Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Lames will Stadtreinigung rekommunalisieren
Dresden Lokales Lames will Stadtreinigung rekommunalisieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:31 17.05.2018
Fahrzeuge der Stadtreinigung vor der Aufbereitungsanlage am Hammerweg. Quelle: DNN
Dresden

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) will strategische Weichen stellen: Die Stadt soll den Konsortialvertrag zwischen ihr, dem städtischen Konzern Technische Werke Dresden (TWD), dem Entsorgungsunternehmen Veolia Umweltservice Ost und der Stadtreinigung Dresden kündigen. Damit wäre der Weg frei für den Erwerb von 49 Prozent der Geschäftsanteile an der Stadtreinigung Dresden, die die Mitgesellschafterin Veolia hält. Die Stadtreinigung Dresden könnte so zum 1. Juli 2020 wieder zum hundertprozentig kommunalen Unternehmen werden.

Rückblende: Im Jahr 2004 hatte der Stadtrat dem Verkauf von 49 Prozent der Anteile an dem damals kommunalen Unternehmen Stadtreinigung an das Veolia-Vorgängerunternehmen Cleanaway zugestimmt. Die finanzielle Situation der Stadt war mies, sie hatte bereits 2003 die Stadtreinigung GmbH an die TWD verkauft und rund 25 Millionen Euro eingestrichen. Damals wurde ein strategischer Partner gesucht, mit dem das Geschäft der Stadtreinigung in Schwung gebracht werden sollte.

Zahlreiche Bewerber gaben Gebote ab, für rund 13 Millionen Euro gingen die 49 Prozent der Anteile schließlich an Cleanaway. Der Verkauf habe eine Erhöhung der Müllgebühren um zwölf Prozent zum 1. Januar 2005 verhindert, wurde die Entscheidung des Stadtrats vom damaligen Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) erklärt. Der Verkauf der Anteile war auch ein Türöffner für die Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba zwei Jahre später.

Im Kaufvertrag mit Cleanaway vereinbarten die Partner vor 14 Jahren die Möglichkeit, zum 30. Juni 2020 die hundertprozentige kommunale Eigentümerschaft der Stadtreinigung wiederherzustellen. Diese strategische Option will Lames jetzt ziehen. Sollte der Konsortialvertrag nicht verlängert werden, würde er sich um jeweils weitere fünf Jahre verlängern und Veolia im Besitz der Anteile bleiben.

Der Kaufpreis für die Anteile soll laut dem Vertrag aus dem anteiligen Eigenkapital und dem anteiligen Ertragswert des Unternehmens im Jahr 2020 ermittelt werden. Die Stadtreinigung verfügte zum 31. Dezember 2017 über ein Eigenkapital von rund 7,8 Millionen Euro und hat im Geschäftsjahr 2017 einen Gewinn von 4,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Da die Technischen Werke Dresden seit Jahren satte Gewinne erwirtschaften, sind die Kassen für einen möglichen Rückkauf gut gefüllt.

Die Stadtreinigung erzielt ihre Umsätze zu rund 80 Prozent aus öffentlichen Leistungen und zu weniger als 20 Prozent aus Marktleistungen, so dass langfristig solide Gewinne zu erwarten sind. Das Unternehmen beschäftigt 363 Mitarbeiter und 17 Auszubildende. Ein siebenköpfiger Aufsichtsrat soll ab Mitte 2020 den Einfluss der Landeshauptstadt auf das Unternehmen sicherstellen.

Nach der Diskussion in den Ausschüssen soll der Stadtrat am 28. Juni die Rekommunalisierung beschließen. Danach muss die Stadt bei der Landesdirektion die kommunalaufsichtliche Genehmigung beantragen. Wenn diese vorliegt, kann die Gesellschafterversammlung der TWD den entsprechenden Beschluss fassen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ein Drogensüchtiger soll versucht haben, seine Lebensgefährtin umzubringen. Nachbarn hörten die Schreie und reagierten sofort. Eine verminderte Schuldfähigkeit wäre möglich.

17.05.2018

Am Dienstag war es wieder soweit: Die jungen Studenten der Kinderuni strömten in Scharen ins Deutsche Hygienemuseum Dresden. Bei der dritten Vorlesung des Semesters ging es um das Sinnesorgan Nase.

17.05.2018
Lokales Dresden investiert 5,5 Millionen Euro - Neue Sporthalle an der Blochmannstraße

Bis September 2020 will die Stadt eine neue Sporthalle für das Berufsschulzentrum für Technik und Bau an der Blochmannstraße errichten. Die beiden 1989 errichteten Sporthallen sind verschlissen und müssen abgerissen werden.

16.05.2018