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Lammert spricht in Dresden über den respektvollen Umgang im politischen Streit

Gesellschaft Lammert spricht in Dresden über den respektvollen Umgang im politischen Streit

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schreibt Politik, Medien und Bevölkerung bei einem Auftritt in Dresden mahnende Worte ins Stammbuch. Das politische System in Deutschland hält er für besser als in vielen anderen Ländern der Welt. Eine Selbstläufer sei das aber nicht.

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Landtagspräsident Matthias Rößler (li.), Bundestagspräsident Norbert Lammert und Frank Richter (re.), noch als Direktor der Landeszentrale für politische Bildung vor der Veranstaltung im Ständehaus in Dresden.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Norbert Lammert geht nicht in Talkshows. Nach Jahren gebe es mittlerweile auch keine Einladungen mehr, erzählt der Bundestagspräsident am Dienstag Abend beim Dresdner Gesprächskreis des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) im Ständehaus. Die humoristische Bemerkung des CDU-Politikers aus Berlin hat einen ernsten Hintergrund. Auch mit dem Stil in Fernsehdebatten habe die Politik ihren Beitrag geleistet, zu dem, was Lammert die „Spirale der Entgleisung“ nennt, die in den sogenannten „sozialen“ Netzwerken und auf der Straße heute zu beobachten sei. Der Bundestagspräsident hatte eine Kostprobe davon bei den Einheitsfeierlichkeiten zum 3. Oktober vergangenen Jahres selbst in Dresden erlebt. Heute fragt er sich, warum die große Mehrheit der Dresdner einer kleinen Minderheit den Platz für diesen absehbaren Auftritt überlassen hat.

Noch sei Deutschland in viel besserer Verfassung als viele andere Länder, wo von „Respektvollem Umgang im politischen Streit“, wie der Abend überschrieben ist, nicht mehr die Rede sein kann, wo sich die Akteure nicht mehr nur als politische Kontrahenten, sondern als Freund oder Feind begreifen, der Wahlsieg die Zerstörung des Gegners legitimiert. Doch in mancher Parteitags- oder Parlamentsrede erkennt Lammert Anzeichen für einen Beitrag „zum Unterbietungswettbewerb“, in dem nur noch die „dümmsten Sprüche“ wahrgenommen werden. Das Internet sei einer der wesentlichsten Katalysatoren für die Eskalation dieses Prozesses. Am Ende einer „unheimlichen Transformation rhetorischer Entgleisungen“ stünden „faktische Übergriffe“, wie Lammert unter Verweis auf zigfache Attacken auf Mandatsträger in Kommunen und Politik, Vertreter von Medien oder Hilfsorganisationen erklärt, zu deren schrecklichen Höhepunkten das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin gehörte.

Lammert würdigte die Leistung des Direktors der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, für den der Gesprächskreis durch Zufall zur Abschiedsveranstaltung aus dem Amt geworden ist. In seiner bisherigen Funktion habe Richter der „Dynamik des Eskalationsprozesses“ in der öffentlichen Debatte etwas entgegengesetzt und dabei immer versucht, bei Kontrahenten einen Perspektivwechsel zur eigenen Position zu erreichen. Lammert ist das wichtig, weil „niemand, wirklich niemand“ den Anspruch auf die Wahrheit habe. „Wir wissen nicht, was wahr ist.“ Gerade deshalb habe sich die Gesellschaft darauf verständigt, Mehrheiten über verschiedene Positionen entscheiden zu lassen. Doch auch das Vorhandensein der Mehrheit sei kein Beleg für die Wahrheit.

Das früher Unsägliche sei heute längst sagbar geworden. Lammert will dafür aber nicht irgendwelche Umstände in Biographien oder Lebensverhältnissen als Legitimation gelten lassen. „Das entlastet die Täter.“ Lammert ist das zu dürftig. Ermittlungen zu Hass und Bedrohung im Netz würde aber fast schneller eingestellt als bei jedem Fahrraddiebstahl. Hier seien Gesetzgeber und Justiz gefragt. Ohne Hysterie, aber sorgfältig müsse sich die Gesellschaft damit befassen, wie diese Entwicklung gestoppt werden kann angesichts eines „nicht dispositionsfähigen Grundrechts“ der Meinungsfreiheit. Eine „beachtliche Verantwortung“ sieht Lammert bei den Medien, die sich im Konkurrenzdruck am Unterbietungswettbewerb beteiligen, der die Debatte ruiniert. Lammert gebe mittlerweile auch ungern Interviews, um fortwährender Zuspitzung seiner schlichten Stellungnahme zu entgehen. „Hysterie wird zum Standard der Kommunikation.“

Er möchte gern glauben, dass die heutigen Ereignisse eine Generation nach der Wendezeit dem Selbstfindungsprozess der 68er Bewegung im Westen ein Vierteljahrhundert nach dem Kriegsende ähneln, sagt er nach seiner Rede im Podiumsgespräch mit Richter, der ihn auf diese Generationenthese anspricht. „Ich habe Sympathie für diese Spekulation, aber es bliebt ein.“ Ob unsere Demokratie die gegenwärtigen Prozesse aushalten wird, will Richter im Podiumsgespräch nach Lammerts Rede von ihm wissen. „Das hängt von uns ab“, sagt der Parlamentspräsident. Die Antwort hätte das Millionenpublikum einer Talkshow verdient.

Von Ingolf Pleil

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