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Rathenow für Erhalt der Dresdner Stasi-Aktenbehörde

Zeitgeschichte Rathenow für Erhalt der Dresdner Stasi-Aktenbehörde

Der sächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, ist für den Erhalt der Dresdner Stasi-Aktenbehörde und gegen eine zentrales Archiv für die Hinterlassenschaften des DDR-Geheimdienstes in Leipzig. Dafür hat er seine Gründe.

 
 

Quelle: dpa

Dresden.  Das Dresdner Stasi-Aktenarchiv muss in der Landeshauptstadt erhalten bleiben. Dafür spricht sich der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, aus. „Die permanent lancierte Diskussion über Verlagerungen sind kontraproduktiv“, erklärte er gegenüber den DNN. Gleichzeitig lehnte Rathenow die Zusammenfassung der sächsischen Aktenbestände in Leipzig ab. Chemnitz und vor allem die Landeshauptstadt sollten „dringlichst ihr energisches Interesse am Erhalt des Archivstandortes gegenüber der BStU in Berlin vorbringen“.

Die Hinterlassenschaften des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) werden derzeit vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, verwaltet. Dazu gibt es in vielen früheren Bezirksverwaltungen des DDR-Geheimdienstes BStU-Außenstellen. In letzter Zeit wird über eine Umstrukturierung diskutiert. Dabei ist die Reduzierung der drei sächsischen Außenstellen in Leipzig, Chemnitz und Dresden sowie eine Verlagerung des Aktenbestandes in die Messestadt im Gespräch.

„Bundesrepublik ist kein zentralistisches Staatswesen“

Rathenow, dessen Amt seit Beginn des Jahres nicht mehr beim Justizministerium sondern beim sächsischen Landtag angesiedelt ist, hält den Erhalt aller drei Standorte für wichtig. In anderen Bundesländern seien Reduzierungen der Außenstellen möglicherweise nachvollziehbar, in Brandenburg gebe es sowieso nur eine. Auch Einsparpotenzial in der Berliner Zentrale sei sicher vorhanden. „Die Bundesrepublik ist zum Glück kein zentralistisches Staatswesen wie die DDR, wo Ostberlin fast immer über die Verwendung aller Ressourcen entschied. Die föderale Struktur heute soll schon unterschiedliche regionale Notwendigkeiten abbilden.“ In Sachsen habe es die meisten Spannungen zur DDR-Zeit gegeben, die zu den meisten Stasi-Aktenseiten führten. Und im Herbst 1989 zu etwas, das man in Sachsen wirklich Friedliche Revolution nennen darf. Das führe zu einem vielschichtigen intensiven Aufarbeitungsbedürfnis heute. „Der Kern der täglichen Arbeit der BStU ist nicht die Berliner Zentrale, sondern das was sich in den Außenstellen an privater Akteneinsicht, an wissenschaftlicher Akteneinsicht, an Bildungsarbeit und vor allem auch an Beratung oft in Kooperation mit den Mitarbeitern des Landesbeauftragten abspielt“, betonte Rathenow.

Dresden stehe vor speziellen Herausforderungen und strahle auf Ostsachsen aus. Es gehe um Glaubwürdigkeit und die Dienstleistungsbereitschaft staatlicher Institutionen, damit um Demokratieunter-stützung, um die Förderung der sorbischen Minderheit und die Grenzregionen zu Polen und Tschechien. Um die Verbindung von großstädtischen und ländlichen Raum. Statt einer Schließung müsse vielmehr über ein oder zwei neue kleinere Ableger der Außenstelle Dresden nachgedacht werden. Vorstellbar sei beispielsweise ein Angebot in Bautzen, auch in sorbischer Sprache. „ Da gibt es schon konkret artikuliertes Interesse. Und auch von einem BStU-Vertreter die kürzlich in Dresden auf einer Ideenkonferenz der Grünen geäußerte Bereitschaft, die Anmietung von Räumen in Bautzen zu prüfen.“ Das Interesse an Aufarbeitung sei groß, stelle Rathenow auch als Landesbeauftragter bei seiner Arbeit mit vielen Initiativen im Land fest. Verstärkt würden sich Kinder und Enkelkinder für die DDR-Vergangenheit ihrer Eltern oder Großeltern interessieren. Erst am 5. Juli bei einem Treffen der Verbände und Initiativen in seiner Behörde reichten kaum noch die Plätze und die Konferenzzeit um alle Projekte vorzustellen.

Eine weiter wachsende Rolle spiele die Beratung zur Rehabilitation erlittenen DDR-Unrechts – auch anhand der Stasi-Akten. Dabei gehe es um strafrechtliche Fragen, gesundheitliche Folgen, Rentennachteilsausgleich und biografische Schicksalsklärung. Dieser Bereich gewinne an Bedeutung, da die schwarz-rote Koalition in Berlin es leider nicht geschafft habe, die Rehabilitationsgesetze für Opfer der SED-Diktatur zu entfristen. So drohten die Regelungen 2019 auszulaufen, obwohl immer noch viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen ihre Ansprüche nicht geklärt hätten.

„Aufarbeitungsbalance wahren, um Aversionen zu vermeiden“

Bei all diesen Fragen sei es förderlich möglichst nah mit einer Außenstelle vor Ort zu sein, um mit den spezifischen Kenntnissen der Mitarbeiter Details aus Akten deuten zu können. Der Landesbeauftragte wandte sich gegen Pläne, an einem mit Bundesmitteln ausgebauten neuen Standort in der Messestadt die sächsischen Stasi-Akten zusammenzufassen. Eine Investition von etwa 20 Millionen Euro ist im Gespräch. In Leipzig gebe es unter anderem mit dem Zeitgeschichtlichen Forum schon eine vorhandene Bundeseinrichtung zu diesem thematischen Umfeld oder das sehr aktive Museum in der „Runden Ecke“ neben vielen anderen Institutionen für die Vergangenheitsaufarbeitung. Diese sollten gestärkt werden. In Dresden oder Chemnitz könnte der Wegfall der BStU-Außenstellen viel schwerer oder „überhaupt nicht ersetzt werden“. Sollten die Akten unbedingt an einem Ort zusammengefasst werden müssen, wären Chemnitz oder Dresden die „logischeren Orte“.

Rathenow erwartet von der Stadt Dresden und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mehr Engagement für den Erhalt und Ausbau der Außenstelle. „Dresden hat da noch Potenzial nach oben“, nicht nur in einer auch notwendigen Mittelverstärkung für die ausgezeichnet arbeitende Gedenkstätte „Bautzner Straße“. Der Landesbeauftragte bot seine Unterstützung an, es gelte innerhalb Sachsens so etwas wie eine „Aufarbeitungsbalance zu wahren, um nicht letztlich Aversionen zu fördern“. Die Vergangenheitsbewirtschaftung dürfe nicht nur Einkaufschefs und ihrer „Welt der DDR“ überlassen werden. Im Umgang mit der Geschichte stecke auch touristisches Potenzial. „Eine Stadtführung auf den Spuren Putins fände bestimmt Interesse“, sagte Rathenow mit Blick auf die Zeit des gegenwärtigen russischen Präsidenten als Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes KGB in den 80-er Jahren in Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt solle die Entscheidung über die Außenstelle nicht aussitzen oder dem Zufall überlassen. Rathenow hat da auch ein ganz grundsätzliches Argument: „Interesse an den Akten zeigt auch das Interesse des Staates und der Stadt an den Menschen und ihrer Geschichte.“

Von Ingolf Pleil

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