interesse an der Zuständigkeit über die Verwaltung der Stasi-Akten in Sachsen angemeldet hätte. Über sein ausgezeichnet arbeitendes Staatsarchiv, selbst wenn so langfristig eine Transformation zum Bundesarchiv begleitet werden sollte.

Leipzig ist „Sachsenrandgebiet

Was bliebe für Leipzig?

Na, die Fußballmeisterschaft wahrscheinlich eher als in Dresden, wobei die deutsche Einheit wahrscheinlich wirklich vollendet wäre, wenn einmal Dresden gegen Leipzig das bundesligaentscheidende Spiel wäre. Leipzig hat die Buchmesse, es hat als Bundeseinrichtung das „Zeitgeschichtliche Forum“ mit einer bald neuen Ausstellung, es hat die ausgezeichnet besuchte Gedenkstätte ,,Runde Ecke“, demnächst das neue Justizzentrum in der Leipziger Südvorstadt, ein wirklicher Campus für praktizierte Demokratie, mit dem Gedenkort „Ehemalige Zentrale Hinrichtungsstätte der DDR“, es hat viele Aufarbeitungsinitiativen. Wir brauchen uns um Leipzig nicht zu sorgen, wir fördern da viel. Aber es ist Sachsenrandgebiet. Ein paar Meter weiter in Halle wird der zentrale Archivstandort für Sachsen-Anhalt entstehen..... Die Geschichte in Plauen, Chemnitz, Hoheneck, Dresden, Bautzen, Ostsachsen und der sorbische Raum braucht jedenfalls eine starke Anregungspräsenz in Mittel- und Ostsachsen sowie im Vogtland. Um die Kultur der Regionen zu stärken, wie es Kulturstaatsministerin Monika Grütters richtig sagt. Ich würde meinen: deshalb muss das sächsische BStU-Archiv nach Dresden/Chemnitz. Da kämen dann auch die Leipziger Akten hin.

Von Ingolf Pleil

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